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BFG RS/7100090/2023Keine Säumnisbeschwerde, wenn der Antrag auf Mitteilung der Bescheidbegründung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…Antrages auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung stellt keine Entscheidung in der Sache dar, sondern lediglich eine ergänzende Begründung zu einer solchen (VwGH 18.9.1978, 702/78). Dies ist schon dem Wortlaut des § 245 Abs. 2 BAO zu entnehmen. Eine…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…wird durch den rechtzeitigen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt, ebenso wie durch einen rechtzeitigen Antrag auf Fristverlängerung. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages…

BFG RV/7102964/2020Anspruch auf Familienbeihilfe der in Bulgarien mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/3

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7100419/2014Zulässigkeit von Anträgen auf Beitrittt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Gemäß § 245 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…von der Abgabenbehörde nicht begründet worden. Ebenso sei in keiner Weise auf die Verrechnung nach dem aufgehobenen Insolvenzverfahren eingegangen worden. Die Bescheidbegründung sei mangelhaft und es ergehe folglich der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Bescheidbegründung, sowie zur Vorlage eines Abrechnungsbescheides…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. Abs. 2: Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7101624/2024Bescheidbeschwerde oder Säumnisbeschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/1200003/2018Verlängerung der Beschwerdefrist: Telefonische "Antragstellung" und telefonische "Bewilligung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2019

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7103018/2017"Zweitantrag" betreffend Differenzzahlung oder Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017Teil 1/2

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/5100550/2026Bei der Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde spielt ein Verschulden keine Rolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2026

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 2/2

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7104056/2008Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Berufung, nunmehr Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. Nach Abs. 2 leg.cit. wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Gemäß § 260 Abs. 1…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…hinaus ist auch auf die Regelung des § 245 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt wird. Schon daraus ist abzuleiten, dass auch ein Bescheid, der keinerlei Begründung aufweist…

BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 1/2

…Einem Beschwerdeführer steht im Beschwerdeverfahren jede Möglichkeit offen, die nachvollziehbaren und kontrollierbaren Gründe des angefochtenen Bescheides für einen effizienten Rechtsschutz zu erfahren. Hiefür besteht gemäß § 245 Abs. 2 BAO die Möglichkeit, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…Bescheid die Ungewissheit, die zu seiner Erlassung geführt hat, nicht oder nicht hinreichend bestimmt angeführt wird, kann nach dieser Rechtsprechung schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…