…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…beantragen. Wenn jedoch in keinem der eingebrachten Einsprüche dieser Antrag gestellt wird, somit von keinem Beschuldigten oder Parteienvertreter die im § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG eröffnete Möglichkeit, im Einspruch gegen die Strafverfügung den Antrag auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat zu stellen, nachgekommen…

…den in Rede stehenden Finanzvergehen einem Spruchsenat, wenn der strafbestimmende Wertbetrag € 33.000,00 übersteigt, zumal hier kein Beschuldigter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt hat (§ 58 Abs. 2 lit. b FinStrG). Gernäß § 125 Abs. 1 FinStrG habe der Vorsitzende des Spruchsenates…

…kostenlose Beigebung eines Verteidigers im konkreten Fall der Beschuldigten jedenfalls u.a. zur Voraussetzung hat, dass die Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass weder ein Antrag auf Befassung des Spruchsenates gestellt…

…die Konsequenzen zu tragen. Zudem wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4.11.2025 wurde ***Bf2*** für schuldig befunden, er habe als Einzelunternehmer sowie als Geschäftsführer der ***Bf1*** vorsätzlich Geschäftsvorgänge…

…eines Verteidigers im konkreten Fall des Beschuldigten jedenfalls u.a. zur Voraussetzung hat, dass der Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Ein solcher Antrag des Beschuldigten liegt allerdings nicht vor. Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass weder ein Antrag auf Befassung des Spruchsenates…

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…wobei in Einem auch die Durchführung der Verhandlung und die Fällung eines Erkenntnisses durch einen Spruchsenat in der bezogenen Finanzstrafsache beantragt wurde (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG), bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde einen Antrag auf Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers „für das gesamte Verfahren“ nach…

…bereits jetzt die Anberaumung eines Erörterungstermins sowie gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Weiters beantragen wir in diesem Zusammenhang gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat. Weiters wird…

…zu einer Geldstrafe von € 8.700,- und Ersatzstrafe von 29 Tagen verurteilt und Erschwerungs- und Milderungsgründe entsprechend angeführt. Gegen die Strafverfügung wurde am 2.6.2021 rechtzeitig Einspruch erhoben und um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat…

…Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat beantragen; ein solcher Antrag ist im Einspruch zu stellen. Unterbleibt ein solcher Antrag, obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Einzelbeamten. Auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

…10 AVG auf die ihm erteilte Bevollmächtigung. ***Bf1*** erhebt gegen die Strafverfügung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, GZ: ***1***, Steuernummer: ***30***, vom 10.03.2023 binnen offener Frist Einspruch Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat werden…

…ANTRÄGE: Das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wolle: 1. Die Strafverfügung vom 18.10.2021 gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG aufheben und das Untersuchungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der § 115-142 FinStrG einleiten sowie eine mündliche Verhandlung anberaumen, sowie 2. die Fällung des Erkenntnisses durch einen…

…Wolfurt als Finanzstrafbehörde am 20.01.2015 eine Strafverfügung gem. § 143 FinStrG, gegen die der Beschuldigte fristgerecht den Rechtsbehelf des Einspruchs einlegte, wodurch die Strafverfügung aus dem Rechtsbestand trat. In einem beantragte er die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat. In der Begründung legte…

…zugestellt am 18.12.2023 und im Falle einer Fortsetzung gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat. Vorlage an der Spruchsenat 29.1.2024 Niederschrift SpS 26.2.2025 Generalien: dzt…

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Falle eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat (§ 58 Abs. 2 lit. b FinStrG). Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Innsbruck als Organ des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum September 2009 bis Juli 2010 neun Kraftfahrzeuge, auf…

…Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat (§ 58 Abs. 2 lit. b FinStrG). Der zuständige Spruchsenat hat schließlich das hier gegenständliche Erkenntnis erlassen. Aufgrund des dargestellten Geschehensablaufes steht fest, dass der Beschuldigte h insichtlich der obgenannten drei Stangen Zigaretten den objektiven Tatbestand des Schmuggels…