…weiteren Vorhalt vom 14. Juni 2018 ersuchte das Finanzamt die Bf., die im Bescheid bereits anerkannten Kurkosten belegmäßig nachzuweisen und um Bekanntgabe, ob und von wem in welcher Höhe Kosten refundiert worden waren. Unter Beachtung der Rechtsmittelbelehrung in der Beschwerdevorentscheidung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag…

…Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt somit nicht vor. Zum Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ist festzuhalten, dass Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, sodass ein derartiger Antrag auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid…

…zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a…

…zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a…

…des Antrags auf Berücksichtigung des Familienbonus Plus bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides. Eine solche Zurückziehung ist durch die Familienbeihilfenbezieherin auch nach Information durch die Abgabenbehörde hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen nicht erfolgt, weshalb der Antrag auf die Hälfte des Familienbonus Plus nach…

…in weiterer Folge unter Vorlage diverser Kopien (Kreditkarte, Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten…

…unter Lebenden, soweit der Bedachte durch diese auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, ist steuerrechtlich relevant (vgl. bereits bspw. Inwinkl, Anzeigepflichtige Tatbestände, Befreiungen und Meldepflichten nach § 121a BAO, VWT 2008 H 4, 24; Marschner, Der Begriff der Schenkung und die Befreiungen im Sinn des § 121a…

…das Bundesfinanzgericht möge nach Art. 89 Abs. 2 B-VG iVm. Art. 135 Abs. 4 B-VG aufgrund der dargelegten Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des § 9 Abs. 3 des Wiener Baumschutzgesetzes in der Fassung LGBl. 19/2024 stellen. Die Bescheidbeschwerde wurde mit…

…Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 mit gesondertem Abgabenbescheid bemessen. (5) Erlischt die Bewilligung nach diesem Gesetz durch ausdrücklichen Verzicht, so steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des entrichteten Abgabebetrages zu. Der Anspruch auf Erstattung geht…

…bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - grundsätzlich einen Wiederaufnahmegrund darstellen (vgl zB VwGH 16.6.2009, 2005/10…

…oder Zurücknahme nach dieser Bestimmung ist innerhalb von einem Jahr ab Rechtskraft des abzuändernden bzw. aufzuhebenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Änderung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres zulässig. Darüber hinaus ist eine Abänderung oder Zurücknahme für die noch nicht…

…festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten…

…26.11.2018 ent­haltene Bescheidbeschwerde einschließlich einer Kopie des Zustellnachweises zuständig­keits­halber an das Finanzamt Grieskirchen Wels weiter. Mit Schreiben vom 27.11.2018 stellten S und Dipl.Ing. A durch ihren Vertreter an das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag auf Zustellung des Einheits­wertbescheides zum 1…

…führen könne und/oder weitere Kosten der Nachlassregelung anfallen könnten, sodass der Umfang des Abgabenanspruches noch ungewiss sei. Mit Schreiben vom 30.9.2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorläufigen Bescheid der belangten Behörde betreffend Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach **…

…die Begründung der Beschwerde im Wesentlichen nicht vom ursprünglich eingereichten Antrag abweicht, wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen. Folgendes ist hinzuzufügen: Der gegenständliche Abrechnungsbescheid sprach über den zum Zeitpunkt der Aussteilung und noch bis dato offenen Rückstand von € 25.395,72 ab…

…Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten…

…erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach identifizierbar sein. Durch die spruchmäßige Erfassung des Sachverhaltes und die Subsumtion unter eine bestimmte Rechtsvorschrift wird die Verwaltungssache als solche konkretisiert. Sie ist insoweit bestimmt und von der Rechtskraft des Bescheides erfasst, damit ist…

…dem Bf insgesamt elf weitere gesetzliche Erben erbberechtigt gewesen seien. Im Protokoll vom 28.03.2012 über die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung sei auf Seite 7 festgehalten, dass der Bf. nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses den Betrag von 117.420,89 Euro auf das notarielle Anderkonto zu…

…zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a…

…worden seien, gehe weder aus der Abgabenerklärung noch aus deren Beilage vor. Die nach Rechtskraft des Bescheides im Vorhalteverfahren vorgelegte Bestätigung des Dienstgebers entspreche insofern nicht den Inhaltserfordernissen als keine Aussage hinsichtlich der Ausschließlichkeit der journalistischen Tätigkeit und Höhe allfälliger Kostenersätze getroffen worden sei. Von…