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BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…Fall der Sollbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Nach lit. b entsteht der Abgabenanspruch im Fall der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

…wendet zuletzt mit Schriftsatz vom 28.3.2024 ein, er habe mit Schreiben vom 14.3.2013 (an den damaligen UFS) den Antrag gem § 323 Abs 12 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Gem § 270 Abs 3 BAO idF BGBl…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…nicht erhoben werden können. Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen lägen dem Finanzamt nicht vor. Mit Telefax vom 16.2.2022 nahm der Bf die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten…

BFG RV/4100710/2015Vorsteuer-Äquivalenz; Prüfungsauftrag - unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…2021 nach. Am 03.02.2021 zog die Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin & CoKG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx mit dem Sitz in der politischen Gemeinde xx errichtet; als Kommanditist trat HerrA, als…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…gestellten Antrages gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO direkt ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor. A 3.) Über Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 24. August 2018 führte das Finanzamt_A im Schreiben vom 24. September 2018 ua. ergänzend aus, aus der Reduktion der Bankgarantie könne auf…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…mit einem Betrag von 12.449,73 € aushaften würde, die Differenz von 394,24 € sei durch Ratenzahlungen des V getilgt worden. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat sowie auf Einvernahme des Zeugen Dr. RA wurden zurückgezogen. Rechtliche Grundlagen: …

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…lit. c und d geforderten Angaben nicht enthalten. Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). (2) Unternehmer, 1. die…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…einen als einheitlichen Vorlageantrag zu betrachtenden Antrag im Sinn einer Fertigstellung des Vorlageantrages und nicht um eine nachträgliche Ergänzung, sodass die Anträge wirksam eingebracht wurden (siehe dazu VwGH vom 20.12.1994, 94/14/0133). Letztlich wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…Äußerung (Bf) vom 8. 6. 2018 | 38 | 151 | Fristerstreckungsantrag (Bf) vom 27. 7. 2018 | 39 ff | 151 | Antrag auf Akteneinsicht (Bf) vom 24. 8. 2018 | 47 | 151 | Elektronische Aktenübermittlung vom 24. 6. 2018 | 45 |…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…hinreichend bestimmt angeführt wird, kann nach dieser Rechtsprechung schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen (§ 245 Abs. 2 BAO) bzw. den Ausspruch der Vorläufigkeit…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…Fall der Sollbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Nach lit. b entsteht der Abgabenanspruch im Fall der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…1030 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 4. April 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Jänner 2025 in Anwesenheit des Vertreters der…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…der Begünstigungserfordernisse, um den Ausfallsbonus in Anspruch nehmen zu können, die korrekte Ermittlung der Umsätze in Vergleichs- und Betrachtungszeiträumen. Der Unternehmer kann den entsprechenden Antrag bis zum 9. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonats stellen, also für November 2021 bis 9. März 2022, für Dezember…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…1994 erfolgte daher zu Unrecht." Mit Schreiben vom 19.04.2017 stellte die Beschwerdeführerin nach einer Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrages, den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte darin aus: "Nach den Ausführungen in der BVE ist somit strittig, ob es…

BFG RV/7300007/2023Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen wegen pandemiebedingter schlechter wirtschaftlicher Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…und der Kooperation hinsichtlich der Offenlegung gut vertretbar. Aus den genannten Gründen wird, mit zusätzlichem Blick auf den Strafrahmen, seitens des Amtsbeauftragten die verhängten Geldstrafen keinesfalls als schuld- und tatangemessen betrachtet. 5. Beschwerdeanträge: Aus diesen Gründen richten sich an das Bundesfinanzgericht die Anträge, 1. gemäß …

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…angefochtenen Bescheides kam somit nicht in Betracht, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war. **** Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 1.12.2021: "Antrag gem. § 264 BAO auf Vorlage unserer Beschwerde vom 29.06.2021gegen den Bescheid über die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Leistungserbringung. Nach der grundsätzlich anzuwendenden Sollbesteuerung ist die Steuerschuld für die fraglichen Leistungen im Jahr 2013 entstanden, falls nicht nach Ist-Grundsätzen zu versteuern ist. § 7 Abs. 3 KStG normiert: Bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind, bei…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…Nunmehr erhebe ich fristgerecht Berufung gegen die obgenannten Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2010 und ersuche um Vorlage bei der Abgabenbehörde II. Instanz und stelle den Antrag auf Aufhebung bzw. Berichtigung der Bescheide. Begründung: Sämtliches Vorbringen der Finanzverwaltung wird hiermit dem Grund und der Höhe nach bestritten…

BFG RV/7102535/2021Wechsel von Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, Istbesteuerung-Leistungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…im Jahr 2019 die Kleinunternehmergrenze überschritten. Ein Regelbesteuerungsantrag wurde nicht eingebracht, ebenso wenig wie ein Antrag auf Sollbesteuerung. Die Besteuerung der Umsatzsteuer erfolgte somit nach vereinnahmten Entgelten. Der Bf vereinnahmte jene (strittigen) Entgelte iHv 7.416,40 Euro für Leistungen, welche der Bf im Jahr…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…könne. Mit Email vom 1. Juli 2016 zog der steuerliche Vertreter des Bf. den zuvor gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Es wurde erwogen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als…