…eine Anlage hinsichtlich 500 Einfuhrfälle wurde begründet, dass die WTO am 28.10.2011 bekannt gegeben habe, dass die EU hinsichtlich der Erhebung von Antidumpingzöllen für Schuhe aus China gegen welthandelsrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Aus diesem Grund sei die Erhebung der Zölle rechtswidrig. Bestätigt wurde…

…im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.1425/2006 des Rates vom 25.09.2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend…

…darauf bezogenen, Warenanmeldungen scheint die X. als Versender und Rechnungsleger auf. Bei den Abfertigungen kam der mit VO (EG) Nr.1425/2006 festgelegte Antidumping-Zollsatz von 8,4% zur Anwendung, weil davon ausgegangen worden ist, dass diese Ware von der X. hergestellt worden sind. Strittig…

…2013 hat das Zollamt der Bf, (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) für neun näher genannte Zollanmeldungen zur Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Antidumpingzoll (A30) in Höhe von € 537.225,00 zur nachträglichen Entrichtung vorgeschrieben. Die Behörde stützt ihre Vorgangsweise auf…

…vom 10. August 2012, GZ: 01, betreffend Nachforderung eines Antidumpingzolls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und…

…Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht …

…4, C-6, Rz 41.2 zu Art. 2 der Antidumping-VO). Im gegenständlichen Fall wurde es als angemessen erachtet, den im AD-Verfahren gegenüber der VR China (Vergleichsland Indien) ermittelten Normalwert auch im Umgehungsverfahren bezüglich Malaysia heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 40 der Ausweitungs-VO). Da…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 schrieb das Zollamt X der A-GmbH einen Antidumpingzoll in Höhe von € 537.225,00 zur nachträglichen Entrichtung vor. Die Behörde stützte ihre Vorgangsweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 260/2013 des Rates…

…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…

…gebe zahlreiche Importe von nahtlosen, rostfreien Stahlrohren mit Ursprung in der Volksrepublik China, eine Untersuchung eingeleitet worden. OLAF habe von einer Handelsquelle Informationen über die Umgehung der Antidumpingbestimmungen erhalten, wobei vermutet werde, sie hätten ihren Ursprung in der Volksrepublik China. Von der Handelsquelle seien zwei…

…der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnis Indiens angemeldet oder nicht…

…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…

…vorgenommen worden seien bzw. ein für bestimmte Unternehmen vorgesehener begünstigter Zollsatz angewendet worden sei und somit der durch Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 bestimmte Antidumpingzoll nicht in voller Höhe zur Anwendung gekommen sei. Auf Grund der unzutreffenden Einreihung in den Zolltarif bzw. der missbräuchlichen Anwendung…

…gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 17. März 2021, Zlen. 100000/201548/1/2021 und 100000/201549/1/2021, betreffend Antidumpingzoll zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. März 2021, Zl. 100000/201548/1/2021, wird gemäß …

…mitgeteilten bzw. festgesetzten Eingangsabgaben in der Höhe von € 238.444,34 [€ 229,272,08 an Antidumpingzoll (A30) sowie Verzugszinsen von € 9.172,26] erlassen werden; 5) es möge in eventu der angefochtenen Bescheid aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangten Behörde…

…Rechnung keine Hinweis auf Falschtarifierung). 5) Bei der Anmeldung vom 3. Juni 2014 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (kein Hinweis auf Umgehung von Antidumpingmaßnahmen). 6) Bei der Anmeldung vom 22. Juli 2014 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (Rechnung für in Ordnung…

…147 Abs. 1 BAO durchgeführt. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Hinblick auf Zollwertangelegenheiten gab es im Betriebsprüfungsbericht des Zollamtes Graz vom 5. Juli…

…Bei der Anmeldung vom 1. August 2016 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (es handelt sich laut Rechnungskontrolle um Gewebeklebebänder fiberglass mesh tape, kein Verdacht auf Falschtarifierung und Umgehung Antidumping, Rechnung vollständig geprüft). 6) Bei der Anmeldung vom 16. August 2016 wurde eine Dokumentenkontrolle…

…worden sind. Die nach Österreich eingeführten Rohrformstücke haben demnach ihren chinesischen Ursprung behalten und unterliegen bei der Einfuhr einem Antidumping-Zoll in Höhe von 58,6 %. Auf Grundlage dieser Informationen werde die österreichische Zollbehörde in die Lage versetzt die Abgaben für diese Lieferung, die unzutreffend…

…veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 und in Kraft getreten am 15.05.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in…