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BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…94/16/0177). Mit Abschluss des Verschmelzungsvertrages wird daher zwar ein Anspruch auf Übertragung des Vermögens - einschließlich des Grundvermögens - der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge begründet, nicht hingegen ein Anspruch auf Anteilsübertragung. Mit dem Erlöschen der übertragenden Gesellschaft (​§ 225a Abs 3 Z 2…

BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Anteilsübertragung der ***4*** an die ***3*** mit deren Eintragung bzw. Löschung im Firmenbuch. Erst zu diesem Zeitpunkt kam es zu einer rechtlichen Anteilsübertragung und somit zu einer (mittelbaren) Anteilsvereinigung bei der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 4/4

Einleitend ist festzuhalten, dass durch den Beschwerdeführer nicht bestritten wird, dass die von den Investoren geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit den zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Anteilsübertragungsverträgen geleistet wurden. Er bringt lediglich vor, dass ihm diese Zahlungen nicht tatsächlich zugegangen seien. Dazu ist zunächst…

BFG RV/4100333/2018Beendigung einer Unternehmensgruppe gem. § 9 KStG durch gruppenfremde Abtretung bei Vorhandensein zweier Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…   Entscheidungsgründe   Ablauf des Verfahrens:   Es ist strittig, ob durch eine Anteilsübertragung durch einen Gruppenträger an eine gruppenfremde Privatstiftung die gesamte Unternehmensgruppe (§ 9 KStG) beendet worden ist.   Über die Beschwerde wurde erwogen:   A.)Sachverhalt:   Zwischen 2016 und dem 30.9…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…Verteilung), soweit der Stufentarif oder der Steuersatz von 0,5 % zur Anwendung kommt. Die Neuordnung der Regelungen im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung sowohl bei Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften soll derzeit mögliche und praktizierte Steuervermeidungskonstruktionen künftig hintanhalten.' Daraus ergibt sich, dass der…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 2/3

…dass diese Garantieerklärung vom 09.02.2009 aufgrund den mit der Anteilsübertragung einhergehenden Wünschen sowohl auf der Käufer- wie auch auf der Verkäuferseite zur Besicherung und Vertragsverstärkung von der L-AG als Konzernmutter unterfertigt wurde. [Seite 3 der Gegenstallungnahme] Das Bestandverhältnis zwischen der [Beschwerdeführerin] als…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…***I-4***, ***I-5*** (Details siehe unter "***I-1*** und ***I-5***") und ***I-6*** (Details siehe unter "***I-6***") in den Jahren 2008 und 2009 Anteilsübertragungsverträge für die Abtretung von GmbH-Anteilen an der Firma ***CEE*** abgeschlossen. Diese Verträge wurden jeweils durch Bezahlung erfüllt…

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Darin führte die bfP zusammengefasst aus, die belangte Behörde habe einerseits verkannt, dass es sich bei der Anteilsübertragung im Jahr 2014 um eine Schenkung zwischen Familienangehörigen und somit nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft gehandelt habe, und anderseits zu Unrecht angenommen, dass es sich beim in…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

…***X3***, ***K1***, ***X4***, ***X1***, ***R***, ***X5*** 27.04.2011 (3) Eintragung Anteilsübertragung Löschung als Gesellschafter: ***X2***, ***X3***, ***X4***, ***X1***, ***X5*** Eintragung als Gesellschafter: ***J*** Eintragung Anteilserhöhung: ***K1***, ***R*** 30.04.2011 (4) Eintragung Änderung Geschäftsführer Löschung als Geschäftsführer: ***X1*** Eintragung als Geschäftsführer: ***R*** 13.05…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

…die Änderung oder Neufassung des Gesellschaftsvertrages, die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen, sowie für Umgründungsvorgänge erforderlich. Gegenständlich sei der Gesellschaftsvertrag im Zuge der Anteilsübertragung geändert worden, und sei somit in diesem Zusammenhang zu betrachten. Die übernehmende ***7*** / ***49*** GmbH (Geschäfsführer und beherrschender Gesellschafter: Mag. ***7*…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/3

…eine kostenintensive Leasingvariante gewählt habe. Der erste (schriftliche) Mietvertrag der Bf. mit den Ehegatten ***Nachname A*** sei erst am 07.01.2006 (und somit erst nach Anteilsübertragung) für den Zeitraum ab 2006 geschlossen worden, obwohl die Ehegatten ***Nachname A*** auch nach eigener Aussage bereits spätestens…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…dass sich das Management letztlich für einen einseitigen Verzicht auf einige wesentliche Closing-Bedingungen entschieden habe und dadurch der Verkauf mit Anteilsübertragung (Closing) am *** zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen zustande gekommen sei. Wenn die Einpreisung der steuerlichen FWA in den Kaufpreis seitens der Behörde bestritten…

BFG RV/4100341/2018Beendigung einer Gruppe durch Vermögensübertragung außerhalb der Unternehmensgruppe, obwohl nach der Vermögensübertragung noch zwei Gruppenmitglieder vorhanden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…     Entscheidungsgründe   Es ist strittig, ob durch eine Anteilsübertragung durch einen Gruppenträger an eine gruppenfremde Privatstiftung die gesamte Unternehmensgruppe (§ 9 KStG) beendet worden ist.     A.)Sachverhalt:   Zwischen 2016 und dem 30.9.2017 herrschten in einer seit 2016 existenten Gruppe…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Euro einhundertachtund fünfzigtausendfünfhundert) gegenüber der Bf“. Die übertragende Gesellschafterin haftet dafür, dass der vertragsgegenständliche Geschäftsanteil ihr freies Eigentum darstellt und nicht mit Rechten dritter Personen belastet ist. Die vertragsgegenständliche Anteilsübertragung ist rechtswirksam mit Unterfertigung. Die Geschäftsführung der „HGesmbH.“ hat zu dieser Einbringung ihre Zustimmung erteilt…

BFG RV/3100525/2015Liegt eine internationale Schachtelbeteiligung vor, wenn die Beteiligung an der italienischen Tochtergesellschaft der italienischen Betriebsstätte der beteiligten Gesellschaft zugeordnet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…E-S.P.A übertragen. 2. Im Jahr 2009 wurde, noch vor der Anteilsübertragung, von den gesamten Anschaffungskosten (Euro 4,274.786,35) eine Teilwertabschreibung auf die D-GmbH in Höhe von Euro 4,224.786,35 vorgenommen. Der Buchwert der Beteiligung war danach in…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…sei, wer dieser Zessionsberechtigte ist. Nach der Anteilsübertragung an die liechtensteinische Anstalt wollte die Altgesellschafterin bzw. deren Umfeld nicht mehr für die ausstehenden Darlehen haften, sodass zugleich mit der Anteilsübertragung die Verpflichtung zur Einlösung der in Rede stehenden Darlehen durch die neue Mehrheitseigentümerin übernommen wurde…

BFG RV/7101857/2016Nutzwerterhöhung durch Dachgeschoßausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Miteigentümern der Liegenschaft auf Grundlage des Nutzwertgutachtens des gerichtlich beeideten Sachverständigen Herrn XY vom 24.03.2015 und der Bescheinigung gemäß § 6 Abs.1 Z 2 WEG 2002 entgeltsfremde Anteilsübertragungen, die- bezogen auf dieses Verfahren- vertraglich wie folgt dargestellt wurden: | Laufende Nr. | Eigentümer…

BFG RV/2100256/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…Beschwerdeführer vereinbarte mit Wohnungseigentumsvertrag vom 17.06./03.10./05.10.2011 mit den anderen Miteigentümern der Liegenschaft auf Grundlage des Nutzwertgutachtens des ger. beeid. SV DI A vom 15.05.2011 unentgeltliche Anteilsübertragungen, die wie folgt dargestellt werden: | Miteigentümer | Anteile lt. Grundbuch…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…mit „4.6.2014“ [?] datierte Vorlageantrag: Die Behörde übersehe, dass die Anteilsübertragung vom 10.11.2011 nur einen formellen Teil des Betriebserwerbes darstelle. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Unternehmensübernahme gehandelt, die einer Gesamtrechtsnachfolge gleichkomme. Vor der Anteilsabtretung seien folgende Vereinbarungen getroffen worden…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…des Einzelunternehmens zum 1.1.1998. Das negative Eigenkapital in der Höhe von 1,090.010,63 ATS sowie die im Zuge der Einbringung eingebuchte Umstellungsrücklage in der Höhe von 658.085,37 ATS (welche zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung nicht mehr in der Bilanz aufscheint)…