…KAG/Verwges bezeichnet. Strittig ist, ob die von der ***Bf1*** (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) in den Jahren 2008 bis 2014 an vier KAG/Verwges erbrachten Leistungen zur Ermittlung der für die Einkünftebesteuerung der Fonds-Anteilinhaber maßgeblichen Werte (auch als "Steuerrechnung" bezeichnet) gemäß § 6 Abs…

Die strittigen Erlöse betreffen bis auf die im Folgenden angeführte Ausnahme die Ermittlung der steuerrelevanten Werte für die Meldung dieser Daten an die ÖKB. Diese Arbeiten sollen die Besteuerung der Fondseinkünfte bei den Anteilinhabern sicherstellen. Ausgenommen davon sind jene geringfügigen Beträge, die auf steuerpflichtige allgemeine…

…Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen ? B. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide wird bis zum Ergehen der Entscheidung des…

…formal durch die KAG/Verwges an die OeKB. In Summe dienen diese Leistungen letztlich und insgesamt der Ermittlung der vom Anteilinhaber abzuführenden Ertragsteuern. (58) Nach den Rn 27f im Urteil des EuGH in Rs GfBk ist es unerheblich, ob eine ausgelagerte Verwaltungsleistung mit enger Verbindung…

…der faktische Anteilsinhaber der Beschwerdeführerin, dies geht aus den Beweisergebnissen klar hervor. Es ist daher davon auszugehen, dass die verdeckte Ausschüttung ihm und nicht dem Gesellschafter ***2*** zugeflossen sind. Wie oben bereits ausgeführt kann die Zuwendung eines Vorteiles an einen Anteilinhaber auch darin gelegen sein…

…I Nr. 180/2004 die Regelung des § 40 Abs 2 Z 2 InvFG um die Möglichkeit des Selbstnachweises. Der Anteilinhaber kann nunmehr die Besteuerungsgrundlagen in gleichartiger Form (also wie der steuerliche Vertreter) im Veranlagungswege selbst nachweisen. Mit BGBl. I Nr. 9/2005 verlautbarte der Gesetzgeber…

…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil festgehalten, dass eine solche Bestimmung nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn der Kapitalanlagefonds in seinem Sitzstaat nicht besteuert wird und die Einkünfte den Anteilinhabern zugerechnet werden. Er weist in Rn. 63 des Urteils (30.04.2025…

…1 1. Satz und § 42 des InvFG 1993 lauten: "Werden Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines Kapitalanlagefonds sowie Substanzgewinne ausgeschüttet, sind diese bei den Anteilsinhabern steuerpflichtige Einnahmen." "Die Bestimmungen des § 40 sind auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solches gilt, ungeachtet der…

…des Trusts sei. Nach den Bestimmungen des DSTA komme die Rechtspersönlichkeit dem Trust selbst zu. Zum Nachweis werde auf die beigelegten Auszüge aus dem DSTA und dem Link zu dem entsprechenden Gesetz hingewiesen. Die Anteilinhaber des Bf. hätten ein Stimmrecht in den Angelegenheiten, die sie…

…hat, dass ein ausländischer Investmentfonds grundsätzlich nicht die Erstattung der zu viel abgeführten Quellensteuer beantragen kann, sondern die Erstattung vom Anteilsinhaber beantragt werden müsste. Bf. wurde entsprechend der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), 85…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgte in der rechtlichen Beurteilung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Parteienerklärungen und zur Zurechnung von Einkünften an die Anteilinhaber von Miteigentumsgemeinschaften und gesamthänderischen Sondervermögen…

Die Anteilsinhaber haften nur beschränkt mit ihrem für die Anteilscheine hingegebenen Vermögen am jeweiligen Teilfonds (Bf-TF1). Es besteht keine Nachschusspflicht. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet nur das jeweilige Teilfondsvermögen und nicht auch Vermögen des Bf; und der anderen Teilfonds. Die Einkünfte (Gewinne/Verluste) aus…

…errichtet werden kann, für Investmentgesellschaften aber eine umfassende persönliche Steuerbefreiung auf alle ihre Erträge und Gewinne vorgesehen ist. Eine Steuerpflicht auf die Kapitalerträge des Fonds tritt auch in Irland erst bei den Anteilsinhabern ein. Im Regelfall nur bei den in Irland ansässigen Anlegern. Die Fonderträge…

…Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Art 63 AEUV (vormals Art 56 EGV) darstellen. Anteile an Investmentfonds vermitteln Anteilsinhabern des Fonds nach herrschendem Rechtsverständnis keine Möglichkeit der Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle jener Gesellschaften…

…nach folgenden Teilaspekten beurteilt werde: eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu einer Körperschaft, das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilinhabers oder einer ihm nahe stehenden Person zu Lasten der Körperschaft und das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung (Vorteilszuwendungsabsicht). Diese Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ erfüllt sein…

…stammenden Kapitalerträge zu eigen zu machen.Da sonach nach österreichischem Recht der von den österreichischen Kapitalgesellschaften von den Dividendenausschüttungen vorgenommene Kapitalertragssteuerabzug keine Steuer des ausländischen Fonds, sondern eine Steuer des Anteilsinhabers des Fonds ist, da sonach der ausländische Fonds gar nicht in Österreich besteuert wird…

…26.08.2010 betreffend Liegenschaft ***A*** erstellt worden seien. Der Betriebsprüfer gehe von einer verdeckten Ausschüttung aus, da die Beschwerdeführerin Kosten des Anteilsinhabers ***GF*** (75 %) ohne Rechtsgrund bzw. nicht nachgewiesener betrieblicher Veranlassung übernommen habe. Zum 12.10.2010 habe Frau ***Schwester*** ihren Geschäftsanteil von 2…

…zu eigen zu machen. Da nach österreichischem Recht der von den österreichischen Kapitalgesellschaften von den Dividendenausschüttungen vorgenommene Kapitalertragssteuerabzug keine Steuer des ausländischen Fonds, sondern eine Steuer des Anteilsinhabers des Fonds ist. Weil somit der ausländische Fonds gar nicht in Österreich besteuert wird, kann er aus…

…zu eigen zu machen. Da nach österreichischem Recht der von den österreichischen Kapitalgesellschaften von den Dividendenausschüttungen vorgenommene Kapitalertragssteuerabzug keine Steuer des ausländischen Fonds, sondern eine Steuer des Anteilsinhabers des Fonds ist. Weil somit der ausländische Fonds gar nicht in Österreich besteuert wird, kann er aus…

…gemäß Revenue Ruling 81-100, 1981-1 C.B. (81-100 Group Trust). und sei als amerikanischer Pensionsinvestmentfonds ausgestaltet. Anteilinhaber könnten nur begünstigte Rechtsträger sein, die unter § 401 (a) IRC in den USA von der Ertragsteuer befreit sind, sogenannte "eligible Accounts". Darunter fielen Pensionskassen und…