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BFG RV/5101210/2011Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen Kosten für Psychotherapie Reparaturkosten PKW Reisekosten für Vorstellungsgespräche Kosten für Kündigungsanfechtungsklage Anrechnung Körperschaftsteuer Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…per 31.12.2003 auf Herrn Name als Einzelunternehmer umgewandelt worden. Zur Information würden das Protokoll des öffentlichen Notars Notar vom 27.9.2004, der Umwandlungsplan und die Umwandlungsbilanz vorgelegt. Die Umwandlung hätte zur Folge, dass die bis dahin angefallene Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…oder solche auf Grund einer Umgründung iSd UmgrStG als übernehmende Körperschaft (Außergruppenverluste) erhalten (vgl. Rz 1062 UmgrStRL). Ist das Gesamteinkommen der Unternehmensgruppe negativ (Verlust), geht dieses in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Somit gelten im vorliegenden Fall für den Abzug und die Verrechnung von Verlusten…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…P.KG zum Zeitpunkt der Interessensbekundung (März 2008) noch nicht bereit den Gesamtbetrieb zur Gänze zu übernehmen und wollte zuerst den Standort N.gasse "probeweise" für den Zeitraum von sechs Monaten derart führen, dass sie sich für die N.GmbH Anspruch auf Provisionszahlungen verpflichtet hat…

BFG RV/7100672/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung iSd § 9 Abs. 8 UmGrStG: Keine Umwandlung - keine Anrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…lediglich im Falle von Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmGrStG) die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf den übernehmenden Rechtsnachfolger übergehe. Die Gesamtrechtnachfolge müsse sich aus § 19 BAO oder § 9 Abs. 8 UmGrStG ergeben. Am 17. November 2008 ersuchte der Bf um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…Koppensteiner weist darauf hin, dass der Anspruch auf einen Liquidationsüberschuss erst dann entsteht, wenn die Dreimonatsfrist abgelaufen ist und die Gläubiger befriedigt bzw. sichergestellt wurden (Koppensteiner in Koppensteiner/Rüffler (Hrsg), GmbH-Gesetz3, § 91 Rz 15 unter Hinweis auf Reich-Rohrwig 719 f). Das findet Bestätigung…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…Gesamtbetrages der Einkünfte nicht zum Tragen und die im angefochtenen Bescheid verrechneten Verlustvorträge bleiben ungeschmälert erhalten. Die Körperschaftsteuer ist mit der Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 Euro festzusetzen (§ 24 Abs 4 KStG 1988). Dies ergibt sich aus folgender Berechnung: Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid beruht auf einer…

BFG RV/2100420/2010Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…der Jahre 2005 bis 2007 statt. Als Ergebnis dieser Betriebsprüfung wurden sowohl umsatzsteuerliche als auch ertragsteuerliche Feststellungen getroffen. Die umsatzsteuerlichen Nachforderungen betragen in Summe für den Prüfungszeitraum 14.070,45 €, ertragsteuerlich ergaben sich nur Änderungen hinsichtlich des Verlustabzuges bzw. in der Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…betrage der Haftungszeitraum zwischen 36 und 60 Monate. Werde ein Versicherungsvertrag innerhalb des jeweils vorgesehenen Haftungszeitraums verändert oder storniert (insbesondere wegen Nichtzahlung der (Folge-) Prämien), werde die im Vorhinein ausbezahlte Provision gänzlich oder anteilig rückverrechnet und entstehe dem Versicherungsunternehmen ein Anspruch auf Rückzahlung der nicht…

BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…weil unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten eine derartige Verrechnung auf zukünftige Steuerleistung zu erwarten sei. lm hier vorliegenden Sonderfall sei eine künftige Steuerleistung nicht nur nicht zu erwarten sondern gar nicht möglich, was seitens der belangten Behörde zu keiner Zeit bestritten worden wäre. Die beschwerdeführende Gesellschaft…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…obwohl es sich um Insolvenzverbindlichkeiten gehandelt hat und insofern der Beschwerdeführer insgesamt "nur" in einem niedrigeren Ausmaß zur Haftung herangezogen wurde, bedeutet nicht, dass der Haftende auf Grund einer solchen Verrechnung für die anderen (übrigen) Abgabenschuldigkeiten in voller Höhe zur Haftung herangezogen werden könnte. Somit…

BFG RV/4100478/2011Nach Umgründungen keine Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer bei Einkommenslosigkeit des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2016

…komme. Der Amtsvertreter verwies noch auf zwei Entscheidungen des UFS, und zwar RV/3703-W/10 und RV/1025-L/12. Beide Entscheidungen erachteten nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 nur eine Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern und keine Gutschrift derselben als zulässig. Der Amtsvertreter hob überdies…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…haben beide Gesellschaften implizit kundgetan, dass kein Verlust aus dem abgespaltenen Teilbetrieb auf den (Teil)Rechtsnachfolger übergehen soll. Dem Gesetz ist auch nicht zu entnehmen, dass ein innerbetrieblicher Verlustausgleich nur bis zur Abgabe der jeweiligen Steuererklärung in Anspruch genommen werden könnte. Werden die steuerlichen Ergebnisse…

BFG RV/3100431/2013Anrechnung von Mindeststeuern gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Person sei) zu werten. Diese Gesetztestelle widerspreche der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB und komme einer Enteignung gleich. Eine Einkommensteuervorauszahlung (Verrechnung der damaligen Mindest-Körperschaftsteuer), die im Jahr 2010 verrechenbar sei (der Beschwerdeführer habe ein Recht auf Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlung gehabt), könne unter denselben Voraussetzungen im…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…einer dem § 23a KStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen, für sich in Anspruch nehmen will, ist dazu anzumerken: Gemäß Art. 18 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Körperschaftsteuerrichtlinien stellen, wie dies schon…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…ähnlicher Betriebsgröße wäre aussagekräftig. Durch die Verrechnung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf erbrachte Leistungen erlangt ein gemeinnütziger Rechtsträger zweifellos einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil kommt allerdings nur bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden zum Tragen. Es steht unbestritten fest, dass ein großer Teil der Kunden der Bf vorsteuerabzugsberechtigt ist…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/4

…€ netto + USt zur Verrechnung. Stelle man das Nutzungsentgelt von 100.000 € netto den Errichtungskosten (1,797.457,38 €) gegenüber , errechne sich eine Brutto-Rendite von 5,56 %. Diese Bruttorendite halte einem Fremdvergleich stand. Auf den Zufluss der Mieteinnahmen käme es nicht an…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 5/5

…definitiv persönlicher Tragung der Verluste abzielenden Argument des Bf. der Boden entzogen. In Ansehung vorstehender Ausführungen lautet sohin die für den Bf. in den Jahren ab 2013 zur Verrechnung gelangenden - aus den Jahren 2008 bis 2010 bzw. dem Jahr 2012 stammenden - Verlustabzüge auf einen "Ausgangswert…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…dann bezogen, wenn ich gar keine selbständigen WT-Leistungen gegenüber Klienten erbracht hätte. Allerdings bestand Frau NameGesellschafterin aufgrund der Syndikatsvereinbarung auf einer Weiterleitung meiner WT-Honorare an die Gesellschaft. Als zur Mitgesellschafterin fremder Dritter war ich im Rahmen dieser Vereinbarung zur Erfüllung verpflichtet. Im Übrigen…

BFG RV/3100338/2013Vertreterhaftung bei nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…Wenn der Bf. die Richtigkeit der Buchungen auf dem Abgabenkonto bezweifle, könne darüber nur auf Antrag in einem Verfahren nach § 216 BAO entschieden werden. Zwar sei die Umsatzsteuer 2007 laut Jahresbescheid in Höhe von 2.100 € festgesetzt worden. Durch die Verrechnung von vorangemeldeten Gutschriften…

BFG RV/7101072/2013Anrechnungszeitpunkt einer verschmelzungsbedingt übergegangenen Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…Verschmelzungen eine unmittelbare Verrechnung erfolgen … Die Rechtsprechung geht sogar einen Schritt weiter und vertritt die Ansicht, dass das Mindestkörperschaftsteuerguthaben - entgegen der Ansicht des BMF (UmgrStR Rz 362) - bereits zum Umgründungsstichtag und nicht erst mit Beginn des dem Umgründungsstichtag folgenden Tages auf die übernehmende Körperschaft…