…Sinne des Artikel 1 Buchst, i) Nummer 1 der Verordnung Nummer 883/2004. Darunter sind alle Personen zu verstehen, die auch nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben (vgl. EuGH Urteil vom 22. Oktober 2015, Rs C-378/14, EU: C: 2015…

…der VO(EG) Nr. 883/2004 auch noch die Kollision zwischen den Eltern aufzulösen. Besteht bei dieser Fallkonstellation in beiden Staaten Anspruch auf Familienleistungen und leben die Kinder in einem dieser Staaten, ist vorrangig der Wohnortstaat der Kinder zur Zahlung verpflichtet. Sieht der andere Staat…

…um Familienbeihilfe angesucht. So könne sie den Mehrkindzuschlag und den Alleinverdienerabsetzbetrag für 2019 erhalten. Mit Schreiben vom 30. November 2020 führte das Finanzamt eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch und ersuchte die Bf. um die Vorlage eines Einkommensnachweises ihrer Tochter. Die Bf. legte daraufhin…

…EG) Nr. 883/2004 auslöst. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Mit Ihrem Abweisungsbescheid wurde mir der Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter ***XY*** abgewiesen und zwar mit der Begründung, dass mit dem Dienstleistungsscheck nur einfache, geringe Tätigkeiten unter…

…betrachten ist, ist festzustellen, dass die Weigerung, diesem Unionsbürger Ausbildungsförderung zu gewähren, den Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt, den dieser Bürger in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer genießt. 49 Ein Unionsbürger, der von der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat, genießt nämlich…

…von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Die Selbstversicherung für Personen, die von der Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen sind…

…idgF., begründend ausgeführt: Bei einem Lebensmittelpunkt der Eltern in Österreich, deren haushaltszugehörige Kinder nur vorübergehend für Ausbildungszwecke im Ausland studierten, bestehe der Anspruch auf die österreichische FB. Die Tochter des Bf befinde sich zu Ausbildungszwecken nicht ständig in der Schweiz, die Haushaltszugehörigkeit sei nicht aufgehoben…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das Finanzamt übermittelte VN-KM NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein mit 31.1.2018 datiertes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", in welchem die dem Finanzamt bekannten Angaben vorausgefüllt waren. Ferner wurde die Bf. aufgefordert…

…des Glückspielvertrages sind. Der Kunde erhält nämlich gerade nur mit der Teilnahme an einem konkreten (entgeltlichen) Glücksspiel, also mit Abschluss des Glücksspielvertrages, den Anspruch auf den Erhalt von derartigen Vergünstigungen. Sie sind Bestandteil des mit Abschluss des Glücksspielvertrages begründeten, von einem aleatorischen Ereignis abhängigen, Gewinnanspruches…

…ab Vertragsabschluss Teil des Glückspielvertrages. Der Kunde erhält nur mit der Teilnahme an einem konkreten (entgeltlichen) Glücksspiel, also mit Abschluss des Glücksspielvertrages, den Anspruch auf den Erhalt von derartigen Vergünstigungen. Sie sind Bestandteil des mit Abschluss des Glücksspielvertrages begründeten, von einem aleatorischen Ereignis abhängigen, Gewinnanspruches…

…Beschwerdegründe 5.1. Rechtswidrigkeit des Inhaltes Bezüglich der Familienbeihilfe bestimmt § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG): „§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005…

…Bescheide beantragte. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass nach den österreichischen Förderrichtlinien - im Unterschied zum unionsrechtlichen Verständnis des Begriffs des Unternehmens - jedes rechtlich eigenständige Unternehmen antragsberechtigt sei und Anspruch auf die jeweilige Förderung habe. Da diese Förderrichtlinien von der Kommission genehmigt worden seien, würden genehmigte…

…auf alle wesentlichen, massenhaft erbrachten (Dienst) Leistungen (EUR 30 Gutschein beim Kauf von Winterreifen, EUR 30 Frühwechselrabatt bei Kauf von Sommerreifen, EUR 20 Gutschein für das "57a-Pickerl", etc). Dies war auch später immer der Fall. ***A*** räumt auch noch heute jedermann diverse gleichwertige Vergünstigungen…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung besteht." Für nach dem 1.1.2003 eingegangene Dienstverhältnisse (Abfertigung-Neu) gilt, dass der Arbeitgeber monatliche Beträge iHv. 1,53% des Entgeltes an eine sogenannte Betriebliche Vorsorgekasse zu leisten hat…

…Jahre lang zu prüfen, ob die beantragte Familienleistung zustehe oder nicht. Rechtsstandpunkt der belangten Behörde: Nach der bis 30.04.2010 gültigen VO (EWG) 1408/71 habe der Bezug einer Witwenpension gar keinen Anspruch auf Familienleistungen vermittelt (UFS 02.05.2006, RV/0434-W/06…

…der Folge: alte Fassung, aF) entgegensteht, die den Anspruch auf Familienleistungen im nach Unionsrecht unzuständigen Mitgliedstaat damit verknüpft, dass der Entwicklungshelfer schon vor Beginn der Beschäftigung im Hoheitsgebiet des Sitzmitgliedstaates den Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben muss, wobei dieses Erfordernis auch…

…Arbeitnehmer in Bezug auf die Entlohnung. So müsse ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen steuerlichen Vergünstigungen genießen wie die dortigen inländischen Arbeitnehmer. Die ungarischen Dienstnehmer hätten zwar vor dem Hintergrund der Entsende- bzw. Leiharbeitsrichtlinie Anspruch auf Sonderzahlungen…

…Verordnung Nr. 883/2004) in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Anspruch auf Familienleistungen in der Tschechischen Republik und jenem in Österreich. Dieser Unterschiedsbetrag wurde vom Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln bis Dezember 2018 in Höhe von insgesamt 374,80 Euro (238,00 Euro Familienbeihilfenanteil, 116,80…

…inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht" oder befreie § 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 "Leistungen aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1976 und gleichartige ausländische Leistungen, die den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 4 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ausschließen". Ausländische Geld- und Sachbezüge seien daher nur dann nach § 3 EStG 1988 steuerfrei…

…vertritt die Auffassung, den Nachweis betreffend die Anrechenbarkeit der KESt auf die deutsche Steuer der Bf. vom Einkommen nicht erbringen zu müssen, weil sie unmittelbar auf Grund des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union Anspruch auf vollständige Rückerstattung der österreichischen KESt habe. 2. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht hat…