…Abs. 3 lit. b DBA-Japan in Anspruch nehmen (Art. 22 Abs. 2 lit. d DBA-Japan). Sind mindestens 75% der Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer des Pensionsfonds natürliche Personen, die gleichberechtigte Begünstigte sind, so hat der Pensionsfonds Anspruch auf die Abkommensvergünstigung nach Art. 10 Abs…

…Sinne des Artikel 1 Buchst, i) Nummer 1 der Verordnung Nummer 883/2004. Darunter sind alle Personen zu verstehen, die auch nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben (vgl. EuGH Urteil vom 22. Oktober 2015, Rs C-378/14, EU: C: 2015…

…der VO(EG) Nr. 883/2004 auch noch die Kollision zwischen den Eltern aufzulösen. Besteht bei dieser Fallkonstellation in beiden Staaten Anspruch auf Familienleistungen und leben die Kinder in einem dieser Staaten, ist vorrangig der Wohnortstaat der Kinder zur Zahlung verpflichtet. Sieht der andere Staat…

…um Familienbeihilfe angesucht. So könne sie den Mehrkindzuschlag und den Alleinverdienerabsetzbetrag für 2019 erhalten. Mit Schreiben vom 30. November 2020 führte das Finanzamt eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch und ersuchte die Bf. um die Vorlage eines Einkommensnachweises ihrer Tochter. Die Bf. legte daraufhin…

…EG) Nr. 883/2004 auslöst. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Mit Ihrem Abweisungsbescheid wurde mir der Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter ***XY*** abgewiesen und zwar mit der Begründung, dass mit dem Dienstleistungsscheck nur einfache, geringe Tätigkeiten unter…

…übermittelt. Die rechtliche Begründung seines Falles wäre für den Bw. nicht nachvollziehbar gewesen. Abschließend ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe und zwar auch für den Zeitraum April bis Dezember 2005. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass er nicht einsehe, warum…

…trotzdem in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne der genannten EU-Verordnung ausgegangen werden. In einem solchen Fall sei daher der Anspruch auf österreichische Familienleistungen für diese Person ausgeschlossen. Gemäß § 47 EStG liegt ein Arbeitsverhältnis dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem…

…betrachten ist, ist festzustellen, dass die Weigerung, diesem Unionsbürger Ausbildungsförderung zu gewähren, den Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt, den dieser Bürger in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer genießt. 49 Ein Unionsbürger, der von der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat, genießt nämlich…

…von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Die Selbstversicherung für Personen, die von der Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen sind…

…und/oder ist mit der Rechtskraft der Einkünftefeststellung für das Jahr 2002 mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2004 der materielle Anspruch auf die Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung betreffend das Jahr 2002 erloschen? Ist mit der Nichtgeltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Jahresabschluss für das Jahr 2003 und…

…idgF., begründend ausgeführt: Bei einem Lebensmittelpunkt der Eltern in Österreich, deren haushaltszugehörige Kinder nur vorübergehend für Ausbildungszwecke im Ausland studierten, bestehe der Anspruch auf die österreichische FB. Die Tochter des Bf befinde sich zu Ausbildungszwecken nicht ständig in der Schweiz, die Haushaltszugehörigkeit sei nicht aufgehoben…

…ausgegangen werde, dass Haushaltsangehörige auch in den Genuss der den Angestellten der OSZE gewährten Vergünstigungen kämen, weshalb auch auf sie das Amtssitzabkommen anzuwenden sei und sie daher von den Leistungen des Familienausgleichslastenfonds ausgeschlossen seien. Hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe werde auch darauf hingewiesen, dass der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das Finanzamt übermittelte VN-KM NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein mit 31.1.2018 datiertes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", in welchem die dem Finanzamt bekannten Angaben vorausgefüllt waren. Ferner wurde die Bf. aufgefordert…

…des Glückspielvertrages sind. Der Kunde erhält nämlich gerade nur mit der Teilnahme an einem konkreten (entgeltlichen) Glücksspiel, also mit Abschluss des Glücksspielvertrages, den Anspruch auf den Erhalt von derartigen Vergünstigungen. Sie sind Bestandteil des mit Abschluss des Glücksspielvertrages begründeten, von einem aleatorischen Ereignis abhängigen, Gewinnanspruches…

…ab Vertragsabschluss Teil des Glückspielvertrages. Der Kunde erhält nur mit der Teilnahme an einem konkreten (entgeltlichen) Glücksspiel, also mit Abschluss des Glücksspielvertrages, den Anspruch auf den Erhalt von derartigen Vergünstigungen. Sie sind Bestandteil des mit Abschluss des Glücksspielvertrages begründeten, von einem aleatorischen Ereignis abhängigen, Gewinnanspruches…

…Beschwerdegründe 5.1. Rechtswidrigkeit des Inhaltes Bezüglich der Familienbeihilfe bestimmt § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG): „§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005…

…darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat. (4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer…

…Bescheide beantragte. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass nach den österreichischen Förderrichtlinien - im Unterschied zum unionsrechtlichen Verständnis des Begriffs des Unternehmens - jedes rechtlich eigenständige Unternehmen antragsberechtigt sei und Anspruch auf die jeweilige Förderung habe. Da diese Förderrichtlinien von der Kommission genehmigt worden seien, würden genehmigte…

…zu entrichtenden Kapitalertragsteuer in Höhe von 208.367,00 € in Anspruch genommen. Dieser Betrag ergebe sich, wenn die Gewinnausschüttung einem in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a des DBA Österreich-Großbritannien reduzierten Steuersatz auf Schachteldividenden in Höhe von 5 Prozent unterworfen werde…

…auf alle wesentlichen, massenhaft erbrachten (Dienst) Leistungen (EUR 30 Gutschein beim Kauf von Winterreifen, EUR 30 Frühwechselrabatt bei Kauf von Sommerreifen, EUR 20 Gutschein für das "57a-Pickerl", etc). Dies war auch später immer der Fall. ***A*** räumt auch noch heute jedermann diverse gleichwertige Vergünstigungen…