…im Haushalt ihrer Mutter aufgehalten habe, bestehe für diese kein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem Auszug der Tochter aus dem Haus der Mutter im Jahr 2009. Das Verbringen der Ferienzeit im Haushalt der Mutter begründe keine Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter, wenn die Tochter wirtschaftlich seit…

…10.2011 mit 10 Stunden wöchentlich beantwortet. Demnach hätte für das angeblich in Österreich aufhältige Kind S1 Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO (EWG) 1408/71 in voller Höhe bestanden. Erst im Zuge weiterer Ermittlungen musste festgestellt werden, dass laut Dienstvertrag und Lohnkonten eine Beschäftigung…

…bloß vorübergehend einzuordnen. Für den Streitzeitraum August 2023 bis Mai 2025 bedeutet dies: Der Schwerpunkt der tatsächlichen körperlichen Anwesenheit liegt im Drittstaat und sind die Inlandsaufenthalte im Wesentlichen ferienbedingt, ist der Tatbestand des § 5 Abs. 3 FLAG erfüllt. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist damit ausgeschlossen…

…Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 idF BGBI 23/1999 haben Personen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die inder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu…

…maßgeblichen Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nichts zu ändern vermögen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" nach den…

…und Ausfallsbonus III sähen keine Differenzierung hinsichtlich des Betroffenheitsgrades vor, sondern gingen von einer allgemeinen und durchgehenden Betroffenheit aus. Weiters wurde ausgeführt, dass die Bf als Bauträgerin auf Ferienhotellerie bzw. die Errichtung von Aparthotels spezialisiert sei. Die so errichteten Apartments werden im Weiteren an Investoren…

…Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht nur insoweit, als EU/EWR-Recht einen solchen Anspruch vorsieht (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 5 FLAG Rz 9). Das Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit…

…dass für den Betrieb einer Text- und PR- Agentur Büroräumlichkeiten notwendig sind. Der Anspruch auf Absetzbarkeit von Miete und Betriebskosten ist also grundsätzlich gegeben, deshalb kann die Zahlung von Miete und Betriebskosten keine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Auch die Ausführungen im letzten Absatz von Seite 3…

…als eine unechte Steuerbefreiung interpretiert werden, wonach der Vermieter zwar Unternehmer sei, aber keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug habe. Auf der Grundlage der MwStSystRL (Stichwort: „Gewährung von Unterkunft“) seien die umsatzsteuerfreie Behandlung der Einnahmen aus der Appartementvermietung und der gleichzeitige Vorsteuerabzugsausschluss EU-rechtswidrig, weshalb § 1 Abs…

…Konsulent" für den Vertrieb von Gänseleber und Wein tätig (Punkt 1.2, 3.1). Die Arbeitszeit bestimme er selbst; ein Anspruch auf bezahlte Ferien bestehe nicht (Punkt 4.1, 5.1). Eine fixe Entlohnung sei ausgeschlossen; die Vergütung bestehe ausschließlich aus Kommissions- und Umsatzbeteiligungen (Punkt…

…Konsulent" für den Vertrieb von Gänseleber und Wein tätig (Punkt 1.2, 3.1). Die Arbeitszeit bestimme er selbst; ein Anspruch auf bezahlte Ferien bestehe nicht (Punkt 4.1, 5.1). Eine fixe Entlohnung sei ausgeschlossen; die Vergütung bestehe ausschließlich aus Kommissions- und Umsatzbeteiligungen (Punkt…

…mit diesem 2 minderjährige Kinder, die österreichische Staatsbürger sind. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB) retournierte die Bf am 10.07.2019 das unterfertigte Formular und legte die Bestätigungen über den Kindergartenbesuch/Schulbesuch vom 10.06.2019 bzw. vom 11.06.2019…

…befindet, wenn ... Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967…

…für mehrere Jahre dauerhaft in Österreich aufhält bzw. aufhalten wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesen Fällen erkannt hat, schließt der Aufenthaltstitel eines Kindes „Aufenthaltsbewilligung - Studierender" den Anspruch auf die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag keinesweg aus, sofern das bezughabende, studierende Kind für die Dauer seines Studiums in…

…nur eine Berechtigung zur Vornahme von baulichen Veränderungen. Es sei auch vertraglich festgelegt worden, dass der Mieter (***AA*** GmbH) insoweit auch keinen Anspruch auf Ersatz seiner Investitionen habe, als diese bei Beendigung des Bestandverhältnisses im Mietobjekt verbleiben. Wenn Investitionen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses zurückgenommen…

…seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. In einem nach der Rechtsmittelbelehrung angefügten “Hinweis“ führt die Abgabenbehörde aus, im Zuge dieser Erledigung habe das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung erstellt, die…

…nach zwei Auslandssemstern, betrifft erst einen Zeitraum, der zwar vom Beschwerdezeitraum erfasst ist, jedoch der Anspruch auf Familienbeihilfe in diesem Zeitraum nicht mehr besteht, weswegen darauf näher darauf einzugehen war. Es besteht auch hier kein Grund an der glaubwürdigen Aussage zu zweifeln. Die Aussage der…

…zu Recht zurückgefordert wurden. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und…

…Der Vermieter sei zwar Unternehmer, habe aber keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Eine Optionsmöglichkeit wie bei der Geschäftsraumvermietung bestehe nicht. Die aufgezeigte Abgrenzung zeige, dass die kurzfristige Vermietung von Ferienobjekten nach EU-Recht zwingend steuerpflichtig sei. Das Finanzamt habe daher bei Vorliegen von marktüblichen Mietpreisen und…

…Vorbemerkungen Im Verlauf des gegenständlichen Verfahrens wurden von beiden Seiten mehrere verschiedene Rechtsstandpunkte herangezogen, um die Steuerpflicht der bfP bzw. ihren Anspruch auf Vornahme des Vorsteuerabzugs zu bejahen bzw. zu verneinen. Bei einer systematischen Untersuchung sind diese Rechtsfragen in der folgenden Reihenfolge zu behandeln: 1…