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BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/4

…Diese Fiktion der Ansässigkeit schlägt 1:1 durch auf den Anspruch auf Familienbeihilfe, Ansässigkeit (und somit auch Mittelpunkt des Lebensinteresses und gewöhnlicher/ständiger Aufenthalt) für sämtliche Familienmitglieder ist damit auch für Zwecke des FLAG es lege in Österreich gelegen. So führt etwa der UFS Salzburg…

BFG RV/5200035/2012Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der EU zum eigenen Gebrauch durch eine im Unionsgebiet ansässige Person.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…Zollamt zusammenfassend in der Berufungsvorentscheidung fest, dass die Kanzlei B., nach geltendem Recht keine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit darstelle, die im Rechtsverkehr wirksam auftreten könne. Träger von Rechten und Pflichten und somit rechts- und parteifähig seien ihre Gesellschafter als natürliche Personen. Die Ansässigkeit richte sich…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…Betrieb angesetzt worden wären. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen. Wie unter Punkt 1.13 festgestellt wurde, hatte weder der Beschwerdeführer noch eine andere Gesellschaft des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Totalunternehmer-Werkvertrags vom 23. Juli 2007 (siehe Punkt 1.4), des Hotelmietvertrags vom…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 2/2

…dem Gesellschafter nachweislich zur Verwendung für berufliche und private Zwecke von der Gesellschaft überlassen worden war, zwar grundsätzlich zu gewähren gewesen wäre, im konkreten Fall aber dies trotz der vom Amtsbeauftragten kritisierten "Tolerierung" bei einer in die Tiefe gehenden Analyse aufgrund der Ansässigkeit der YY…

BFG RV/7100082/2022Keine Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO bei bloß wirtschaftlicher Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…der Ansässigkeit der Bf. kommen müssen. Auch wenn die Bf. im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vorbringt, im Verständigungsverfahren keinerlei Parteistellung gehabt zu haben, so wäre es doch möglich gewesen, die bereits im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/1100089/2012 nicht vorgelegten Nachweise zur Untermauerung ihrer Ansässigkeit…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Die Begründung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit der ausschüttenden Gesellschaft in Österreich (durch die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung) führe dazu, dass die Wirkung des § 13 Abs. 2 KStG zum Tragen komme. Es werde davon ausgegangen, dass die SARL die Entlastung an der Quelle auf Grund eines…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…die im Errichterstaat ansässige intransparente Gesellschaft - ungeachtet der Ansässigkeit der Gesellschafter - jedenfalls eine 100%ige DBA-Entlastung im Quellenstaat erwirken kann, und zwar auch dann, wenn im Quellenstaat das Transparenzprinzip gilt." Damit ist klargestellt, dass die Beurteilung der Zurechnung der Inlandsdividenden ausschließlich auf Grundlage des…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…die im Errichterstaat ansässige intransparente Gesellschaft - ungeachtet der Ansässigkeit der Gesellschafter - jedenfalls eine 100%ige DBA-Entlastung im Quellenstaat erwirken kann, und zwar auch dann, wenn im Quellenstaat das Transparenzprinzip gilt." Somit besteht kein Zweifel, dass die Beurteilung der Zurechnung der gegenständlichen Inlandsdividenden ausschließlich auf…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…lit. a AVOG 2010 sind für die Erhebung der Körperschaftsteuer für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1988, KStG 1988, ausgenommen Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes sowie kleinere und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Unternehmensgesetzbuches die Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Artikel 10 DIVIDENDEN (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden. (2…

BFG RV/7103910/2015Zurechnung der (unstrittig festgestellten) verdeckten Ausschüttung erfolgt an die unmittelbare Gesellschafterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Gesellschaft einzubehalten und an das Betriebsfinanzamt abzuführen. Mangels Einbehalt wurde die KESt gemäß § 95 Abs. 4 EStG der Schuldnerin im Haftungsweg vorgeschrieben (Hinweis auf VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046). Zum Vorbringen der Bf., wonach Herr ***6*** der Empfänger und infolge dessen Ansässigkeit…

BFG RV/7200049/2019Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben; Ansässigkeit im Zollgebiet der Europäischen Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…dass am 4. Oktober 2017 bei der Vernehmung des Bf durch das Zollamt in englischer Sprache kein Dolmetscher zugegen gewesen sei. Das mit dem Bf aufgenommene Protokoll könne deshalb nicht als Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts bzw der Ansässigkeit gelten. Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2019…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…Beschwerdeverfahren die steuerliche Ansässigkeit des Beschwerdeführers. Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Außenprüfung für den Zeitraum 2006-2009 stellte die belangte Behörde auf das Wesentliche zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2007 und 2009 Gewinnausschüttungen aus einer im slowakischen Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft bezogen habe…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…e) sie ausschließlich eigenes oder auch fremdes Vermögen? In welcher Weise ist/war sie in Form der Vermietung und Verpachtung tätig? Beschreiben Sie die Tätigkeit und legen Sie den aktuellen und bei durchgeführten Änderungen die historischen Gesellschaftsverträge der Bf. für den Beschwerdezeitraum vor. Im Zeitraum…

BFG RV/7103909/2015Gesellschafterdarlehen als verdeckte Einlage und Zinsenzahlungen als verdeckte Ausschüttung an die unmittelbar beteiligte Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…zugeflossen und leitet daraus, auf Grund dessen behaupteter Ansässigkeit in der Schweiz, die Anwendung des DBA Österreich-Schweiz ab. SK ist definitiv nicht Gesellschafter der Bf. Es ist aber als erwiesen anzunehmen, dass die Zinsenzahlungen einerseits der M Holding und andererseits der D. zugeflossen sind.…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…zur Gesellschaft stehe und dass seine Bezüge ungeachtet der Höhe seiner Beteiligung an der Kapitalgesellschaft grundsätzlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören (vgl. UFS, 22.8.2013, RV/0015-F/09 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Daher wäre abkommensrechtlich - bei Bejahung einer Ansässigkeit…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…der Gesellschaft in A-2, Zypern, wäre. Die Beschwerde vom 23.03.2021 sei noch immer anhängig und es wäre sinnvoll, wenn das Finanzamt innerhalb einer gebotenen 6-Monatsfrist über diese Beschwerde entscheiden würde, diese sei Ende August 2021 abgelaufen. Die Bf. stelle aufgrund der…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…Annahme dieser auf zwei RSb-Briefe verteilte Beschwerdevorentscheidungen wurde von ***Ges-1*** ***GesName*** (Gesellschafterin der Beschwerdeführerin und Ehefrau des Empfängers) am 13. Mai 2020 verweigert und die Dokumente vom Zusteller an der Abgabestellt zurückgelassen. Die gesonderte Bescheidbegründung zu all diesen Beschwerdevorentscheidungen (ebenfalls erstellt am 8…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…liege keine rein künstliche Unternehmenskonstruktion vor. Die Ansässigkeit der letztlich Berechtigen in einem Drittland dürfe nicht zur Versagung der Richtlinienvorteile führen. Nach der Rechtsprechung der VwGH sei das Fehlen einer wirtschaftlichen Tätigkeit einer im EU-Raum ansässigen Gesellschaft nicht schädlich, wenn ihre ebenfalls dort ansässige…

BFG RV/5100179/20121. Rechtmäßig erfolgte Aufhebung einer unrichtigen Vorsteuer-Festsetzung im Veranlagungsverfahren für einen ausländischen Unternehmer 2. Ersatzlose Aufhebung eines ersetzenden Bescheides, der von einer dafür unzuständigen Abgabenbehörde erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…dazu die gesellschaftsrechtlichen Strukturen des jeweiligen Tätigkeitsstaates zu nutzen. Deswegen sei für den österreichischen Marktauftritt eine österreichische GmbH gegründet worden, um eine für potentielle Geschäftspartner verständliche Struktur im Sinne eines regionalen Ansprechpartners zu haben. Die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung der im Aufbau befindlichen Gesellschaft wurden…