…subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte Abgabenverfahren wiederaufzunehmen, kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten…

…unbedenklich davon ausgegangen werden, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer „Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme“, die in der BAO als entscheidungspflichtiges Anbringen (§ 85 BAO) auch vor Änderung des Wiederaufnahmerechtes nicht vorgesehen war und nach wie vor nicht ist, und einem Antrag…

…amtswegige Wiederaufnahme des EW-Bescheides 2014 vom 23.08.2022, eingebracht am 24.08.2022" wurde ausgeführt: "Sehr geehrter Herr N.N.! Im oben angeführten Schreiben Ihrer steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung zur…

…vom 18.01.2011 ergangene Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme sei zur Steuernummer der ***1*** AG ergangen und habe sich lediglich auf die Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008 erstreckt. Weder betreffend die ***2***-GmbH noch die ***3*** GmbH seien Anregungen zur Durchführung einer Wiederaufnahme ergangen. Der…

…N WT GmbH zum Mängelbehebungsauftrag bzw. Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme betreffend Steuerbescheide 2012 und 2013 (per FAX eingebracht am 19.9.2019) 4.10.2019 Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7.8.2019 (vier Bescheide jeweils getrennt nach Abgabenart und Jahr); lt…

…verfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer "Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme", welche keiner Entscheidungspflicht unterliegt, und einem Antrag auf Wiederaufnahme als entscheidungspflichtiges Anbringen gemäß § 85 BAO, nicht bekannt war. Unter Berücksichtigung dessen und aufgrund der…

…wurde ein Mängelbehebungsantrag geschickt, der am 9.4.2013 ausführlich beantwortet wurde und in diesem Brief wurde auch vom Antrag auf Wiederaufnahme abgegangen und statt dessen die Eingabe vom 19.12.2012 als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme dargestellt und auch entsprechend begründet. Daher wäre auch…

…Sache des Beschwerdeverfahrens die Beantragung einer Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 ist. (Vgl VwGH 29.07.2010, 2009/15/0152). Das FA hat das Ansuchen des Bf vom 03.11.2020 um Differenzzahlung als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer…

…Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Ermessensspielraum der Abgabenbehörde ist im Fall der amtswegigen Wiederaufnahme nach Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme tendenziell weiter (bzw…

…0002), sodass der Eventual­antrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primär­antrag (hier Antrag auf Wiederaufnahme) stattge­geben wurde (VwGH 15.10.1991, 90/05/0214, ZfVB 1992/6/2162). Anregungen zur amtswegigen Wiederaufnahme unterliegen nach herrschender Rechtsansicht nicht der Entscheidungspflicht (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144…

…der Begründung der Bescheide auf einen "Antrag" Bezug genommen wurde, konnte damit nur die Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme durch den Mitbeteiligten gemeint sein, sodass lediglich von einem Vergreifen im Ausdruck seitens der Abgabenbehörde auszugehen war. Die Behörde hatte die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide nach § 299 Abs…

…Zeitraum lt. Erklärung ein Minus von € 8.000,00 erwirtschaftet wurde." Weitere Unterlagen und Informationen aus dem Arbeitsbogen betreffend Außenprüfung bei der Bf. Im Arbeitsbogen (S 134 f) finden sich Unterlagen zu einer Anregung zur Durchführung der USO Prüfung bei Kunden der Fa. E…

…0210), -die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147)." Damit steht jedoch fest, dass das Hervorkommen der vom Bf zitierten Entscheidung des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, keine Berechtigung zur Wiederaufnahme der bereits…

…zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** eingebracht wurde (Sichtweise der Bf.) oder lediglich eine amtswegige Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** gestellt wurde (Sichtweise der belangten Behörde). Diesbezüglich…

…in die jeweilige Zahlungsabwicklung eingeschaltet gewesen. Im Ergebnis wurde deshalb die Vorsteuererstattung an die BF versagt (Begründung laut Beschwerdevorentscheidungen). Die BF verneint die Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt und sieht die erbrachten Leistungen an ihre Kunden als eine Hauptleistung mit Nebenleistungen an…

…der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007, 0008). Daher ist zB auch der Kommanditist berechtigt, einen Wiederaufnahmsantrag für…

…Beschwerde deswegen, weil das FA keine WA von Amtswegen verfügt hat, sieht die BAO nicht vor. Eine solche Beschwerde ist daher unzulässig (§ 260 Abs 1 lit a BAO). 11.) Eine Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme löst keine Entscheidungspflicht des FA aus (Ro 2016/13/0011; 2011…

…welche die Korrekturen notwendig machten. Die Unternehmen regten eine amtswegige Wiederaufnahme an" (Anm.: Anregung vom 18.01.2011). Es ist insofern davon auszugehen, dass der abgabenfestsetzenden Stelle im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide (23.02.2009 für 2007 und 21.01.2010 für 2008) die…

…betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.   Zur Unzulässigkeit…

…ungenutzt verstreichen lassen. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2016 wurde als zurückgenommen erklärt (Bescheide vom 07.08.2018). 3.) Am 30.12.2022 wurde eine Anregung bzw. ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2016 gestellt. Begründend wurde…