…Am ***Datum-3*** wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Verfahrensablauf Bescheid Mit Bescheid vom 24.12.2022 (OZ 5) zog die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer (unter Berücksichtigung einer Konkursquote von 17,4 %) gemäß § 9 BAO zur Haftung für Lohnsteuern im Gesamtbetrag von 60…

…in Höhe von 67,47 % fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-7 der über das Vermögen der G-1 am D-3 eröffnete Konkurs (ursprünglich Sanierungsverfahren) nach Verteilung einer Konkursquote von 32,53 % aufgehoben wurde. Danach wurde die Gesellschaft am D-8…

…Mail vom 30.12.2021 wurde seitens des BFG beim Magistrat nach der Begründung zur teilweisen Stattgabe mittels BVE, einer Anrechnung der Konkursquote und von Fälligkeitstagen der Säumniszuschläge angefragt. Dazu erging am selben Tag folgende Beantwortung: "Die Säumniszuschläge wurden von der kontoführenden Stelle, Buchhaltungsabteilung 33…

…diesem Grund beträchtlich. Für den Fall, dass eine Anrechnung stattgefunden hätte, gehe er davon aus, dass eine nicht rechtskonforme Widmung dieser Zahlungen durchgeführt worden und er dadurch beschwert sei. Weiters könne dem Bf. keine schuldhafte Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der Abgaben vorgeworfen werden, weil ihm…

…RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote nicht angerechnet, ist das im Abrechnungsbescheidverfahren geltend zu machen. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß …

…RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote nicht angerechnet, ist das im Abrechnungsbescheidverfahren geltend zu machen. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß …

…Stühlen sowie zur Aufstellung von Pflanzentrögen benützen zu dürfen. Laut Bescheidspruch war die gesamte Gebrauchsabgabe für das Jahr 2013 unter Anrechnung bereits bezahlter Beträge innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids mit Zahlschein einzuzahlen. Die Gebrauchsabgabe für jedes spätere Kalenderjahr war jeweils bis zum 31…

…Die Konkursquote in Höhe von 0,919 entspricht dem Betrag in Höhe von € 1.857,10. Diese Konkursquote bewirkt die Tilgung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2008 in Höhe von € 437,00 und führt zu einer Anrechnung auf die Umsatzsteuervorauszahlung des Monates Mai 2006…

…erlegte Konkursquote des Masseverwalters der primärschuldnerischen GmbH zur Gänze auf die streitgegenständliche Haftungsschuld anzurechnen wäre, wird nicht geteilt, weil sie in sich unschlüssig erscheint, zumal die Bemessungsgrundlage der Haftungsschuld bereits um die anteilige Konkursquote der GmbH (2,65534%) gemindert wurde und eine nochmalige Anrechnung der…

…vorgegangen (vgl VwGH 14.01.2003, 97/14/0176). Die Beschwerde war somit in folgendem betragsmäßigen Umfang - Reduktion der Bemessungsgrundlagen auf 30 % und in der Folge Anrechnung der Konkursquote iHv 17,872 % - teilweise stattgebend zu erledigen. Abgabenart Zeitraum Betrag (30%) abzgl. Quote Kommunalsteuer 09-12…

…ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. mit Schreiben vom 13. August 2015 unter Anschluss einer Tabelle, aus der die um die Ausgleichs- und Konkursquoten verminderten Beträge hervorgingen, um Erstellung eines Gleichbehandlungsnachweises. ***** In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 Folgendes mit…

…Die Anrechnung der Zahlungen von rund € 44.000,00 im März 2009 ohne Verrechnungsweisung auf die älteste Abgabenschuld muss demnach - aus meiner Sicht - zwingend zur Folge haben, dass sich der Haftungsbetrag reduziert, weil es ja vor einem Fälligkeitszeitpunkt 17.11.2008 überhaupt keinen weiteren…

…Höhe von 10% entrichtete Ausgleichsquote sowie die Konkursquote von 0,3% abgezogen (Tabelle untenstehend). Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Frage der exakten monatlichen Aufteilung der Lohnabgaben aufgrund der vom Bf. eingewendeten Unmöglichkeit der Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises mangels vorhandener Unterlagen ohnehin keine Bedeutung zukommt…

…ergebende Einkommensteuer für den Zeitraum ab Insolvenzeröffnung, also 07-12/2014 bezahlt worden und keinesfalls die Insolvenzforderung für den Zeitraum 01-06/2014, welche sich die Abgabenbehörde nunmehr im Wege einer unzulässigen Aufrechnung selbst abdecke. Auch daraus ergebe sich, dass die Verwendung der Gutschrift bzw…

…wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass hinsichtlich des Ermessens außer der Anrechnung der Konkursquote keinerlei Feststellungen getroffen worden seien. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2018 als unbegründet ab. Die Haftung nach § 11 BAO stelle eine uneingeschränkte Primärhaftung dar, die an die…

…von € 231.226,86 zu einer Abgabenschuld geworden, wobei diese Vorsteuerberichtigung bei der Ermittlung eines Haftungsbetrages in voller Höhe außer Acht zu lassen sei und somit das Guthaben der Umsatzsteuer November 2004 bei der Ermittlung eines etwaigen Haftungsbetrages zur Anrechnung gelangen müsse. Da die…

…Erlassung des Haftungsbescheides am 30. April 2019 bestanden die verfahrensgegenständlichen Abgabenschulden der Gesellschaft gegenüber der belangten Behörde iHv 2.933,92 Euro. Dieser Haftungsbetrag reduzierte sich durch die anteilige Anrechnung der ausgeschütteten Konkursquote iHv 2,67283% (vgl dazu VwGH 08.07.2009, 2009/15/0013…

…Masseverwalterin eine Konkursquote in Höhe von € 3.914,22 Euro überwiesen worden sei, von der 3.651,72 Euro auf die Kommunalsteuer und 192,23 Euro auf die Dienstgeberabgabe im Haftungszeitraum entfielen. | Rückstand | Zeitraum | Betrag in Euro | Anrechnung der Konkursquote…

…nur pauschales Vorbringen, es wären Abgabenverbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern nicht schlechter, sondern im Hinblick auf die erfolgte Anfechtung sogar bevorzugt behandelt worden, reicht für sich alleine nicht aus, um eine Entkräftigung hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung gegenüber ihre Person zu bewirken. Ihrem Vorbringen, die für…

…geleistet wurden, sodass eine Anrechnung auf einen eventuellen Haftungsbetrag erfolgen kann oder nicht. Zudem wird für nach der Eröffnung des Sanierungsverfahrens fällige Abgaben (ein SZB, ein SZA und KU 7-9/12), eine Haftungsinanspruchnahme zu prüfen sein. Wie aus der Ergänzung zur Beschwerde bzw. aus…