…verfüge über beträchtliche Beträge, die im Rahmen der Verteilung der Masse zur Auszahlung gelangen. Das Unterlassen jedweder Feststellung zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner stelle einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Die Einbringung der Forderung sei mit Rückstandsausweis vom 18.5.2004 ausgesetzt gewesen, sodass keine Fälligkeit…

…Am ***Datum-3*** wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Verfahrensablauf Bescheid Mit Bescheid vom 24.12.2022 (OZ 5) zog die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer (unter Berücksichtigung einer Konkursquote von 17,4 %) gemäß § 9 BAO zur Haftung für Lohnsteuern im Gesamtbetrag von 60…

…in Höhe von 67,47 % fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-7 der über das Vermögen der G-1 am D-3 eröffnete Konkurs (ursprünglich Sanierungsverfahren) nach Verteilung einer Konkursquote von 32,53 % aufgehoben wurde. Danach wurde die Gesellschaft am D-8…

…Abgabenforderungen im Zuge der Verteilung des Massevermögens anteilig befriedigt wurden. Nur für den durch die Konkursquote gedeckten Teil der Abgabenschuldigkeiten kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. nicht in Betracht (zur vom Haftungsbescheid abweichenden Anrechnung der gesamten Konkursquote auf die Haftungsschulden siehe Pkt. 2.9). 2.4…

…Abgabenforderungen im Zuge der Verteilung des Massevermögens anteilig befriedigt wurden. Nur für den durch die Konkursquote gedeckten Teil der Abgabenschuldigkeiten kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. nicht in Betracht (zur vom Haftungsbescheid abweichenden Anrechnung der gesamten Konkursquote auf die Haftungsschulden siehe Pkt. 2.9). 2.4…

…Mail vom 30.12.2021 wurde seitens des BFG beim Magistrat nach der Begründung zur teilweisen Stattgabe mittels BVE, einer Anrechnung der Konkursquote und von Fälligkeitstagen der Säumniszuschläge angefragt. Dazu erging am selben Tag folgende Beantwortung: "Die Säumniszuschläge wurden von der kontoführenden Stelle, Buchhaltungsabteilung 33…

…diesem Grund beträchtlich. Für den Fall, dass eine Anrechnung stattgefunden hätte, gehe er davon aus, dass eine nicht rechtskonforme Widmung dieser Zahlungen durchgeführt worden und er dadurch beschwert sei. Weiters könne dem Bf. keine schuldhafte Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der Abgaben vorgeworfen werden, weil ihm…

…RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote nicht angerechnet, ist das im Abrechnungsbescheidverfahren geltend zu machen. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß …

…RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote nicht angerechnet, ist das im Abrechnungsbescheidverfahren geltend zu machen. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß …

…Stühlen sowie zur Aufstellung von Pflanzentrögen benützen zu dürfen. Laut Bescheidspruch war die gesamte Gebrauchsabgabe für das Jahr 2013 unter Anrechnung bereits bezahlter Beträge innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids mit Zahlschein einzuzahlen. Die Gebrauchsabgabe für jedes spätere Kalenderjahr war jeweils bis zum 31…

…Die Konkursquote in Höhe von 0,919 entspricht dem Betrag in Höhe von € 1.857,10. Diese Konkursquote bewirkt die Tilgung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2008 in Höhe von € 437,00 und führt zu einer Anrechnung auf die Umsatzsteuervorauszahlung des Monates Mai 2006…

…Die Frage eines vereinbarten Wiederauflebens im Falle der Nichteinhaltung der Quoten stellt sich daher gar nicht. Da aber lediglich die erste Rate von 10 % entrichtet wurde, gelten (vorerst vor Abzug der Konkursquote) 90 % der Forderungen als uneinbringlich. Die Quotenzahlungen waren nicht auf die älteste Abgabenschuld…

…erlegte Konkursquote des Masseverwalters der primärschuldnerischen GmbH zur Gänze auf die streitgegenständliche Haftungsschuld anzurechnen wäre, wird nicht geteilt, weil sie in sich unschlüssig erscheint, zumal die Bemessungsgrundlage der Haftungsschuld bereits um die anteilige Konkursquote der GmbH (2,65534%) gemindert wurde und eine nochmalige Anrechnung der…

…entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten mit den Haftungsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO dar (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121). Die Abgabenbehörde erster Instanz hat in der Berufungsvorentscheidung jedoch noch nicht bedacht, dass im Haftungsverfahren die ausgeschüttete Konkursquote nicht nach § 214…

…vorgegangen (vgl VwGH 14.01.2003, 97/14/0176). Die Beschwerde war somit in folgendem betragsmäßigen Umfang - Reduktion der Bemessungsgrundlagen auf 30 % und in der Folge Anrechnung der Konkursquote iHv 17,872 % - teilweise stattgebend zu erledigen. Abgabenart Zeitraum Betrag (30%) abzgl. Quote Kommunalsteuer 09-12…

…bis August 2008 nicht spätestens am 15. des jeweils zweitfolgenden Monats tatsächlich zur Einzahlung gebracht zu haben. Dadurch seien diese uneinbringlich geworden und zwar im die Konkursquote übersteigenden Ausmaß. Nicht das allfällige (mangelnde) Verschulden an der Überschuldung habe die Haftungspflicht gemäß §§ 9 und 80 ausgelöst…

…2001 nicht weiter verfolgt und von einer Haftung Abstand genommen worden sei. Gleiches habe auch für den Berufungswerber zu gelten. Des weiteren sei es unzulässig, die Konkursquoten ausschließlich dieser Abgabenschuld anzurechnen. Richtigerweise sei mangels einvernehmlicher Festlegung die Konkursquote allen Haftungsverbindlichkeiten quotenmäßig in Anrechnung zu bringen…

…ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. mit Schreiben vom 13. August 2015 unter Anschluss einer Tabelle, aus der die um die Ausgleichs- und Konkursquoten verminderten Beträge hervorgingen, um Erstellung eines Gleichbehandlungsnachweises. ***** In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 Folgendes mit…

…Die Anrechnung der Zahlungen von rund € 44.000,00 im März 2009 ohne Verrechnungsweisung auf die älteste Abgabenschuld muss demnach - aus meiner Sicht - zwingend zur Folge haben, dass sich der Haftungsbetrag reduziert, weil es ja vor einem Fälligkeitszeitpunkt 17.11.2008 überhaupt keinen weiteren…

…Höhe von 10% entrichtete Ausgleichsquote sowie die Konkursquote von 0,3% abgezogen (Tabelle untenstehend). Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Frage der exakten monatlichen Aufteilung der Lohnabgaben aufgrund der vom Bf. eingewendeten Unmöglichkeit der Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises mangels vorhandener Unterlagen ohnehin keine Bedeutung zukommt…