…eine nochmalige Anrechnung der gesamten Konkursquote, die auch andere nicht in den Haftungsbescheid einbezogenen Abgabenschuldigkeiten betrifft, eine unzulässige Doppelanrechnung darstellen würde. Abgesehen davon übersieht der Bf., dass die Quotenausschüttung gleichmäßig auf sämtliche Abgabenverbindlichkeiten anzurechnen waren und überdies die primärschuldnerische GmbH betrafen. Mit der von Gesetzgebung…

…vorgegangen (vgl VwGH 14.01.2003, 97/14/0176). Die Beschwerde war somit in folgendem betragsmäßigen Umfang - Reduktion der Bemessungsgrundlagen auf 30 % und in der Folge Anrechnung der Konkursquote iHv 17,872 % - teilweise stattgebend zu erledigen. Abgabenart Zeitraum Betrag (30%) abzgl. Quote Kommunalsteuer 09-12…

…Masseverwalterin eine Konkursquote in Höhe von € 3.914,22 Euro überwiesen worden sei, von der 3.651,72 Euro auf die Kommunalsteuer und 192,23 Euro auf die Dienstgeberabgabe im Haftungszeitraum entfielen. | Rückstand | Zeitraum | Betrag in Euro | Anrechnung der Konkursquote …

…gab das Bundesfinanzgericht der dagegen erhobenen Beschwerde teilweise statt und schränkte die Haftung wegen Anrechnung der Konkursquote von 4,9041 % auf offene Abgabenschulden von 261.672,14 € ein. In diesem Erkenntnis wurden sowohl die Uneinbringlichkeit der noch offenen Abgaben bei der Gesellschaft als auch…

…also fast null. Die Anrechnung der Zahlungen von rund € 44.000,00 im März 2009 ohne Verrechnungsweisung auf die älteste Abgabenschuld muss demnach - aus meiner Sicht - zwingend zur Folge haben, dass sich der Haftungsbetrag reduziert, weil es ja vor einem Fälligkeitszeitpunkt 17.11.2008…

…oder abgeführt noch die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben zu haben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass hinsichtlich des Ermessens außer der Anrechnung der Konkursquote keinerlei Feststellungen getroffen worden…

…der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut war. Mit Erlassung des Haftungsbescheides am 9. Juli 2015 bestanden ua die verfahrensgegenständlichen Abgabenschulden der Gesellschaft gegenüber der belangten Behörde iHv 15.835,67 Euro. Wie oben bereits ausgeführt, reduzierte sich der Haftungsbetrag durch die anteilige Anrechnung der ausgeschüttete Konkursquote…

… der Hinweis auf einen fixen Stundenlohn habe kein fixes Gehalt, sondern eben einen bestimmten Stundensatz bedeutet. Es sei ausgesagt worden, dass es keine Vertretung im Krankheitsfall gegeben habe. Der Haftungsbescheid sei auch mit einem Begründungsmangel behaftet, da die Anrechnung der Konkursquote nicht entsprechend berücksichtigt bzw…

…Geschäftskonto der Primärschuldnerin (Beilage 3); Konvolut von Belegen (Belege 1-18- Beilagenkonvolut 4); Beischaffung des Aktes ***7*** w des Handelsgerichtes Wien **** Mit Mail vom 30.12.2021 wurde seitens des BFG beim Magistrat nach der Begründung zur teilweisen Stattgabe mittels BVE, einer Anrechnung der Konkursquote…

…Anrechnung der ausgeschüttete Konkursquote auf die vom Haftungsverfahren betroffenen Abgabenschuldigkeiten (vgl dazu VwGH 08.07.2009, 2009/15/0013; 24.02.2010, 2006/13/0071) auf die verbleibenden 9.978,37 Euro. Mit Beschluss des Gerichtes vom Datum wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der…

…2.277,73 (siehe beigefügten Verteilungsentwurf) zugunsten der Beschwerdeführerin anrechnen müssen, was aber nicht erfolgt ist. d) Ermessensausübung des FinA Im Übrigen würde eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO die Beschwerdeführerin unbillig hart treffen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung des FinA ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen…

…Datum die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Mit Erlassung des Haftungsbescheides am 30. April 2019 bestanden die verfahrensgegenständlichen Abgabenschulden der Gesellschaft gegenüber der belangten Behörde iHv 2.933,92 Euro. Dieser Haftungsbetrag reduzierte sich durch die anteilige Anrechnung der ausgeschütteten Konkursquote iHv 2,67283…

…Vorauszahlungsschuld eine Insolvenzforderung und damit eine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung des Finanzamtes gegen diese Einkommensteuergutschrift zulässig. Es handle sich dabei lediglich um die kassenmäßige Verrechnung bereits vor Insolvenzeröffnung entstandener Ansprüche und Gegenansprüche (vgl. VwGH 27.1.1981, 14/0842/80, und der darin zitierten Vorjudikatur…

…Konkursquote in Höhe von € 2.931,05 rechtswidrig nicht auf die aushaftende Lohnsteuer 4/2008 angerechnet worden, folgt die Behörde der Rechtsmeinung der Partei und war der Haftungsbetrag betreffend Lohnsteuer auf € 32.236,47 einzuschränken. Hinsichtlich des Argumentes der Partei, betreffend rechtswidriger Aufrechnung…

…belangte Behörde hat nach Vorhalt der mangelnden Nachvollziehbarkeit des Betrages im Haftungsbescheid bzw. der BVE dargelegt, dass es hier irrtümlich zur Doppelberücksichtigung der Konkursquote gekommen ist. Dieser Feststellung ist der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten. 4.2. Anrechnung von Guthaben am Finanzamtskonto…

…Anrechnung gelangen müsse. Da die Berücksichtigung der Guthaben nicht entsprechend ihrer bescheidmäßigen Festsetzungen, sondern mit deren Fälligkeiten zu erfolgen habe, habe am 15. Februar 2004 die Gutschrift der Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 70.640,40 zu erfolgen. Am 16. Juni 2004 sei der…

…Jahr 2012 Rückstände bei der Abgabenbehörde, wobei im Jahr 2017 noch erhebliche Zahlungen, zuletzt am 2. Juni 2017, iHv insgesamt 407.906,67 Euro an das Finanzamt geleistet wurden. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens musste das Finanzamt aus dem Titel der Anfechtung einen Betrag von 205…

…im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Da der Haftungsbescheid vom 17.05.2023 vor der Beendigung des Konkursverfahrens erlassen wurde, war gegenständlich noch die im Konkursverfahren ausgeschüttete Quote von 32,53 % zu berücksichtigen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Abzüglich Konkursquote von 32,53 % |…

…somit ohne Berücksichtigung der Konkursquote) geleistet hat und nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass der Betrag vom Masseverwalter nicht mit entsprechender Verrechnungsweisung auf das Finanzamtskonto überwiesen wurde. Daher wird im Rahmen des Ermessens der Haftungsbetrag um € 2.852,17 (Anrechnung auf die Lohnsteuer…

…in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Die Abgabenschuldigkeiten wurden erst betragsmäßig bekannt, als die ***4*** bereits in Konkurs befindlich war, somit war die Einbringlichkeit bereits gefährdet. Über die 21% Konkursquote hinausgehend…