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BFG RV/5100637/2015Zuordnung einer landwirtschaftlich genutzten Grundstücksfläche (die zur Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen ist) zum Grundvermögen bereits vor der Änderung des Flächenwidmungsplanes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Kann die Wahrscheinlichkeit der Bebauung auch aus anderen Gründen ange­nommen werden, ist eine Zusage für eine Flächen­­widmungs­planänderung für die Zuordnung eines unbebauten Grundstückes zum Grundvermögen nicht mehr entschei­dungsrelevant. 6. Zum Vorbringen des Vertreters in Pkt. 4 des Vorlageantrages, wonach entgegen der Annahme der Finanzbehörde im…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…der Prognose kann durch Unterteilung des Planungszeitraumes in Phasen mit unterschiedlicher Genauigkeit und Verlässlichkeit der Schätzung, durch die Aufspaltung der erwarteten Zukunftserfolge nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Nachhaltigkeit und durch die Festlegung von Bandbreiten für Berechnungsvarianten Rechnung getragen werden. Die Zukunftserfolge sind grundsätzlich unter der Annahme…

BFG RM/7300002/2026Beschlagnahme von Goldschmuck und Bekleidung bei Gefahr im Verzug bei einer Polin, die diese Waren in der Türkei gekauft und mit Betreten des Grünkanals nicht erklärt hat, wegen Verdachts des Schmuggels
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Unterlagen nach Maßgabe der von dieser durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen (VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von…

BFG RV/6100436/2025Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung - Zeitpunkt der Umwidmung vor oder nach dem 31.12.1987 und Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…der BF im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2023 vom 11.6.2025 auf € 30.600,- erhöht und begründend ausgeführt, dass eine Umwidmung laut vorliegender Flächenwidmungspläne erst nach dem 31.12.1987 erfolgte. Die BF erhob fristgerecht Beschwerde und monierte zusammengefasst, dass die Annahme der…

BFG RM/7300004/2023Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug von medizinischen und diätischen Produkten innerhalb der Reisefreimenge, die allerdings zum gewerblichen Gebrauch bzw. Verkauf bestimmt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2023

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (für viele: VwGH 21.1.1998, 97/16/0418 - ÖStZB 1998, 459). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des…

BFG RM/7300002/2023Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Schmuck bei der Einreise am Flughafen bei Verwendung des Grünkanals
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (für viele: VwGH 21.1.1998, 97/16/0418 - ÖStZB 1998, 459). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…die Darstellung Entnahmewertermittlung der Prüferin sowie eine Marktstudie über das Einkaufsverhalten in ***Ort***, Stand 2008. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und…

BFG RV/5100154/2016Versäumung der mündlichen Verhandlung wegen Verkehrsbehinderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…Bauland, Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke anzusehen sind. Nach der Rechtsprechung des VwGH komme es bei Zuordnung eines Grundstückes zum Grundvermögen nach § 52 Abs. 2 BewG darauf an, dass ein aus objektiven Umständen sich ergebender Wahrscheinlichkeitsschluss für eine Verbauung in absehbarer Zeit gerechtfertigt ist…

BFG RV/1100119/2013Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich (Ritz, BAO5, § 138 Tz 5 sowie die dort angeführte Judikatur). Nach dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es…

BFG RV/7300036/2022Beschwerde gegen Anordnung der Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 8.9.1988, 88/16/0093 - JBl 1989, 198 = AnwBl 1989/3074 = ÖStZB 1989…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (für viele: VwGH 21.1.1998, 97/16/0418 - ÖStZB 1998, 459). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…für diesbezügliche Tatsachenfeststellungen der Behörde. (VwGH 4.6.2008, 2005/13/0047) Die weiteren Ausführungen sind rein spekulativ und setzen sich in keinster Weise mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Steuerpflichtigen auseinander. Diese Auseinandersetzung wäre nach herrschender Meinung aber gefordert. Der Annahme der Gefährdung müssen…

BFG RV/7300046/2020Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter - Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…von vorgefunden Unterlagen oder ausgewerteten Gerätebuchhaltungen ermittelt wurden. Der Verdacht betrifft neben der Fa. ***Bf1*** noch 13 andere namentlich genannte Firmen. Ein Verdacht - der mehr ist als eine bloße Vermutung - besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…Einvernahme des Zeugen z1 beantragt. Die Tatsache, dass an mehreren Tagen der gleiche Umsatz erzielt worden sei, lasse nicht auf Mehrfach-Losungen schließen. Darüber hinaus werde nicht dargelegt, auf welche "statistischen Überprüfungen der Wahrscheinlichkeit" Bezug genommen werde. Diesbezüglich würde es sich lediglich um eine Scheinbegründung…

BFG RV/2100084/2013Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…Bei Annahme der kürzeren Fahrzeit liegt somit Unzumutbarkeit (und die Voraussetzungen für das große Pendlerpauschale) vor, wenn sich bei optimaler Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel eine Fahrzeit von mehr als 123 Minuten (41 Minuten x 3) ergibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst wenn der…

BFG RV/7300045/2015Anordnung sowie nachträgliche Erweiterung der Anordnung von Hausdurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dieser Verdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung muss im Zeitpunkt der Anordnung derselben (und deren Durchführung) bestehen: Auf die erst bei der Hausdurchsuchung selbst vorgefundenen Unterlagen kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…um zu einer Verurteilung zu führen, genügt im Abgabenverfahren für die Annahme von Vorsatz oder bedingtem Vorsatz eine überragende Wahrscheinlichkeit im Vergleich zu anderen Möglichkeiten. Werden steuerpflichtige Zuflüsse im Rahmen der Einreichung einer Abgabenerklärung nicht offengelegt bzw erklärt, obwohl eine Verpflichtung dazu vorhanden gewesen wäre…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…2013, 2009/13/0258). Kann somit eine Tatsache in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen werden (dies ist bereits der Fall, wenn sie von allen in Betracht kommenden Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat), dann stellt sie einen Wiederaufnahmsgrund dar (VwGH 14.11.1990, 86…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 2/2

…€ 225/m2 Bodenwert in Anbetracht der tatsächlich einschlägigen Vergleichswerte (Kauf: 300; Tausch: mindestens 200; Immopreisspiegel WKO: 242 - 414; Vergleichsgrundstücke: 236 - 267; Durchschnitt: € 276) unbedenklich festgestellt ist und für die Schätzung des Gebäudewertes herangezogen werden kann. Bei der Annahme von einem Bodenwert von €…

BFG RV/7300001/2014Betroffener einer Hausdurchsuchung - Verdacht, der Betroffene habe sich im Besitz von Unterlagen befunden, die als Beweismittel in Betracht kämen, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…auf die Tatbegehung, im Fall der Hausdurchsuchung überdies auf das Vorhandensein von bestimmten Gegenständen. Ein Verdacht kam immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen und besteht jedenfalls dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Ein Verdacht…