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BFG RV/6100289/2022Zurückweisung Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2022

…bekannt, dass er für das Finanzstrafverfahren zuständig sei und diesbezüglich alle Schriftstücke zu seinen Handen zuzustellen seien. Eine allgemeine und umfassende Zustellvollmacht findet sich - außer einer kurzen Anmerkung in FinanzOnline von 21. bis 24. Februar 2020 - in den Akten nicht. Das FAÖ gab an, grundsätzlich…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…weil dringender Handlungsbedarf gegeben war. Darauf habe ich ihn auch hingewiesen. […] Verteidiger: Offenbar hat **E1** sich in Kenntnis der VwGH-Entscheidung zu Aussagen hinreißen lassen, die meinen Mandanten belasten (z.B. tatsächliche Handlungsmöglichkeit) [Anmerkung dazu: vgl. RZ 23 des VwGH). […] Beschuldigter: Für mich…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…Zudem sehen die in FinanzOnline zur Verfügung stehenden Erklärungsformulare bei den "allgemeinen Daten" eine Anmerkung "Beilagen in Papierform" vor; in den elektronisch (über FinanzOnline) eingereichten Einkommensteuererklärungen des Bf. für die Jahre 2004 bis 2006 wurde diese Anmerkung (anders als in den Steuererklärungen der Jahre 2007…

BFG RV/7101892/2009Änderung eines Subjektes im Zuge der Selbstberechnung Gesellschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…handelt es sich dabei nicht um eine Berichtigung einer Parteienbezeichnung sondern es wurde damit im FinanzOnline eine anderes Rechtssubjekt angegeben. Dem steht auch der Hinweis zur Anmerkung der Beteiligten in den zum Zeitpunkt der gegenständlichen Selbstberechnung aktuellen Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…wird als durch nichts belegte Annahme verworfen, weil eine Mailadresse ja vorgelagert in FinanzOnline erfasst hätte sein müssen und dazu keine automatische Löschung über eine Eingabe im WiEReG vorgenommen worden sein kann. Das Vorbringen geglaubt zu haben, dass die technischen Möglichkeiten zur Meldung noch nicht…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Bereits im September 2022 hätte die steuerliche Vertreterin der Bf. eine Zustellvollmacht für die Bf. in Finanzonline eingetragen. Am 10.5.2023 sei die Beschwerdevorentscheidung betreffend Körperschaftsteuer 2012 bis 2016 neuerlich der steuerlichen Vertreterin der Bf. auf dem Postweg zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 28…

BFG RV/5101294/2016Verspätete Beschwerde bei einem Antrag auf Ausgleichszahlung (Polen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…habe den Abweisungsbescheid v. 20.07.2015 sehr wohl erhalten. 1.Satz: " Den Bescheid v.20.07.2015 (Anmerkung des BFG: dabei handelt es sich um den in Beschwerde gezogenen Abweisungsbescheid) habe ich bekommen ,... Damit ist aber die Beschwerde schon entschieden. Denn sie bestätigt den…

BFG RV/5100310/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…auf elektronischem Weg via FinanzOnline Beschwerde gegen den Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 5.11.2025 und führte in dieser Beschwerde wie folgt aus: Der Bf. hätte damals auf die Androhung der Zwangsstrafe reagiert und seinen Fall dem Finanzamt vorgelegt (Anmerkung: richtig wohl: dargelegt) warum er keine Steuererklärung…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…werden. Schon in der Einleitungsverfügung der Finanzstrafbehörde vom 31.3.2023 ist ausgeführt, dass "Jahresbelege (Anmerkung: der Registrierkasse) in FinanzOnline nicht ersichtlich waren." Zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind die Jahresbelege 2020 und 2021 nicht vorgelegen, da die Prüfung und somit Einspielung in FON…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…X *** (***3***) und weitere Mitarbeiter der ***Stadt X *** vorbringen (Anmerkung: richtig wohl: einbringen) samt Ersuchen die Beweismittel direkt beim BFG vorlegen zu dürfen. In der Folge ersuchte das Finanzamt mit Mail vom 11.11.2024 den Magistrat der ***Stadt X *** unter Bezugnahme auf den Befund…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

…der folgenden Bestimmungen nicht: 1. Der Steuerpflichtige erklärt bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung (Anmerkung: ab 2014 "in der Körperschaftsteuererklärung" - siehe BGBl I 105/2014) für das Jahr der Anschaffung einer internationalen Schachtelbeteiligung oder des Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung durch die zusätzliche Anschaffung von Anteilen, dass Gewinne…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…zuständige Mitarbeiter des Assistenzbereiches (Sekretariat) nach Rücksprache mit einem Mitglied des Beraterteams die notwendigen Vorkehrungen und führt die notwendige Fristverlängerung über FinanzOnline durch Eingabe in eine entsprechende Maske durch. Auf diese einfache Tätigkeit sind die betreffenden Mitarbeiter eigens geschult und auch mit entsprechenden Vorlagen ausgestattet…

BFG RV/7103200/2024Kein Vorlageantrag wenn in FinanzOnline Vorlageantrag-Button nicht angeklickt werden konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…haben die Ermittlungen ergeben, dass kein Vorlageantrag vorliegt: Auf Grund der technischen Auswertungen im Zuge der Ermittlungen und der aus den Finanzanwendungen ablesbaren Anmerkung des Einzeilers als Beschwerde steht nunmehr fest, dass der Bf den Button "Vorlageantrag" in FinanzOnline nicht angeklickt hat, sondern die Eingabe…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Anmeldung in FinanzOnline aktiv aufgefordert wurde, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Ebenso ließe sich aus dem Vorbringen des Bf., dass er mangels Kenntnis von einer erfolgten elektronischen Zustellung auch keine Kenntnis von einer bestehenden Zahlungsverpflichtung hätte haben können, nichts gewinnen, da jeder Teilnehmer in FinanzOnline…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…03.2023 Die Veranlagung für das Jahr 2021 wurde mit 17.03.2023 erklärungsgemäß durchgeführt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2021 in die Databox des Abgabepflichtigen (Finanzonline) erfolgte mit 18.03.2023. Es ergab sich eine Nachforderung von € 3.421,00. Beschwerde v.06.07…

BFG RV/3100393/2017Wirkung einer Zustellungsbevollmächtigung - Berufung eines WT auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2023

…die Anmerkung der Zustellungsbevollmächtigung im Wege von Finanz Online gegenüber der Abgabenbehörde auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006) wurde aufgrund der in…

BFG RV/7102313/2026Zurückweisung einer verspätet via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…österreichischen Ausgleichszahlung wurde auf Grund der Änderung der anzurechnenden ausländischen Familienleistung neu berechnet. Höhe der anzurechnenden ausländischen Familienleistung: 06/2022-12/2023: 500 PLN Erziehungsleistung pro Monat 01/2024-12/2024: 800 PLN Erziehungsleistung pro Monat Bis dato wurde die volle Familienbeihilfe in Österreich gewährt." …

BFG RV/7101672/2020Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags gegen eine mittels FinanzOnline zugestellte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2020

…belangte Behörde führe in ihrem Vorlagebericht nicht aus, dass die beantragte behördliche Bekanntgabe der Zustellung in die Nachrichten erst am 6. Februar 2020, 01:45 Uhr, erfolgt sei. [Anmerkung: Dem Schreiben der Bf. vom 24. April 2020 war ein E-Mail von finanzOnline@bmf.gv…

BFG RV/7103201/2024Kein Vorlageantrag, wenn über FinanzOnline nicht richtiger Button angeklickt wurde und inhaltlich kein Antrag auf Vorlage vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2024

…Finanzanwendungen ablesbaren Anmerkung des Einzeilers als Beschwerde steht nunmehr fest, dass der Bf den Button "Vorlageantrag" in FinanzOnline nicht angeklickt hat, sondern die Eingabe erneut nach Klicken des Buttons "Beschwerde" gemacht hat. Der Bf hat lediglich ein zweites Mal denselben Text wie in der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…2021 (Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: gemeint ist offenbar der 4.4.2019) habe die Bf eine UID-Abfrage betreffend die ***RO s.r.l.*** durchgeführt. Daraus sei ersichtlich, dass die Bf bereits seit Beginn der grenzüberschreitenden "Tätigkeit" der ***RO s.r.l.*** mit dieser in Kontakt…