…worden sei. Somit sei die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen und der Zeitpunkt des Ausspruchs als Berechnungsgrundlage der Abgabe heranzuziehen. Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung sei in der Judikatur der Ausspruch in der Baubewilligung maßgeblich (verwiesen werde auf VwGH 23.10.1987, 85/17/0016;…

…der Aufzeichnungen mehr haben. Der Zeitpunkt einer allfälligen Überlassung des Fahrzeuges muss vor dem 3.5.2018, 09:14 Uhr gelegen sein, als noch keine Beziehung zu Wien - im Sinne von Anknüpfungpunkt auf Wiener Territorium - des Bf. ersichtlich ist. Der Bf. ist aber für die…

…auf den gesetzlichen Richter ergeben. Daher ist das Bundesfinanzgericht an den im Vorlagebericht genannten Beschwerdegegenstand (angefochtener Bescheid) gebunden, da dieser Anknüpfungspunkt für die Verteilung der Geschäfte im Bundesfinanzgericht ist. Existiert der Gegenstand der Beschwerde (angefochtene Bescheid) wie im gegenständlichen Fall nicht, weil er von der…

Einen Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung an den Bf. bieten zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufes von Erfassung und Bezahlung des Einkaufes sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als „Verschränkungen“ bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von…

Des Weiteren können aus diesen Gründen auch keine über die oben angeführten Feststellungen hinausgehenden Tatsachen bezüglich der behaupteten Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers zur Stadt ***Ort2*** als erweisen angenommen werden. Insbesondere geht das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe eine "enge persönliche Bindung ... zu seiner Tante in ***Ort2***, er…

…ist ein Wohnsitz eines Menschen an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben. Gemäß § 1 Abs. 7 MeldeG ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an…

…dass eine ausreichende Bindung des Bf. an Österreich erst ab dem 4. September 2016 bestand. Auch wenn der wirtschaftliche Anknüpfungspunkt des Bf. zu Österreich bereits seit dem 1. Mai 2016 bestand, so kommt doch den persönlichen Beziehungen – und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens – der…

…sei, bzw. dass eine Speicherung der IP-Adressen datenschutzrechtliche Probleme aufwerfe. Drittens: Die Bf. hätte, die beiden anderen Anknüpfungspunkte für die Teilnahme vom Inland aus unterstützend, Informationen vom Spielteilnehmer verlangen können, wo er sich im Zeitpunkt der Teilnahme gerade befand. Nach Ansicht der Bf. würde…

…ertheilen." Damit ein solches Hausrecht verletzt werden kann, bedürfte es somit einer Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörender Räumlichkeiten als Anknüpfungspunkt für ein Hausrecht. Laut dem Vorbringen der Beschwerdeführer - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Finanzbeamten, siehe oben - haben aber die Organe der Finanzpolizei im…

…enthalten eine Bestimmung, wonach Personengesellschaften bürgerlichen Rechts von der Antragsberechtigung ausgeschlossen wären. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die operative Tätigkeit und das Vorliegen betrieblicher Einkünfte. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die FAQs-FKZ800k vom 10.05.2022. Aus diesem FAQ leitet das Finanzamt ab, dass "nicht…

…Dagegen wählte sie als Art des Bescheides "Strom" und fügte als Text "Hohe Nachzahlung" hinzu. Ein lediglich entfernter Anknüpfungspunkt ergibt sich durch die Nennung des Zeitraums "2023". Insbesondere begehrte die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht die Vorlage an das Bundesfinanzgericht oder die Entscheidung über die Beschwerde durch…

…dass als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung das Welteinkommen in Österreich ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland entstehe. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 15.07.2024 wurde nachfolgend begründet: "Die ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 geltende Rechtslage zum Progressionsvorbehalt bei unbeschränkt Steuerpflichtigen gilt auch…

…der Ausspielung gehört, dass den Einsätzen der Spieler Gegenleistungen des Unternehmers gegenüberstehen." Ohne das synallagmatische Austauschverhältnis von Spieleinsatz und Gewinnaussicht liege schon begrifflich keine Ausspielung nach dem GSpG vor und fehle daher bei "Boni" und "Freispielen" jeglicher Anknüpfungspunkt für die Erhebung einer Glückspielabgabe iSd § 57…

…3 Z.2 UStG mit der Konsequenz, dass die Mitbeteiligte nicht Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer wurde, ohne weitere Anknüpfungspunkte im Wortlaut und ohne Auseinandersetzung mit der Parteiabsicht im Zeitpunkt der Erteilung der Zollvollmacht vom 20. September 2013 nicht aus. Dieses Ziel hätte sich nämlich im Wege…

…den Auftrag) nicht zur Folge haben mag. Aus den Zollvollmachten ließen sich Anknüpfungspunkte für das Vorliegen eines schriftlichen Auftrages im Sinne des § 25 Abs. 5 lit. e UStG nicht entnehmen. Ohne Anknüpfungspunkt im Wortlaut mag dem Erfordernis des Vorliegens eines schriftlichen Auftrages nach § 26 Abs…

…völlig zu Recht - wenn auch verkürzt ausgedrückt - ein ,,Abweichen in der Rechtsprechung vom Prinzip der Territorialität" (siehe hierzu ausführlich Nachsichtsantrag S 13 ff) Soweit das Finanzamt in diesem Zusammenhang zudem zu erkennen gibt, der inländische Anknüpfungspunkt von § 58 Abs 3 GSpG sei immer "klar" gewesen…

…die vereinbarten Unterhaltsbeträge. Darüber hinaus hat er die bezogene Familienbeihilfe für den angeführten Zeitraum an die Kindesmutter KM im Gesamtbetrag von € 4.814,60 weiterüberwiesen und ist dadurch die Familienbeihilfe den genannten Kindern bestimmungsgemäß zu Gute gekommen. […] Voraussetzung für den alternativen Anknüpfungspunkt nach …

…18 Monaten. Der Aufenthaltsort seiner Partnerin befinde sich in A-Ort1, ebenso derjenige seiner Tochter. Als inländischen sozialen Anknüpfungspunkt habe er seine Mutter, welche sich ebenfalls in A-Ort1 befinde. Er übe in Österreich im Hotel "HotelA" in Vollzeit die Tätigkeit eines Abwäschers aus. Er…

…in Wien. Die in Bezug auf diese Wiener Unterkünfte seitens der ***X-GmbH*** erbrachten Dienstleistungen (Vermittlung von Angebot und Nachfrage für die Vermietung derselben) weisen eindeutig einen Anknüpfungspunkt (ausschließlich) zum Territorium von Wien und den in Wien geltenden Rechtsvorschriften auf. Nach den unionsrechtlichen Regelungen ergibt…

…0012, hatte der VwGH zu beurteilen, ob der Gegenbeweis als gelungen anzusehen ist, wenn eine Zuordnung des Fahrzeuges mangels örtlichem Anknüpfungspunkt (Wohnsitz, Garage, Unternehmen des Verwenders) zu einem bestimmten Standort außerhalb des Bundesgebietes trotz unstrittiger Verwendung des Fahrzeuges von 90% im Ausland nicht möglich ist…