…lit. c FinStrG bedeutet dies, dass nunmehr für die Anhängigkeit bei den Höchstgerichten die jeweiligen Einbringungs- und Erledigungsdaten beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sind. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu B 126/2014 vom 27…

…c FinStrG bedeutet dies, dass nunmehr für die Anhängigkeit bei den Höchstgerichten die jeweiligen Einbringungs- und Erledigungsdaten beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sind. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass in dem mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren (Erkenntnis des…

…4 lit. c leg.cit. genannte Zeit (die Zeit einer Anhängigkeit bei den Höchstgerichten) verstrichen sind. Dieser Umstand einer absoluten Verjährung der Strafbarkeit ist hinsichtlich der verkürzten Einkommensteuer für 2003 am 17. November 2014 eingetreten, weswegen insoweit bereits aus diesem Grunde das gegen den Beschuldigten…

…November 2007 (2006) bzw. mit Einreichung der unrichtigen Steuererklärungen für 2007 am 6. Februar 2009 - zehn Jahre und allenfalls die Zeit einer Anhängigkeit bei den Höchstgerichten (hier nicht relevant) verstrichen sind. 9. Es war daher spruchgemäß vorzugehen, wobei die Entscheidung nach Herstellung eines Einvernehmens mit…

…wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob vor Ablauf der offenen Frist für die Erhebung außerordentlicher Rechtsmittel an die Höchstgerichte bzw. - im Falle der Erhebung solcher Rechtsmittel sowie einem mit diesen Rechtsmitteln verbundenen Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung - während der Anhängigkeit dieser Verfahren vor…

…FinStrG erlischt aber bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist zehn Jahre - und allenfalls, hier nicht relevant, die Zeit einer Anhängigkeit der Finanzstrafsache oder einer damit im Zusammenhang stehenden Abgabensache bei den Höchstgerichten -…

…von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG ist die Abgabenverkürzung bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird sowie in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f FinStrG. Das Verhalten des…

…dass die vom VfGH (und in der Folge anderen innerstaatlichen Höchstgerichten) angenommene Rechtfertigung des Grundfreiheiteneingriffs mangels Kohärenz und Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht haltbar sei (Rechtsgutachten Punkt III.). Dabei komme es nicht auf die gesamte Thematik der (fragwürdigen) Verfassungskonformität…

…VfGH bei der Vornahme seiner "gesamthaften Würdigung" im betreffenden Verfahren kein valides, belastbares Datenmaterial zur Entwicklung des Glücksspielmarktes vorgelegen hatte und die Gerichte eine dynamische Bewertung der Kohärenzfrage (EuGH, RS C-920/19, Fluctus und Fluentum) vorzunehmen haben. Im Ergebnis hat daher ungeachtet höchstgerichtlicher Judikatur…

…er es getan habe. Der Bf könne eben die Behörde nicht zwingen, einen richtigen Bescheid für 2003 zu erstellen, sondern er könne nur bei (Höchst) Gerichten einen Bescheid anfechten, der ihn beschwere. Die Behörde habe den Bf in dem Glauben bestärkt, dass alle Unterlagen vorhanden…

…Ritz, BAO5, § 212a Tz. 9). Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung (hier: Erledigung mit Bescheid des BMLFUW vom 16. Oktober 2012) hinaus auszudehnen (vgl. Ritz, BAO5, …

…BAO als verfassungswidrig aufzuheben, womit der Grundstein der AE als begleitender Maßnahme gelegt gewesen sei. Eine VfGH-Beschwerde wäre unter Hinweis auf B 131/95 erfolgversprechend. Gegen einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei den Höchstgerichten sei prinzipiell nichts einzuwenden. Es sei allerdings eine…

…Eben dieses habe er nicht getan. Der Wortlaut des § 205a BAO fordere eindeutig eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der Abgaben von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde. Bei der Auslegung von Gesetzestexten komme nach einem klassischen Auslegungskanon die wörtliche (grammatikalische), systematische, historische und teleologische Auslegung in Betracht…

…entfalte eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages keine aufschiebende Wirkung und liege daher keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 212a BAO vor. Im Vorlageantrag vom 6.12.2024 wurde ausgeführt, dass bei vielen Seminaren des "Europäischen EWIV-Informationszentrums" von "mehreren Fachexperten" plausibel dargelegt worden…

…gegenständlichen Causa habe sich das zuständige österreichische Höchstgericht geweigert, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Gegen den damals in Österreich ansässigen Anteilseigner der T-AG sei Anklage wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung erhoben worden. Das entsprechende Strafverfahren sei erst nach einer Anhängigkeit von mehr als zehn Jahren durch…

„Gewinn ist das, was bei jeder Auszahlung am Ende des einzelnen Spieles dem Gewinner zukommt. Das ist der Pot, die Summe aller geleisteten Einsätze am Spieltisch, der dann dem Gewinner zugeschoben wird. Davon zu unterscheiden ist der Gewinn im ökonomischen Sinn: Das ist der Restbetrag…

…zur außerordentlichen Revision vom 13.01.2020" ein. Soweit es die gegenständliche Beschwerde betrifft, wurde begründend Folgendes vorgebracht: Bei positiver Erledigung der beim VwGH am 13.01.2020 eingebrachten a.o. Revision werde der Betrag von 150,00 € Kapitalertragsteuer 01-12/2011 10.150…

Die o.a. Ablehnung wird vom Bundesfinanzgericht - in Anlehnung an die Judikatur der Höchstgerichte - übrigens in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. zB: BFG 04.12.2017, RV/7104721/2017, Behandlung der VfGH-Beschwerde Zl. E 202/2018 mit Beschluss vom 26.6.2018 abgelehnt; BFG 08…

…bei ihr sehr hohe Vorsteuerbeträge an, die die Grundlage für die Kammerumlage bilden. Hinsichtlich dieser Rechtsfrage hat die Bf. bereits für Vorzeiträume Beschwerde beim VfGH eingebracht und auch den Verwaltungsgerichtshof damit befasst (Anmerkung: beide Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen). Der Ausgang dieser Verfahren vor den Höchstgerichten…

…je höher die Schadstoffbelastung eines Fahrzeuges ist, liegt auf der Hand. Selbst die Bf räumt die Zulässigkeit einer in Abhängigkeit von der Höhe des Schadstoffausstoßes gestaffelten Ausgestaltung des NOVA-Satzes ein Wie dargestellt, enthielt bereits die Stammfassung des § 6a NoVAG neben einem Malussatz von 25…