…17 (Abs. 3) ZustellG für die Abwesenheit von Parteienvertretern (im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG) wegen der Kanzleipflicht nicht anwendbar ; Stumvoll in Fasching/Konecny II/2 § 17 Rz 23 ZustG (Stand 1.7.2016, rdb.at, allerdings greift § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG…

…Bf. auch im gegenständlichen Verfahren, weil der Beschwerdegegenstand mit einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG untrennbar verbunden ist (VwGH, 25.11.1994, 94/02/0428). Rechtsmittelbelehrung und Hinweise Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

… 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, wegen Verspätung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der oben angeführten Spruchpunkte 1. Abweisung des Antrages auf…

…Vertreter im Sinne des §13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

…gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. (6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht stützt seine Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung…

…ist von der Rechtsprechung des VwGH nicht abgewichen, sondern hat sich auf diese und auf die einschlägigen Bestimmungen gestützt. Aufgrund der vorliegenden Bindungswirkung des Erkenntnisses im Finanzstrafverfahren wurden im ggst Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…Die Durchführung allenfalls möglicher, aber die Grenzen des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes überschreitender behördlicher Maßnahmen zur exakten Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ist nicht erforderlich (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 184 Rz. 13). Aus den im § 184 Abs. 2 BAO aufgezählten…

…im Umfang seines Anwendungsbereiches keinen Raum für die Anwendung des § 17 ZustG lässt. § 17 leg. cit. "käme nur in dem Fall zum Tragen, dass entweder in der Kanzlei kein Angestellter vorhanden ist oder nur ein solcher, der gemäß § 13 Abs. 4 2. HS des Zustellgesetzes…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…Adressaten (im Wege eines Vertreters nach § 81 BAO) zugestellt wurde und der Bescheid allen Personen, denen (gemeinschaftliche) Einkünfte zugerechnet werden, kraft Zustellfiktion (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO) als zugestellt gilt (§ 97 Abs. 1 BAO). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichtes zur im…

…3a Abs. 6 UStG 1994 idF. ab 01.01.2010 ist eine sonstige Leistung an einen Unternehmer an jenem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 wird eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs…

…der ab 2014 anzuwendenden Fassung als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg cit die nach § 85a ZollR-DG idF des BGBl. 52/2009 erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. Juni 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 11. Mai 2010…

…8 Abs. 4 SBBG vom 13.11.2024 bekannt, dass der Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens hinsichtlich der ***Bf1*** (in der Folge kurz: Bf) bestehe. Die Rechtsbelehrung enthielt den Hinweis, dass gem. § 8 Abs. 7 SBBG das Recht bestehe, binnen einer Woche ab Zustellung Widerspruch…

…dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des § 98 Abs. 4 FinStrG. Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs…