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BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 2/2

…Revision gründet sich darauf, dass die hier zu lösenden Rechtsfragen puncto Fremdüblichkeit von Angehörigenverträgen bereits hinreichend durch die höchstgerichtliche und in den Entscheidungsgründen auch zitierte Rechtsprechung geklärt sind und im Erkenntnis nicht davon abgewichen worden ist. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 5/5

…vom 16.04.2015. wurde i.w. ausgeführt, es handle sich nicht um Angehörigenverträge und der Vorsteuerabzug stehe auch dann zu, wenn die Bezahlung der Leistung umständehalber einem langen Zahlungsziel unterliege. In der Beschwerde vom 01.10.2018 wurde i.w. diesbezüglich ausgeführt, die Bf…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Zu den genannten formellen und materiellen Mängeln kämen noch die nicht erklärten Einnahmen lt Tz 1 erschwerend hinzu. Der Prüfer setzte daher für die Jahre 2005 bis 2007 einen Sicherheitszuschlag von jährlich 5.000,-- Euro fest. Tz 3 Lohnzahlungen Gattin Angehörigenverträge seien dahingehend zu prüfen…

BFG RV/5101733/2017Immobilienertragsteuer - Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…und umfasst auch nicht den gesamten Betrag von 53.500,00 €. Offensichtlich ist, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um einen fremdüblichen Angehörigenvertrag handelt. Es konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass tatsächlich ein Teilbetrag auf eine Ablöse des Wohnrechtes entfallen ist. Laut Aktenlage…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…In den hier gegenständlichen Jahren entsprach die Gestaltung und Durchführung des Pachtverhältnisses definitiv nicht (mehr) jenen Kriterien, deren Erfüllung die Judikatur für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträge fordert. Wenn in der Beschwerde weiters geltend gemacht wird, die Verlustsituation sei auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…Beschwerde vom 16.04.2015. wurde i.w. ausgeführt, es handle sich nicht um Angehörigenverträge und der Vorsteuerabzug stehe auch dann zu, wenn die Bezahlung der Leistung umständehalber einem langen Zahlungsziel unterliege. In der Beschwerde vom 01.10.2018 wurde i.w. diesbezüglich ausgeführt, die **…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…zwischen dem Lebensgefährten einer in Drittorganschaft agierenden Geschäftsführerin sei kein Familienvertrag, sondern ein Vertrag zwischen fremden Dritten und unterliege nicht der Angemessenheitsprüfung für Angehörigenverträge. Der Vorsteuerabzug einer abgeschlossenen Leistung eines Lieferanten stehe auch dann zu, wenn die Bezahlung der Leistung umständehalber einem langen Zahlungsziel unterläge…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…zwischen dem Lebensgefährten einer in Drittorganschaft agierenden Geschäftsführerin ist kein Familienvertrag, sondern ein Vertrag zwischen fremden Dritten und unterliegt nicht der Angemessenheitsprüfung für Angehörigenverträge. • Der Vorsteuerabzug einer abgeschlossenen Leistung eines Lieferanten steht auch dann zu, wenn die Bezahlung der Leistung umständehalber einem langen Zahlungsziel unterliegt…

BFG RV/7103229/2021Zurechnung der Vermietungseinkünfte abweichend von den Eigentumsverhältnissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…von einer Übertragung der Einkunftsquelle zur Gänze auf ***Bf1*** ausgegangen werden. Weiters lässt die von den Ehegatten geltend gemachte Vereinbarung die für Angehörigenverträge erforderliche Publizität und Klarheit vermissen und folglich kann die Fremdüblichkeit nicht ausreichend beurteilt werden. Die beantragte Zurechnung der Vermietungseinkünfte ausschließlich an ***Bf1**…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…die Abrechnungsmodalitäten üblich. Die nachträgliche Anfertigung einer Aufstellung (das im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegte Schreiben vom 10.12.2015) über erbrachte Leistungen im Rahmen eines (behaupteten) Werkvertrages kann eine schriftliche Vereinbarung nicht ersetzen. Da die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Angehörigenverträgen nicht erfüllt sind…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Pensionseinkünfte von drei Pensionskassen bzw Pensionsversicherungsanstalten (ab 1.1.2012, 1.5.2012 bzw 1.8.2012). Subsumiert man den festgestellten Sachverhalt unter die oben ausgeführten von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Angehörigenverträgen, so muss die Anerkennung derselben im gegenständlichen Falle aus folgenden Gründen…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 2/2

…wenn gelegentlich Arbeitsmäntel gewaschen wurden. Auch der in einem Kellerraum befindliche Server der ***3*** GmbH macht diesen Raum nicht zu einem überwiegend betrieblich genutzten Raum. Wendet man die Regeln über die steuerliche Anerkennung von "Angehörigenverträgen" auf den vorliegen Fall an, kommt man umso mehr zu…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…gewählten Zeitpunkt wieder steuerpflichtig zu stellen und umgekehrt durch Wiedereintragung zu einem anderen Zeitpunkt wieder steuerfrei zu stellen. Genau diese Art von de-facto-Wahlrecht solle aber die Rechtsprechung zu Angehörigenverträgen im Abgabenrecht vermeiden. Deshalb sollte das Wohnrecht bei der steuerlichen Beurteilung gedanklich weggelassen werden…

BFG RV/7104480/2019Einnahmen aus einer steuerlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen sind nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…2011, GZ. RV/2703-W/10 hatte der UFS mit dem nicht nachgewiesenen Zahlungsfluss vom Hausbesorger an die ihn vertretende Ehegattin sowie mit der Nichterfüllung von Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen begründet. Streitgegenständlich war darin zwar die Abzugsfähigkeit der (gezahlten) Vertretungsgelder als Werbungskosten…

BFG RV/5100324/2020Honorarzahlungen an den Sohn ohne Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Bezug auf die Berücksichtigung von Honorarzahlungen an den Sohn des Beschwerdeführers als Werbungskosten wurde nicht von der zitierten Rechtsprechung des VwGH abgewichen. Ob eine Anerkennung eines Angehörigenvertrages durch Erfüllung der zitierten Voraussetzungen erfolgen kann, ist ebenso eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung zu lösende Tatfrage. Linz…

BFG RV/1100199/2020Keine Berücksichtigung von Zahlungen an die Großmutter für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2020

…die Bemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen vermindert wird, während diese Zuwendung bei der nahen Angehörigen keinerlei Besteuerung unterliegt. Gerade ein derartiges "Splitting" soll durch die Anwendung strenger Kriterien an Angehörigenverträge aber verhindert werden (vgl. die Ausführungen weiter oben sowie auch BFG 4.2.2015, RV/3100698/2012).…

BFG RV/5100136/2019Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…keinerlei Besteuerung unterliegt. Gerade ein derartiges "Splitting" soll durch die Anwendung strenger Kriterien an Angehörigenverträge aber verhindert werden. Aus all diesen Gründen waren die als Kinderbetreuungskosten geltend gemachten Zahlungen an die Schwester und den Schwager des Beschwerdeführers nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34…

BFG RV/1100538/2018Zahlungen an die (Groß)Mutter für die Betreuung der Kinder als außergewöhnliche Belastungen (Kinderbetreuungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…die Bemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen vermindert wird, während diese Zuwendung bei der nahen Angehörigen keinerlei Besteuerung unterliegt. Gerade ein derartiges "Splitting" soll durch die Anwendung strenger Kriterien an Angehörigenverträge aber verhindert werden (vgl. die Ausführungen weiter oben sowie auch BFG 4.2.2015, RV/3100698/2012).…

BFG RV/5101134/2016Abflusszeitpunkt von außergewöhnlichen Belastungen bei behaupteter Finanzierung durch Darlehen eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…seinem Enkel und ihm unterschriebene Darlehensvereinbarung vorlegen. Zwar stellte diese ein entsprechendes Indiz für eine nach außen ausreichend zum Ausdruck kommende Vereinbarung dar. Allerdings müssen die für die Anerkennung von Angehörigenverträgen notwendigen Anforderungen auch bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen bzw. deren tatsächlicher Durchführung vorliegen ( Doralt…

BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…das Bundesfinanzgericht schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es gerade in einem Fall wie dem vorliegenden entsprechender Nachweise bedurft hätte (vgl. Ausführungen hinsichtlich Publizität bei Angehörigenverträgen). Solche sind jedoch weder hinsichtlich der Darlehenszuteilung noch hinsichtlich der Rückzahlungen gegeben, sodass die behaupteten Zahlungsflüsse in keiner Weise…