BFG RV/7100997/2009

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 5.636,36 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 5.636,36 € | Davon sind zu versteuern mit: 10 % ermäßigter Steuersatz Bemessungsgrundlage (5.636,36 €) | Umsatzsteuer 563,64 € | Summe Umsatzsteuer | 563,64 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | 501,61 € | Zahllast | 62,03 € 4. Nichtzulassung einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass die hier zu lösenden Rechtsfragen puncto Fremdüblichkeit von Angehörigenverträgen bereits hinreichend durch die höchstgerichtliche und in den Entscheidungsgründen auch zitierte Rechtsprechung geklärt sind und im Erkenntnis nicht davon abgewichen worden ist. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Dezember 2023