Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

…die EWIV ohne Zweifel eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person (Vereinigung). Maßgeblich ist dabei allein die gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit der EWIV als solcher. Dass die Beschwerdeführerin mit einem der anderen Mitglieder in einem Angehörigenverhältnis steht, ist demgegenüber nicht erforderlich. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang auch…

…Finanzamt am 12.06.2019 niederschriftlich als Zeugin einvernommen. Von Frau B wurde dabei im Wesentlichen angegeben, dass mit der Familie des BF zwar kein Angehörigenverhältnis, aber seit mehr als 15 Jahren eine sehr gute Freundschaft bestehe. Sie habe viel Zeit bei der Familie des…

…und zwar eine willkürliche Herbeiführung steuerlicher Folgen und eine ungleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen. Es ist nicht zu erkennen, weshalb die Vertreterentschädigungen bei jenen Steuerpflichtigen, die in keinem Angehörigenverhältnis zum Vertretenen stehen, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen sollen, beim Bf. dies aber nicht der Fall sein soll…

…K*** geltend. Bei dieser handelt es sich um eine Bekannte des Beschwerdeführers, sie steht nicht in einem Angehörigenverhältnis zu ihm. Im Jahr 2017 erhielt der Beschwerdeführer Vertreterentschädigungen iHv EUR 1.202,36 für den Zeitraum 12. Dezember 2016 bis 6. Jänner 2017 und EUR 3…

…Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten Vereinbarung zueinander im Angehörigenverhältnis stehen oder nicht. Denn auch die von der Rechtsprechung des VwGH gestellten Anforderungen an Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind Ausfluss der Beweiswürdigung (VwGH 4…

…ohne/gegen den Willen seines Arbeitsgebers nicht länger ausgegangen werden kann. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde durch das belangte Finanzamt betreffend das Angehörigenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber im Rahmen der Eingabe vom 15.07.2025 wie folgt ausgeführt: Die Vorteilsverschaffung des AN …

…GmbH mit der amtswegigen Löschung (ständige Rechtsprechung in OGH RS0050186). Die zulässige Verwobenheit der ,wirtschaftlichen Position' von Johann ***X*** durch den sich ergebenden wirtschaftlichen Zusammenhang des französischen Unternehmens und seiner österreichischen Unternehmen ist steuerlich nicht als Angehörigenverhältnis zu qualifizieren. Die Regelungen über die Angehörigenvereinbarung nach …

…mit keinem anderen Mitglied der EWIV verwandt oder verschwägert. Die Zahlung der außertourlichen Mitgliedsbeiträge sei daher schon deswegen fremdüblich, weil kein Angehörigenverhältnis vorliege. Für die vom Finanzamt vertretene Auffassung, dass es sich bei den strittigen Beträgen um partiarische Darlehen bzw. Darlehen mit Nachrangabrede handeln würde…

…hat und somit ist es kein unter die Beistandspflicht zu subsumierender Tatbestand. Der Vertreter der Amtspartei moniert, dass die verschiedenen Prüfungszeiträume (Vor-BP) und nun hängiges Verfahren nicht miteinander vergleichbar seien. Es gebe klare Regelungen vom Gesetzgeber und wir sind in einem Angehörigenverhältnis, eine Beziehung…

…tätigen, auch wenn das damit begründet wird, dass Banküberweisungen von der Türkei nach Österreich relativ teuer sind. Es konnte insbesondere im Hinblick auf das Angehörigenverhältnis (Darlehensgeberin ist ***1***, deren Hauptgesellschafterin die Schwiegermutter der Darlehensnehmerin ist) und des vorliegenden Auslandssachverhaltes weder nachgewiesen noch glaubhaft dargelegt werden…

…Dienstgebern angestellt: [...] Der Sohn der Bf. war daher parallel zum Schulbesuch bei den angeführten Dienstgebern Vollzeit angestellt. Die Kindesmutter bezog für ihren Sohn in der beschwerdegegenständlichen Zeit die Familienbeihilfe. 2. Beweiswürdigung Das Angehörigenverhältnis zwischen der Bf. und dem Kind und der Umstand, dass die Bf…

…75 % lag. Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es sei ein entgeltliches Geschäft beabsichtigt gewesen, berechtigt das enge Angehörigenverhältnis bei Vorliegen einer Gegenleistung von mehr als 25 aber weniger als 75 % dazu, das subjektive Element des "Bereichernwollens" zu vermuten. Das Rechtsgeschäft ist daher - auch unter ungeprüfter…

…Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung (ständige Rechtsprechung in OGH RS0050186). Die zulässige Verwobenheit der ,wirtschaftlichen Position' von ***B*** ***A*** durch den sich ergebenden wirtschaftlichen Zusammenhang des französischen Unternehmens und seiner österreichischen Unternehmen ist steuerlich nicht als Angehörigenverhältnis zu qualifizieren. Die…

…die zivilrechtliche Beurteilung des Eintritts der mit dem Geschäftsabschluss verbundenen Rechtsfolgen eine Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten Vereinbarung zueinander im Angehörigenverhältnis stehen oder nicht (vgl. zB VwGH 04.09.1992, 91/13/0196)…

…endet, kann daher auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 364c ABGB zurückgegriffen werden. Danach endet das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern mit dem Ende der die Schwägerschaft (die Verbindung zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des anderen Ehegatten, § 40 ABGB) - vermittelnden Ehe (vgl…

…widerspricht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Entscheidend ist nicht die formelle Gestaltung eines Vertrages sondern dessen tatsächlich Umsetzung. Das Abstellen auf ein Angehörigenverhältnis reicht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht aus, eine steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen (VfGH 16.6.1987, G 52/87…

…Die Auflösung der Lebensgemeinschaft beendet nicht nur die Angehörigeneigenschaft der Lebensgefährten (vgl VwGH 26.03.2014, 2011/13/0036), sondern auch das durch die Lebensgemeinschaft begründete Angehörigenverhältnis der Kinder und Enkel eines der Partner im Verhältnis zum anderen Partner. (vgl dazu Ritz in BAO7, zu …

…nach § 57 NAG weder zu berücksichtigen ist, wann ein freizügigkeitsberechtigter Österreicher nach Österreich zurückgekehrt ist noch wann das Angehörigenverhältnis zum österreichischen Staatsbürger begründet worden ist oder wann der Angehörige nach Österreich gekommen ist. Der EuGH hat im Beschluss C-551/07 "D.Sahin" ausgesprochen, dass…