…des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Im vorliegenden Fall beantragte der Beschuldigte Akteneinsicht mit der Intension, dass die Behörde keine Beweise hätte, dass er sein Fahrzeug überlassen hätte. Eine Akteneinsicht wegen einer Sachverhaltsfrage, die von der Behörde so nie behauptet wurde, kann keine…

…festgehalten : „Ihre Anfrage bezüglich Frachtbriefaushändigungen kann nicht nachgekommen werden, da die Ware von unserem Unternehmen in einem weiteren EU- Staat weiterveräußert wurde und der Empfänger neutral zu behandeln ist, und auch nicht erwünscht ist den Kunden preis zu geben. Wegen Anfrage des Finanzamtes haben Sie…

…nova reperta" vor, denn es hat betreffend das Jahr 2004 nicht nur eine Umsatzsteuernachschau stattgefunden, sondern erfolgte bereits im Jahre 2007 eine Anfrage der Finanzbehörde wegen einer Prognoserechnung, welche dieser auch von mir geliefert wurde. 2) Sachbescheide Vorsichtshalber werden auch diese bekämpft, obwohl offensichtlich die…

…| Hat als steuerlichen Vertreter § 90a BAO-elektronische Akteneinsicht | ***4*** | ***5*** | ***14*** Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes übermittelte das Finanzamt mit E-Mail vom 7.5.2025 weiters einen Auszug aus dem IT-Verfahren "WiEReG-Zwangs- und Ordnungsstrafen", in dem in der Subjektübersicht…

…Laienrichter ***33*** und ***34*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***27*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.2.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als…

…in den dem Bf die Einsichtnahme für das Kalenderjahr 2006 nicht gewährt wurde: "12.11.2019 - Aktenvermerk über eine Anfrage des FA D wegen eines bei ihnen veranlagten Beteiligten an der KG". Die Abgabenbehörde hat bezüglich dieses Aktenteiles die Ausnahme von der Akteneinsicht damit begründet…

…Abs 4 BAO). Einleitend und vor weiteren Ausführungen wird auf § 115 Abs 1 BAO verwiesen: „Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind."…

…einschreitenden E-GmbH verweigerten Akteneinsicht: Die dargelegten und als beschwerderelevant bezeichneten Sachverhalte eignen sich nicht als Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde. So erkennen gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) wegen Rechtswidrigkeit…

…vom 21.4.2016 angewiesen habe, bestimmte E-Mails von der Vorlage an den Beschwerdeführer auszunehmen (Beilage ./FFF). Dies sei durch § 90 BAO (Anspruch auf Akteneinsicht) nicht gedeckt. Allerdings sei es nicht unverständlich, dass das CLO sein Verlangen nach Beitreibungsmaßnahmen, die den Beschwerdeführer unverhältnismäßig geschädigt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck betreffend Akteneinsicht in einem Familienbeihilfenverfahren beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Paulitsch Rechtsanwalts GmbH, Hoher Markt 8-9/2/10, 1010 Wien, wegen Finanzvergehen gem § 15 Abs 1 Z 4 WiEReG über dessen Beschwerde vom 20. Februar 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 12. Jänner 2024…

…zur Einsicht vorgelegtes - Schreiben mit dem Briefkopf des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 6. Juli 2018, dass als Sachbearbeiter Amtsdirektor ***13*** ***14*** ausweist und eine Reaktion auf eine Anfrage des Beschwerdeführers bezüglich Stand des Prüfungsverfahren ist. Das Schreiben wurde handschriftlich mit "***14***" gefertigt. Dies beweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

…Laienrichter ***19*** und ***20*** in der Finanzstrafsache gegen***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 19.9.2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenate s beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als…

…Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG, Volksgartenstraße 1 Tür IV, 8020 Graz, wegen des Finanzvergehens gem. § 15 Abs 1 Z 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Feber 2025 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 22. Jänner…

…Es liegen 2 Rechnungen vor, die bar bezahlt wurden. Die Abrechnung der jeweiligen Bauvorhaben erfolgte pauschal (weitere Anmerkungen auf Rechnungen: "wie vor Ort besprochen"). Die Abfrage der UID RO ergab, dass diese ungültig ist. Die Validierung der UID zur Überprüfung des Geschäftspartners ist nicht erfolgt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.3.2022 wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen zu einer Geldstrafe von € 70.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 150 Tage) verurteilt. Mit Schreiben vom 31.8.2022 beantragte der Beschwerdeführer…

…BLS Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 10 Tür 13, 1010 Wien, wegen Pfändung einer Geldforderung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.9.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. August 2023, Geschäftszahl ***1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 156 Abs…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Die belangte Behörde ermittelt seit Jahren gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG im Zusammenhang mit der ihrer Tätigkeit…