…Bezahlung der Obligos (einschließlich Steuerrückstände beim Finanzamt) gehabt habe, greife die Haftungsbestimmung nicht. Das obige steuerliche Ergebnis werde aber von ihm bestritten. Es habe allenfalls Schätzungen im Zuge einer Betriebsprüfung gegeben. Die Betriebsprüfung habe erst nach Konkurseröffnung stattgefunden, der Schlussbericht datiere vom 17.10.2013…

…2000/15/0168) keine im „status kridae“ unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend…

…die Anfechtung der Zahlungen durch die Masseverwalterin ursächlich für die nunmehrige Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Erfolgreich angefochten wurden Zahlungen, die von der Primärschuldnerin zwischen 6.5.2016 und 12.8.2016 geleistet worden waren. "Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt…

…seien demnach (mittelbare) Zuwendungen aus dem Vermögen der Konkursmasse/Klägerin, welches Vermögen um eben diese Zuwendungen verkürzt werde. Der Gesetzgeber habe die Drittleistung auch nur in dem Sinn verstanden, dass die Leistung des Haftungsbetrages nicht der Anfechtung im Insolvenzverfahren unterliegen solle (GP XXIII RV 523)…

…exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechts zur Hereinbringung einer Geldforderung sei eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 07.02.1972 SZ 45/12). Auch für Abgabenforderungen begründete Absonderungsrechte unterlägen der Anfechtung im Konkurs, insbesondere auch einer Anfechtung wegen Begünstigung gemäß …

…die Anfechtung der Zahlungen durch die Masseverwalterin ursächlich für die nunmehrige Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Erfolgreich angefochten wurden Zahlungen, die von der Primärschuldnerin zwischen 06.05.2016 und 12.08.2016 geleistet worden waren. "Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt…

…dass die Gutschrift aus der Verbuchung der Forschungsprämie 2018 in der Höhe von 134.373,14 Euro im Konkursverfahren s2 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der aufgrund der Verbuchung des Erkenntnisses des BFG vom 22.11.2019…

…aufgrund der Anfechung wieder aufgelebten Konkursforderungen (56.000 Euro) mit der Energieabgabenvergütung 2009 kein rückzahlbares Guthaben, und zwar aus folgenden Gründen: Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 Energieabgabenvergütungsgesetz ist ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben mit Bescheid zu erledigen. Ungeachtet dessen wurde im vorliegenden Beschwerdefall…

…Gläubigergleichbehandlung treffen (VwGH 26. August 2024, Ra 2024/13/0023). Es ist daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers auszugehen. Kausalität Umsatzsteuer 11/2012 Da die Umsatzsteuer 11/2012 aufgrund einer Anfechtung im Insolvenzverfahren wieder unberichtigt aushaftet, ist zu prüfen, ob die nicht fristgerechte Entrichtung…

…12.2004, 2004/13/0146). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Insolvenzordnung ergibt sich keineswegs zwingend, dass der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die Abgabenbehörde insgesamt bevorzugt befriedigt hat. Die Anfechtungsbestimmungen der Insolvenzordnung richten sich vor allem gegen kurz vor der Konkurseröffnung (vgl. die…

…ist auch in Konkurs. Der Masseverwalter hat die entsprechenden Unterlagen. V: Dennoch, auch das bleibt an mir hängen, dass eben keine entsprechenden Erklärungen eingereicht wurden. Es werden keine weiteren Verlesungen gewünscht. Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragt die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Im Hinblick auf…

…folgen, dass der Betrag in Höhe von € 9.000,00 aus der Haftung auszuscheiden ist, da dieser im Zusammenhang mit einem Wiederaufleben des Rückstandes aufgrund einer wegen Anfechtung erfolgten Rückzahlung an die Konkursmasse steht. Die Umsatzsteuer 4/2011 haftet, wie aus der Tabelle ersichtlich…

…Primärschuldnerin im Zuge eines Abrechnungsbescheidverfahrens gemäß § 216 BAO zu klären sind. Ein solches ist auch auf Antrag eines Haftungspflichten durchzuführen (vgl. VwGH 28. Juni 2016, 2013/17/0828, VwGH 24. Februar 2010, 2007/13/0093). Auf diese Rechtsprechung ist auch hinsichtlich des Vorbringens die Konkursquote…

…Die Feststellungsbescheide wurden zusätzlich auch den übrigen Gesellschaftern der OG mit RSa Briefen persönlich bzw. hinsichtlich des sich im Konkurs befindlichen Gesellschafters dessen Masseverwalterin mit RSa-Brief zugestellt. Mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2019 wurde die Einkommensteuer iHv. € 1.148,-- auf Grundlage des Einkommensteuerveranlagungsbescheides 2017 festgesetzt…

…Zudem wurde im Vorhalteverfahren den Verfahrensparteien durch die Berichterstatterin Ausführungen zum vorläufigen Verfahrensgang bzw. Sachverhalt dargelegt und blieben diese unbestritten. Vor diesem Hintergrund können die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 BAO als erwiesen angenommen werden. Die Feststellungen hinsichtlich des Konkursverfahrens ergeben sich aus den Abfragen des…

…EStG 1988 dahingehend geändert, dass Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren werden daher im Fall von Konkursen, die nach dem 31.12.2005 eröffnet werden, dem Kalendermonat zugerechnet, in dem der Anspruch…

…2013 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Als Gesellschafter sind A (ehemals Geschäftsführer) und B (ehemals Liquidator) im Firmenbuch eingetragen. Die X Handels- und Beteiligungs G.m.b.H. war seit dem Jahr 2003 die Kommanditistin der am 07.11.2007 im Firmenbuch gelöschten…

…den die Gläubiger im Konkursverfahren jeweils angewiesen sind, im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung verkleinert worden ist und "bestehende (Alt-)Gläubiger einen (größeren) Ausfall erleiden oder wenn Neugläubiger dieses Befriedigungsfonds hinzugekommen sind und einen Ausfall erleiden (siehe König, Die Anfechtung nach der KO3…

…Euro gegenüberstehen, während 625.068,51 Euro als nicht zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendete Gelder zu qualifizieren sind und im Konkurs 1,547.547,32 Euro angemeldet wurden (davon 522.047,32 Euro durch die Masseverwalterin festgestellt/anerkannt und 1,025.500 Euro bestritten); ……

…Die Bankverbindlichkeiten wurden somit um 362.465,87 € reduziert, was einer Tilgungsquote von rund 68,76 % entsprechen würde (im Konkursverfahren wurden laut Anmeldeverzeichnis von der Allgemeinen BBC 172.944,31 € angemeldet, davon 8.177,83 € bedingt). Hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und…