…zur Kenntnis gebracht, dass das Bundesfinanzgerichts beim Finanzamt angefragt hat, ob seitens der Abgabenbehörde "nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten" die Zustellung der Androhung einer Zwangsstrafe über Finanzonline 2019 möglich war. In weiterer Folge hat das Finanzamt diesbezüglich beim Bundesministerium für Finanzen angefragt. In der dazu…

…vorliegt, wenn die Durchsetzung der Amtshandlung durch die Erstellung einer schriftlichen Androhung einer Zwangsstrafe, gleichgültig aus welchem Grund, verzögert würde und dadurch gefährdet wäre. Es wurde angemerkt, dass die Mitnahme des Kassensystems bei einer Nachschau der Finanzpolizei selbstverständlich nicht vorgesehen ist. Die Kontrolle bzw. Nachschau…

…hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde entscheidungsrelevant vorgebracht, kein Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 erhalten zu haben, weshalb auch keine diesbezügliche Information i.S…

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 30. Juli 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

…2021 wurde der Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht innerhalb der darin angegebenen Frist nachgeholt wird, eine Zwangsstrafe angedroht. Gegen diese Androhung der Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs. 4 BAO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde gegen das Schreiben vom…

…Fall wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass das Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 vom 26.10.2018 im Unternehmen nicht auffindbar wäre und sich auch keiner der betroffenen Mitarbeiter an ein solches Schreiben erinnern, weshalb auch keine diesbezügliche Information…

…abgegeben haben, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos." Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.12.2024 zugestellt. Gegen den Bescheid vom 5.12.2024 Androhung einer Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von € 450,00 erhob Herr ***2*** mit Schreiben vom 08.01.2025, im Briefkasten…

…die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. 2. Rechtliche Erwägungen: 2.1. Die Obliegenheit des Arbeitgebers, dem Betriebsstätten-Finanzamt oder dem zuständigen Krankenversicherungsträger ( § 23 Abs 1 ASVG) die Lohnzettel aller bei ihm im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln, dient zum einen Kontrollzwecken…

…Da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung, auch unter Androhung einer Zwangsstrafe, diese Abgabenerklärung bis dato nicht in elektronischer Form eingebracht habe, sei die Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Die Bf. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag wird die Begründung…

…2024 erließ das Finanzamt einen Bescheid zwecks Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 €, wenn die Körperschaftsteuererklärung 2022 nicht binnen der Nachfrist bis zum 28.10.2024 abgeben werde. Mit Bescheid vom 31.12.2024 setzte das Finanzamt eine Zwangsstrafe in Höhe von 500…

…28.04.2015 nicht von Rochus S, sondern vom Bf auf seinen Namen für den Verkehr zugelassen worden ist. Mit Schreiben vom 29.04.2015 forderte das Finanzamt den Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300 EUR erneut auf, den ursprünglichen Kaufvertrag aus Italien bis…

…keine Anmeldung zur Quotenregelung. Bis dato wurde weder eine Umsatzsteuer- noch eine Körperschaftsteuererklärung für 2024 abgegeben. Infolge der Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2024 erfolgte mit Bescheid vom 3.9.2025 die Androhung einer Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von EUR 1.000,00, so nicht bis…

…Mit Bescheid vom 03.09.2025 erfolgte gegenüber dem Masseverwalter als Vertreter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin (in der Folge: Beschwerdeführer) die Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von insgesamt 1.000 Euro. | Jahr | Bezeichnung | Nachfrist | Strafe | 2024 | Körperschaftsteuererklärung |…

…2025 nachgereicht wurde. Damit kann die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht storniert werden, weil ja im Bescheid vom 05.11.2025 gerade die umgehende Nachreichung der Steuererklärung gefordert wird. Bereits für das Jahr 2023 erfolgte die Einreichung der Einkommensteuerklärung erst nach Androhung einer Zwangsstrafe. Er erscheint…

…Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 BAO ist zur Einreichung der Abgabenerklärung verpflichtet, wer von der Abgabenbehörde dazu aufgefordert wird. Die Einreichung von Abgabenerklärungen stellt somit eine mittels Zwangsstrafe nach …

…Weshalb es bereits bei der ersten diesbezüglichen Urgenz zur Androhung einer Zwangsstrafe gekommen ist, erschließt sich dem erkennenden Richter nicht und wurde - so wie auch die Höhe der Festsetzung der Zwangsstrafe - weder im Bescheid vom 12.06.2025 noch im angefochtenen Bescheid vom 13.08…

…Beschwerdeführerin der mit Bescheid - Androhung einer Zwangsstrafe vom 5. Dezember 2014 an sie ergangenen Aufforderung zur Einreichung der Umsatz- und Körperschaftssteuererklärung 2023 bis spätestens 14. Jänner 2025 nicht entsprochen hat, sodass gemäß § 111 BAO die Verhängung einer Zwangsstrafe geboten war. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt…

…3.000 gegenüberstehen. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und insbesondere aus folgenden Erwägungen: Die Bf. macht hinsichtlich des Bescheids über die Androhung der Zwangsstrafe einen Zustellmangel geltend. Dieser Bescheid wurde elektronisch zugestellt (vgl. die Eingabe der belangten Behörde vom…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war mit der WiEReG-Meldung per 18.01.2024 säumig und wurde daher mit Mahnschreiben vom 18.01.2024 unter Androhung einer Zwangsstrafe…