…ABGB3 § 1336 Rz 9). Bestätigt wird die Einordnung der gegenständlichen Zahlungsverpflichtung als Konventionalstrafe schließlich auch durch die in der zivilrechtlichen Kommentarliteratur erfolgten Ausführungen, wonach eine Vertragsstrafe unter anderem auch in Fällen vorliegt, in denen der Schuldner nach dem Vertragsinhalt Zinsen zahlen soll, die sonst während…

…5. ist es nicht glaubwürdig, dass nach der Parteiabsicht eine Vertragsstrafe für die verspätete Fertigstellung vorgesehen werden sollte. Dort wird nämlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot sehr wohl ausdrücklich mit einer "Konventionalstrafe" geahndet, welche im Sinne des Zivilrechtes als verschuldensunabhängig und ohne Mäßigungsrecht ausgestaltet ist…

…zur Kenntnis gebracht, dass das Bundesfinanzgerichts beim Finanzamt angefragt hat, ob seitens der Abgabenbehörde "nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten" die Zustellung der Androhung einer Zwangsstrafe über Finanzonline 2019 möglich war. In weiterer Folge hat das Finanzamt diesbezüglich beim Bundesministerium für Finanzen angefragt. In der dazu…

…vorliegt, wenn die Durchsetzung der Amtshandlung durch die Erstellung einer schriftlichen Androhung einer Zwangsstrafe, gleichgültig aus welchem Grund, verzögert würde und dadurch gefährdet wäre. Es wurde angemerkt, dass die Mitnahme des Kassensystems bei einer Nachschau der Finanzpolizei selbstverständlich nicht vorgesehen ist. Die Kontrolle bzw. Nachschau…

…2021 wurde der Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht innerhalb der darin angegebenen Frist nachgeholt wird, eine Zwangsstrafe angedroht. Gegen diese Androhung der Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs. 4 BAO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde gegen das Schreiben vom…

…hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde entscheidungsrelevant vorgebracht, kein Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 erhalten zu haben, weshalb auch keine diesbezügliche Information i.S…

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 30. Juli 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

…der Verpächterin auch nicht in Rechnung gestellt worden. Tatsächlich habe die gegenständliche Nachtragsvereinbarung (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keinerlei weitere Zahlungen von ihr an die Bestandgeberin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte am ehesten als eine Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB zu qualifizieren…

…Fall wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass das Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 vom 26.10.2018 im Unternehmen nicht auffindbar wäre und sich auch keiner der betroffenen Mitarbeiter an ein solches Schreiben erinnern, weshalb auch keine diesbezügliche Information…

…abgegeben haben, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos." Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.12.2024 zugestellt. Gegen den Bescheid vom 5.12.2024 Androhung einer Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von € 450,00 erhob Herr ***2*** mit Schreiben vom 08.01.2025, im Briefkasten…

…aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Abs. 3: Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. Abs. 4: Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. 2. Rechtliche…

…und erklärte Einkünfte in Höhe von EUR 0,-. Die Androhung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung mit dem Formular K1 erfolgte mit Schreiben vom 18.09.2024 und die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe iHv. EUR 500,- erfolgte mit Bescheid vom 31.12…

…eines Bescheides.“ Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung über diese Bescheidbeschwerde und begründet seine Erledigung tragend damit, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Abgabenerklärung in elektronischer Form im § 10 Abs. 1 GrEStG normiert werde. Da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung, auch unter Androhung einer…

…28.04.2015 nicht von Rochus S, sondern vom Bf auf seinen Namen für den Verkehr zugelassen worden ist. Mit Schreiben vom 29.04.2015 forderte das Finanzamt den Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300 EUR erneut auf, den ursprünglichen Kaufvertrag aus Italien bis…

…Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Die einzelne Zwangsstrafe darf gemäß § 111 Abs. 3 BAO den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. § 133 Abs. 1 BAO lautet: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist…

…bestellt. Mit Bescheid vom 03.09.2025 erfolgte gegenüber dem Masseverwalter als Vertreter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin (in der Folge: Beschwerdeführer) die Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von insgesamt 1.000 Euro. | Jahr | Bezeichnung | Nachfrist | Strafe | 2024 | Körperschaftsteuererklärung…

…der Zwangsstrafe nicht storniert werden, weil ja im Bescheid vom 05.11.2025 gerade die umgehende Nachreichung der Steuererklärung gefordert wird. Bereits für das Jahr 2023 erfolgte die Einreichung der Einkommensteuerklärung erst nach Androhung einer Zwangsstrafe. Er erscheint daher im Hinblick auf § 20 BAO die…

…500 Euro angedroht (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO). Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers ersuchte mit Schreiben vom 11. September 2025 um Löschung des K-Signals für 2024 und Folgejahre und begründete dies damit, dass es sich um einen gemeinnützigen Sportverein handle der…

…Jahr 2008 über mehr als 15 Jahre keine Aufforderungen zur Einreichung von Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung erhalten hat. Weshalb es bereits bei der ersten diesbezüglichen Urgenz zur Androhung einer Zwangsstrafe gekommen ist, erschließt sich dem erkennenden Richter nicht und wurde - so wie auch die Höhe der…