IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des P, Adresse, vom 19. Dezember 2011, ehemals vertreten durch S, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 12. Dezember 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des P, Adresse, vom 19. Dezember 2011, ehemals vertreten durch S, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 12. Dezember 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 2001 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des P, Adresse, vom 19. Jänner 2011, ehemals vertreten durch S, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 17. Dezember 2010 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 zu Recht erkannt…

…16.8.2010 reichte die Bf. fristgerecht ihre Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juni 2010 ein in der sie eine Zahllast iHv 1.407.305,14 Euro erklärte. Am 19.8.2010 entrichtete der Leistungsempfänger als Abzugsverpflichteter gemäß § 27 Abs 4 UStG 1994 davon 795.066…

…in der für die streitgegenständlichen Jahre maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: (1) Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. […] (2) Abzugsverpflichteter ist: 1. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital…

…III. Erwägungen Im Adressfeld des angefochtenen Haftungsbescheides ist die Bf angeführt. Im Bescheidspruch wird aber auch GF als Abzugsverpflichteter zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Dieser in sich widersprüchliche Bescheidspruch lässt nicht erkennen, ob die Abgabenbehörde die GmbH oder deren Geschäftsführer zur Haftung heranziehen wollte…

…aus Anteilen an Kapitalgesellschaften der Kapitalertragsteuer. Unter diese Bestimmung sind auch verdeckte Ausschüttungen zu subsumieren. Für die Einbehaltung und Abfuhr der KESt haftet dem Bund gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 der Abzugsverpflichtete; Abzugsverpflichteter ist in Fällen von verdeckten Ausschüttungen die ausschüttende Körperschaft. § 95 Abs…

…anzugeben sind. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den weiteren Inhalt der Anmeldung und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Der Empfänger der Einkünfte hat dem Abzugsverpflichteten für Zwecke der Anmeldung folgenden Daten bekannt zu geben: 1. Vor- und Familienname, Firma bzw. sonstige…

…einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterlässt. Bei allen anderen kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften aus der Überlassung von Kapital hat der Abzugsverpflichtete gemäß § 96 Abs. 1Z 1 lit…

…Kapitalertragsteuer 37,93%. An Kapitalertragsteuer seien daher € 900.865,07 fällig. Die sicherzustellende Einkommensteuer wäre durch Steuerabzug zu erheben gewesen. Die Beschwerdeführerin sei Abzugsverpflichtete gemäß § 95 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, da zum Zeitpunkt der…

… 27 Abs. 5 Z 7, deren Schuldner Abzugsverpflichteter (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. a) ist, hat der Abzugsverpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des…

…Kapitalertragsteuer § 95 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 lautet auszugsweise: (1) Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer ... (2) Abzugsverpflichteter ist: 1. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital…

…EStG 1988 an den Begünstigten ***2*** Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.418.239 Euro fest und führte begründend folgendes aus: "Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 haftet der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 202 Abs. 1 BAO sind Nachforderungen…

… 27 Abs. 5 Z 7 oder Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten handelt Abzugsverpflichteter bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital, einschließlich tatsächlich ausgeschütteten Erträgen und als ausgeschüttet geltenden Erträgen aus einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes oder einem Immobilienfonds…

…erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Abzugsverpflichteter ist gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 der Schuldner der…

… 27 Abs. 5 Z 7, deren Schuldner Abzugsverpflichteter (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. a) ist, hat der Abzugsverpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des…

…erfolgt (vgl. VwGH 15.03.2023, Ra 2021/15/0093, Rn 24, mwN). Die Kapitalertragsteuer auf eine verdeckte Ausschüttung wird in der Praxis grundsätzlich der abzugsverpflichteten Körperschaft vorgeschrieben. Die "ausnahmsweise" Vorschreibung gem. § 95 Abs 4 Z 1 (= verdeckte Ausschüttungen) erfolgt an den Gesellschafter. Allerdings…

…Haftung gemäß § 95 Abs, 1 EStG 1988 erscheine nicht oder nur erschwert durchsetzbar, weil über die abzugsverpflichtete Körperschaft Fa. ***1*** ein Konkursverfahren eröffnet worden sei und die Einbringlichkeit nicht zur Gänze gegeben sei. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 erhob der Bf. durch seinen Rechtsbeistand…

… 95 Abs 1 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (§ 95 Abs 2 EStG 1988) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Betreffend die Übertragung des verbleibenden Vermögens an den Letztbegünstigten im Zuge der Abwicklung einer Privatstiftung ist hinsichtlich des Zeitpunktes…

…aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 handelt. b) die auszahlende Stelle in allen anderen Fällen ... (3) Der Abzugsverpflichtete hat die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen ... Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit…