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BFG RV/5100798/2024Abzugsverbot von Barzahlungen im Zusammenhang mit Bauleistungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…dass Bar bezahlte Bauleistungen welche € 500,- übersteigen, zur Gänze nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Folgende Aufwandspositionen unterliegen daher dem Abzugsverbot und können nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden: 2018 [6 Rechnungen über insgesamt EUR 92.130,00; die detaillierte Wiedergabe unterbleibt] 2019 [14 Rechnungen…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…wenn im Inlandsfall praktisch immer eine ausreichend hohe Besteuerung vorliegt und das Abzugsverbot somit im Endeffekt nur in grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung gelangt (indirekte bzw de facto-Diskriminierung). Im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung bejahte der EuGH die Vergleichbarkeit von Zinszahlungen an einen inländischen Empfänger mit Zinszahlungen…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…vorliegt, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein vertikales Vergleichspaar gebildet. Eine grenzüberschreitende Situation wird mit einer inländischen verglichen. Die tatsächlichen innerstaatlichen Anwendungsfälle des Abzugsverbots stellen eher Ausnahmefälle dar, da juristische Personen des privaten Rechts idR mit sämtlichen Einkünften dem Körperschaftsteuersatz iHv (damals) 25% unterliegen. Lediglich…

BFG RV/7101632/2024Abzugsverbot nach § 20 Abs. 2 EStG bei Verlustersatz II
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…beachten. Sofern zwischen dem steuerfreien Zuschuss und den Aufwendungen oder Ausgaben ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, sind letztere daher zu kürzen. Ist die Förderung steuerfrei mit Abzugsverbot gem § 20 Abs 2 EStG, ist der "wirtschaftlich zusammenhängende" BTZ für die Förderung maßgebend (und nicht das Zuflussjahr…

BFG RV/5101606/2015Abzugsverbot gem. § 20 EStG bzw. § 12 KStG umfasst Geldbußen der Europäischen Union wegen Preisabsprachen, aber nicht die in diesem Zusammenhang entstandenen Verteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Beschwerde und brachte sie zusammengefasst vor, dass sowohl die verhängte Geldbuße als auch die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsberatungskosten unter kein steuerliches Abzugsverbot fallen würden und daher Betriebsausgaben seien. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27. August 2015 als unbegründet ab…

BFG RV/7102389/2021Abzugsverbot von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Erhalt einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Franz-Josefs-Kai 5/DG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7101478/2019Abzugsverbot für Aufwendungen für den Haushalt; kein Alleinverdienerabsetzbetrag; Kosten für den Kindergarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…nicht abgezogen werden die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Die oa. gesetzliche Regelung enthält ein Abzugsverbot für Aufwendungen, die für den Haushalt des StPfl und/oder für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendet werden (unverzichtbare Aufwendungen für die…

BFG RV/6100377/2017Abzugsverbot von Werbungskosten in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen; Regelbesteuerungsoption gemäß § 30 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…die der besondere Steuersatz gem. § 30a EStG anwendbar ist. Das Abzugsverbot für Werbungskosten im außerbetrieblichen Bereich würde nicht nur bei Anwendung des besonderen Steuersatzes sondern auch bei Option zur Regelbesteuerung gem. § 30a Abs 2 EStG greifen. Durch die Nichtanerkennung der Kredit-/Beratungskosten bzw. des Zinsaufwandes …

BFG RV/7103093/2020Kein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 für Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…1 Z 8 EStG 1988 (iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988) bei der Gewinnermittlung nicht abzugsfähig. Das Abzugsverbot ist auf sämtliche freiwillige Zahlungen anwendbar, weil diese Zahlungen im Grunde Zahlungen nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 darstellen (VwGH-Erkenntnis vom 21.09.2016…

BFG RV/7101006/2022Keine Anwendung des Abzugsverbotes gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…der Rechtsordnung. Aus diesem Grund wird hiermit der von der Außenprüfung unter Tz 2 "sonstige Sozialplanzahlungen" ermittelte Betrag iHv. EUR 846.932,17 und von der belangten Behörde unter Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof angehobenen Norm somit zum Abzug ohne Anwendung des Abzugsverbotes gemäß § 20 Abs…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…30.6.2019 beantragt worden (siehe Anlage 3). Die AP würde die Rechtsauffassung vertreten (siehe Niederschrift), dass alle Auszahlungen ("freiwillige Abfertigungen") im Rahmen eines Sozialplanes, der nach dem 28.2.2014 abgeschlossen wurde, dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG i.V.m. …

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

… 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt. Daraus folgt, dass für die aufgrund des am 22.9.2014 abgeschlossenen Sozialplanes erfolgten Auszahlungen von freiwilligen Abfertigungen das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Verbindung mit…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…30.6.2019 beantragt worden (siehe Anlage 3). Die AP würde die Rechtsauffassung vertreten (siehe Niederschrift), dass alle Auszahlungen ("freiwillige Abfertigungen") im Rahmen eines Sozialplanes, der nach dem 28.2.2014 abgeschlossen wurde, dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG i.V.m. …

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt." Für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ergibt sich aus dieser dargestellten Rechtslage folgendes: Unstrittig ist, dass für die aufgrund des am 22.9.2014 abgeschlossenen Sozialplanes ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen das Abzugsverbot des § 20 Abs…

BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Beschwerde vorgebracht werde, dass es sich bei diesen Zeitschriften um notwendige Grundlagen der Arbeit handelt, so ändere dies nichts an dem vom VwGH ausjudizierten Aufteilungs- und Abzugsverbot. Anteilig um einen Privatanteil gekürzt worden seien auch die Ausgaben für Computerhardware, Telefon und Internetkosten. Warum bei diesen…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Durch die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG ist das Abzugsverbot auch auf Körperschaften anzuwenden. § 67 Abs. 6 EStG 1988 regelt, dass…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 2/2

…Bescheidbeschwerde vom 14. Dezember 2020 veröffentlicht. Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2020, Ro 2020/13/0013, dass nur sehr hohe freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erfasst sind, da der Gesetzgeber freiwillige Abfertigungen, nur soweit sie…

BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer gewährt worden. Jene Aufwendungen, die in der Buchhaltung als freiwillige Abfertigungen erfasst worden seien, habe das Unternehmen ab Inkrafttreten des Abzugsverbotes des § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG mit 1. März 2014 bei der steuerlichen…