14.7.3 Abzugsverbot für Verbandsgeldbußen Rz 4846c: Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005, wurde ab 1.1.2006 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat…

12.3.7 Abzugsverbote Rz 837: Gemäß § 20 Abs. 3 EStG 1988 sind Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 (zB Bestechungs- und Schmiergelder oder an ihre Stelle tretende Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist) vom Abzug…

…dass Bar bezahlte Bauleistungen welche € 500,- übersteigen, zur Gänze nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Folgende Aufwandspositionen unterliegen daher dem Abzugsverbot und können nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden: 2018 [6 Rechnungen über insgesamt EUR 92.130,00; die detaillierte Wiedergabe unterbleibt] 2019 [14 Rechnungen…

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

…wenn im Inlandsfall praktisch immer eine ausreichend hohe Besteuerung vorliegt und das Abzugsverbot somit im Endeffekt nur in grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung gelangt (indirekte bzw de facto-Diskriminierung). Im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung bejahte der EuGH die Vergleichbarkeit von Zinszahlungen an einen inländischen Empfänger mit Zinszahlungen…

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

…vorliegt, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein vertikales Vergleichspaar gebildet. Eine grenzüberschreitende Situation wird mit einer inländischen verglichen. Die tatsächlichen innerstaatlichen Anwendungsfälle des Abzugsverbots stellen eher Ausnahmefälle dar, da juristische Personen des privaten Rechts idR mit sämtlichen Einkünften dem Körperschaftsteuersatz iHv (damals) 25% unterliegen. Lediglich…

…beachten. Sofern zwischen dem steuerfreien Zuschuss und den Aufwendungen oder Ausgaben ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, sind letztere daher zu kürzen. Ist die Förderung steuerfrei mit Abzugsverbot gem § 20 Abs 2 EStG, ist der "wirtschaftlich zusammenhängende" BTZ für die Förderung maßgebend (und nicht das Zuflussjahr…

…Beschwerde und brachte sie zusammengefasst vor, dass sowohl die verhängte Geldbuße als auch die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsberatungskosten unter kein steuerliches Abzugsverbot fallen würden und daher Betriebsausgaben seien. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27. August 2015 als unbegründet ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Franz-Josefs-Kai 5/DG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…nicht abgezogen werden die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Die oa. gesetzliche Regelung enthält ein Abzugsverbot für Aufwendungen, die für den Haushalt des StPfl und/oder für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendet werden (unverzichtbare Aufwendungen für die…

…die der besondere Steuersatz gem. § 30a EStG anwendbar ist. Das Abzugsverbot für Werbungskosten im außerbetrieblichen Bereich würde nicht nur bei Anwendung des besonderen Steuersatzes sondern auch bei Option zur Regelbesteuerung gem. § 30a Abs 2 EStG greifen. Durch die Nichtanerkennung der Kredit-/Beratungskosten bzw. des Zinsaufwandes …

…von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, Zl…

…vollen Einfachbesteuerung unterzogen würden. Zum Unterschied von Bank- und Sparguthaben stelle jedoch hier eine Fremdfinanzierung der Anschaffung keine seltene Ausnahme dar. Daher bewirke das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG 1988 eine steuerliche Diskriminierung der Empfänger von Dividendenerträgen im Vergleich zu Zinsenempfängern. Diese unsachliche Differenzierung…

…1 Z 8 EStG 1988 (iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988) bei der Gewinnermittlung nicht abzugsfähig. Das Abzugsverbot ist auf sämtliche freiwillige Zahlungen anwendbar, weil diese Zahlungen im Grunde Zahlungen nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 darstellen (VwGH-Erkenntnis vom 21.09.2016…

…Im Wesentlichen bekräftigten beide Verfahrensbeteiligte die bisher vorgebrachten Standpunkte. Zum Thema Werbungskosten wies der Bw darauf hin, dass seiner Ansicht nach das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 Einkommenssteuergesetz 1988 (EStG) in seinem Fall nicht anzuwenden sei, weil die steuerfreien Bezüge auf dem Auslandszulagen und -hilfeleistungsgesetz…

…der Rechtsordnung. Aus diesem Grund wird hiermit der von der Außenprüfung unter Tz 2 "sonstige Sozialplanzahlungen" ermittelte Betrag iHv. EUR 846.932,17 und von der belangten Behörde unter Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof angehobenen Norm somit zum Abzug ohne Anwendung des Abzugsverbotes gemäß § 20 Abs…

…30.6.2019 beantragt worden (siehe Anlage 3). Die AP würde die Rechtsauffassung vertreten (siehe Niederschrift), dass alle Auszahlungen ("freiwillige Abfertigungen") im Rahmen eines Sozialplanes, der nach dem 28.2.2014 abgeschlossen wurde, dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG i.V.m. …

… 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt. Daraus folgt, dass für die aufgrund des am 22.9.2014 abgeschlossenen Sozialplanes erfolgten Auszahlungen von freiwilligen Abfertigungen das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Verbindung mit…

…30.6.2019 beantragt worden (siehe Anlage 3). Die AP würde die Rechtsauffassung vertreten (siehe Niederschrift), dass alle Auszahlungen ("freiwillige Abfertigungen") im Rahmen eines Sozialplanes, der nach dem 28.2.2014 abgeschlossen wurde, dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG i.V.m. …