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BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…erst aufgrund einer zollbehördlichen Prüfung getroffen worden. Dabei seien jedoch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Das Bundesfinanzgericht hatte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2017, RV/4100072/2015, im ersten Rechtsgang erkannt, dass die Abzugsfähigkeit der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…die Abzugsfähigkeit der EUSt für jene Stpfl, die nicht Eigentümer oder Einführer sind und als Beförderer an der Einfuhr derselben mitwirken (ggst Spediteur), festgelegt. Der EuGH hielt dazu fest, dass "nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug nur…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…von der Bf. entrichtet. In weiterer Folge wurde die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für die von der Bf. eingeführten Gegenstände gem. § 12 Abs 1 Z 2 UStG als Vorsteuer in Abzug gebracht. Mit Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.06.2014 wurde nunmehr vom Finanzamt ABC die Abzugsfähigkeit der…

BFG RV/5101322/2017Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…auf Vorlage gemäß Art 267 AEUV wird im wesentlich damit begründet, dass die zur gegenständlichen Thematik (Abzugsfähigkeit von EUSt als Vorsteuern) herrschende inländische Rechtslage im Zusammenhalt mit der dazu ergangenen VwGH-Judikatur unionswidrig wäre. Dem ist das Urteil des EuGH in der Rs. "DSV Road"…

BFG RV/7102101/2013Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht über eingeführte Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…dass der involvierte Zollbeamte und Herr C gesagt hätten, sie bräuchten beim Geschäft eine österreichische Firma, um nicht die Umsatzsteuer sicherstellen zu müssen, untermauern nach Ansicht des Finanzamtes die im Bescheid festgestellte Scheinunternehmerschaft der Bf. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer sei außerdem schon allein…

BFG RV/2100417/2018Kein Vorsteuerabzug für Kosten der Errichtung eines (zum privaten Wohnhaus gehörigen) "Mustergartens" sowie eines im Wohnhaus gelegenen Wellnessbereiches (hier: eines Naturstein-Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a leg. cit. gelten Lieferungen oder Leistungen (oder Einfuhren), deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 oder der §…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…zu entnehmen sei. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte in seiner neueren Rechtsprechung, dass eine Rechnung ohne Angabe des Leistungsdatums nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 4.9.2014, Ra 2014/15/0014). Insbesondere bei dubiosen Geschäftsbeziehungen kann das Lieferdatum nicht als entbehrlicher Rechnungsbestandteil betrachtet werden. Auch aus diesem…

BFG RV/7101203/2011Diverse Betriebsausgaben und verdeckte Ausschüttungen eines Buchbindereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…im April 2007 in Höhe von € 2.201 ‚00. Sowohl der ÖAMTC-Fahrsicherheitstrainingskurs als auch das Seminar über Work-Life-Balance sind gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig. Die aus diesen Aufwendungen erwachsene Vorsteuer in Höhe von € 420,00 ist ebenfalls zu kürzen. 2007…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 1/5

…EUR 16.870,26 auf EUR 5.095,36. Die dem Bericht beiliegende Niederschrift zu der am 12. 5. 2009 abgehaltenen Schlussbesprechung enthält zu den Feststellungen folgende Ausführungen: Tz 6 ESt, USt Gewinnzurechnung (Vorsteuerkürzung) Repräsentation 2007: „Sachverhalt: Der aufwandswirksame Werbeaufwand des Jahres 2007 beträgt lt…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Abzug der in der Beschwerde als zusätzlichen Aufwand beantragten 68.250.-, sondern verweigert die Abzugsfähigkeit der gesamten nicht anerkannten Vorsteuer von € 195.000.- mit der Begründung, die Schlussbesprechung für die Außenprüfung hätte erst im Jahr 2015 stattgefunden und daher wäre auch der Aufwand erst…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…vorgelegten Unterlagen, den Feststellungen der Betriebsprüfung, Schriftsätzen der steuerlichen Vertretung und den Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. Der Sachverhalt als solcher ist zwischen den Parteien unstrittig, strittig ist die Anerkennung der Vermietungstätigkeit des Gesellschafters an seine GmbH sowie die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Sanierungskosten, welche…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…widerspreche aber die Aussage der EStR Tz 4131. Daraus ergebe sich, dass die Finanzverwaltung davon ausgehe, dass die Umsatzsteuer ESt-rechtlich als Betriebsausgabe auch dann angesetzt werden könne, wenn ein Unternehmer im Sinne des EStG nach UStG kein Unternehmer oder ein unecht vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer sei.…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…b) Wertpapierkonto der B-Bank als Werbungskosten, der Kostencharakter von Zahlungen für diverse Lokalbesuche in gastronomischen Gewerbebetrieben (Informationsbeschaffung), die im Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO ermittelte Höhe des Privatanteils hinsichtlich aa) Telefon- und Internetkosten, bb) Pkw.-Fahrtkosten, die Vorsteuerbeträge (§ 12 UStG 1994), die infolge der abgabenbehördlichen…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…des Gebäudes für Zwecke der Einkommensteuer dem Betriebsvermögen zugerechnet würden, weil sie im Verhältnis zum Gesamtgebäude nur ein untergeordnetes Ausmaß erreichten, seien auch die mit diesem privat genutzten Gebäudeteil zusammenhängenden Umsatzsteuerbeträge gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 als Vorsteuer abzugsfähig. Das…

BFG RV/5100864/2013Fehlender Entschluss zur tatsächlichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…0127, und 29.07.1997, 93/14/0132). Die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelten auch für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorsteuern, bevor noch Entgelte im umsatzsteuerlichen Sinn aus Vermietung erzielt werden (VwGH 28.06.2012…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…Vorbuchung der Einlage des Gesellschafters erfolgte mit 20.1.2010, die Bezahlungen sollen bereits It. Belegen zwischen 15.6.2009 und 28.7.2009 erfolgt sein. Es liegen 2 verschiedene Kassabuchausdrucke vor, die "Richtigstellung" erfolgte erst mit Buchungen am 23.2.2010, also mehr als…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…10.2018, Ro 2017/15/0022 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Abzugsfähigkeit von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer auseinandergesetzt. Mit dem Hinweis auf die Judikatur des EuGH zur Rechtssache DSV Road führte er aus, dass für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer entscheidend ist, ob die…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…beim Landesgericht für Strafsachen unter der GZ. 000Ur000/02 anhängiges Finanzstrafverfahren für die Gf. mit einem Freispruch gemäß § 259 Z.3 StPO endete, begründet. Seitens der belangten Behörde ist ursprünglich die Anerkennung der Abzugsfähigkeit der in den L2-GmbH-Eingangsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer gemäß …

BFG RV/7101966/2020Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025

…1 lit. a UStG 1994 für das Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft ausgeführt. Die in den Rechnungen des Strafverteidigers ausgewiesene Steuer kann sie daher nicht als Vorsteuerbetrag abziehen. Anwendung auf den beschwerdegegenständlichen Fall: Für das Jahr 2018 wurde gegen die Umsatzsteuer 02.2018, Umsatzsteuer 03.2018…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Zuge der BP nicht verwehrt worden sei. Es sei somit nicht erkennbar, wieweit dies zur Frage der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern von Bedeutung sein solle. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen sei die Beschwerde vollinhaltlich abzuweisen. Die Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2012 als…