…über die Beschwerde des Amtsbeauftragten Q vom 14. Oktober 2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 4. September 2019 im Vorverfahren den Beschluss gefasst: &nbsp…

…Der Behauptung, dass eine Mehrwertsteuerhinterziehung stattgefunden habe, sei daher jeder Boden entzogen. Die Vertreter des Zollamtes beantragten die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen damit, dass aufgrund der gegebenen Umstände die erforderlichen Nachweise über den Verbleib der Waren fehlten. Das Bundesfinanzgericht hat im fortgesetzten Verfahren erwogen…

…zu der der Kurator trotz ausgewiesener Ladung nicht erschien. In der am 18. Juni 2014 abgehaltenen Berufungsverhandlung beantragte der Vertreter des FA die Abweisung der Beschwerde im Lichte der Ausführungen der Entscheidung des VwGH unter Verweis auf die aktenkundige Wohnsitzsituation des verstorbenen BF und die…

…zumal der Bf nach rechtskräftiger Abweisung der Beschwerde im Vorverfahren wiederholt den Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistung stellte. Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Rechtskraft ist das Vorliegen der formellen Rechtskraft, d.h. die äußere Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Ist eine Entscheidung durch Rechtsmittel nicht mehr…

…führen. Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist daher als unbegründet abzuweisen. 3. Einkommensteuer Nun ist zu prüfen, in welcher Höhe beim Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug vorliegen, die im Veranlagungsweg festzusetzen sind…

…steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung…

…gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend die Abweisung der Anträge auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder jeweils ab Dezember 2013 statt und hob die angefochtenen Bescheide insoweit auf. Dagegen wies das Bundesfinanzgericht damals im Vorverfahren (o.a. RV/7106036/2015) die Beschwerde für den Zeitraum…

…die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.5.2015, ErfNr.: E1 und E2, betreffend die Abweisung der Anträge vom 16.12.2014 auf Rückerstattung der im Jahr 2013 und 2014 entrichteten Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 nach der am…

…durch die Richterin***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des ***1*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. März 2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…der Verluste an die Person des Bf. hingewiesen. Streitpunkt 4.2 Zum Streitpunkt 4/2 verweist die Vertretung des Bf. auf die bisherigen Ausführungen. Die belangte Behörde beantragt die Abweisung der Beschwerde in den Streitpunkten. Die Vertreter des Bf. beantragen die Stattgabe der Beschwerde im…

…sprechenden Gründe. Dies könnte im Falle einer Stattgabe der Beschwerde durch das BFG bedeuten, dass die "MKAO-Bf." gemäß DBA Österreich - Russland die Möglichkeit erhalte, auch Anträge gem. § 21 Abs. 1 Z 1a KStG zu stellen. Der steuerliche Vertreter habe von sich aus erklärt, dass…

…Büromiete seien im Vorverfahren berücksichtigt worden. Zum Parteiengehör hielt sie fest, aus dem Vorhalt vom 24.06.2025 sei eindeutig hervorgegangen, dass von den bisherigen Feststellungen nicht abgewichen werde, die Bescheide vom 09.07.2025 seien eine bloße interne technische Maßnahme zur Aufhebung der vorangegangen…

…sich gegenständliche Beschwerde im Besonderen stützt, dahin beurteilt, dass für die Bf durch die "Zwischenschaltung keine nennenswerte Änderung eingetreten ist und von einem unverändert gebliebenen Geschehnisablauf auszugehen ist. In weiterer Folge [sei] daher (nur mehr) zu prüfen, ob in der "Zwischenschaltung" der beiden (im alleinigen…

…keine Ausschüttungen erhalten, ebenso wenig die Ltd. 3 in den Jahren 2010 bis 2017 von ihren Tochtergesellschaften. Insgesamt sei wie im Vorverfahren die Beherrschung durch in einem Drittstaat ansässige (juristische) Person(en) gegeben. Für die Zwischenschaltung der EU-Gesellschaften Bf. und Ltd. 2 seien keine…

…sämtliche Korrespondenz mit dem Bf. direkt zu führen. 10. Am 04.09.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und brachte ergänzend vor: „Wie im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.06.2018, RV/5100929/2015, ausführlich dargelegt…

…in Österreich auf. Das von der Bf. im Vorlageantrag zitierten VwGH-Erkenntnis vom 9.9.2010 trägt offenkundig die Geschäftszahl 2007/20/0541 und lautet in den entscheidungswesentlichen Teilen wie folgt: "Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegenständlichen Beschwerden hat die belangte Behörde mit Bescheid…

…A) "Vorverfahren" (kursiv dargestellt): Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG 15.11.2022, RV/5100909/2021) wurde die Beschwerde hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017 sowie die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2019 und Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2020 im Wesentlichen…

…| 05/09 | 48,21 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2.) Die Beschwerde vom 13. Dezember 2012 gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. …

…Aspekt der Begründungstauglichkeit wären diese Ableitungen schlüssig und nicht zu beanstanden. Das Urteil sei auch nicht unvollständig. Sämtliche in der Hauptverhandlung vorgebrachten Argumente und Verfahrensergebnisse wären im Urteil berücksichtigt worden. Vorlagebericht: Das Finanzamt legte die Akten des Verfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde…

…Fehler im Vorverfahren verbergen wollen. Da mit der Katzenzucht keine Gewinne erzielt werden würden können. Diese Bescheidbegründung würde wieder auf Missstände des Finanzamtes B hinweisen. Gegen die Bescheide 2015 bis 2020 sei beim BMF (Anm. Richter: gemeint wohl "BFG") eine Wiederaufnahme eingebracht worden. Im Erkenntnis…