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BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten…

BFG RV/7500453/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, Geschäftsführer nach Abtretungsvertrag nicht mehr operativ tätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…begründet. ---//--- In der dagegen am 27.09.2022 eingebrachten Beschwerde legte die rechtliche Vertretung des Bf. folgende Urkunden vor: Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen dem Bf. und P-3 über die Geschäftsanteile der G-1 vom D-2 Gesellschafterbeschluss betreffend die genannte GmbH vom D-2…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des Kaufanbots die Steuerschuld bereits mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages entsteht, so würden bei Kettengeschäften (zB B tritt die Rechte aus dem Kaufanbot an C, dieser tritt sie an D ab…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…in Wien am 31. Mai 2005 zwischen den Darlehensgebern einerseits und der Bf. als Sicherungsgeberin andererseits abgeschlossenen Abtretungsvertrag. Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 5/2010 einliegender Abschrift des Darlehensvertrages hat dieser auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen Bf Adr. (die "DARLEHENSNEHMERIN") einerseits und ABank B. Z. …

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

Mittels Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2017 hätten die Gesellschafter der Bf. ihre Beteiligungen an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12*** veräußert. Der Verkehrswert der Bf. zu diesem Stichtag habe nach Einschätzung der Käufer- und Verkäuferseite 100.000,00 € betragen…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

Mit Abtretungsvertrag vom Datum7 trat der Bf. sämtliche Geschäftsanteile an der H-GmbH im Nominale von EUR 35.000,00 zum Abtretungspreis von EUR 1,00 an ***5*** ab. In weiterer Folge wurde ***5*** zur neuen Geschäftsführerin bestellt und der Firmenwortlaut dieser Gesellschaft von H…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 3/3

Notariatsakt vom 09.02.2009 über den Abtretungsvertrag betreffend die Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin zwischen der W-GmbH und Mag. KB (als Verkäufer) an die B-GmbH und Mag. MG (als Erwerber), worin unter Punkt IV ("Gewährleistung, Haftung und deren Ausschluss sowie Anfechtungsverzicht"), Unterpunkt 3…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…Dezember 2018 stellte das HG Wien fest, dass der am 27. Oktober 2015 zwischen der Muttergesellschaft und ***GS*** abgeschlossene Abtretungsvertrag (Anteile der Bf. um EUR 1,00) unwirksam ist. Die Muttergesellschaft ist damit an der ***GmbH-1*** zur Gänze (einbezahlte Stammeinlage von EUR 2.500…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…jene auf dem Bauvertrag, keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung aufweisen, was in Verbindung mit der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes 6 Tage davor belegt, dass im Firmenbuch ein Strohmann eingetragen wurde. Die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend das Anbotschreiben…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…und -verwaltung" im Firmenbuch eingetragen. Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin war seit dem Jahr 2016 die M-AG (siehe Firmenbuchauszug vom 12.01.2022 [OZ 8]). Mit Abtretungsvertrag vom 10.04.2019 (OZ 14/4) trat die (durch ihren Insolvenzverwalter Mag. VN A vertretene) M-AG ihren…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…das Kaufobjekt im März 2013 so nicht verkaufbar gewesen sei, da Anteile an die deutsche Bank verpfändet und Partner für die Kaufpreisfinanzierung nötig gewesen seien. Daher seien im Kauf- und Abtretungsvertrag aufschiebende Bedingungen vereinbart worden. Es sei kein Kaufpreis geflossen, den habe damals niemand gehabt…

BFG RV/4100303/2024Bewertung Fabriks-, Werkstättengebäude, Lagerhallen; Baurechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kauf- und Abtretungsvertrag (Notariatsakt) vom t.m.J verkauften die Gesellschafter - X** W*1* H GmbH (75% Anteil am Stammkapital) - W*1* F u B GmbH (25% Anteil am Stammkapital), ihre 100% Anteile an der der Y*1…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Im Betriebsprüfungsbericht vom 13.4.2015 wurde unter Tz 1 festgehalten, dass der Bf mit Abtretungsvertrag vom 2011 seine Anteile an der AB an die beiden anderen Gesellschafter veräußert habe. Ab dem Jahr 2012 habe er dann Leistungen auf Grundlage eines Werkvertrages für die CD…

BFG RV/7101811/2020Zession - Unterfertigung im Ausland § 33 TP 21 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…Stb***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Mai 2019 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu Abtretungsvertrag vom 10. Mai 2016, ErfNr ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerden werden…

BFG RV/7104602/2019Eine uno actu erfolgende Vertragsübernahme ist gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Mit Eingabe vom 14. September 2018 übermittelt die beschwerdeführende Partei an die Abgabenbehörde den Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28. August 2018 zwischen der ***1*** GmbH (im Folgenden "Verkäufer") und der beschwerdeführenden Partei, der ***Bf1*** (im Folgenden…

BFG RV/1100146/2018Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war als Kommanditist an einer GmbH & CoKG beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 21., 22., 26. und 28.12.2012 traten 15 der 16 Kommanditisten dieser KG, darunter auch der…

BFG RV/5100574/2013Konventionalstrafe als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…den Betrag von € 26.281,28 zu belegen, legte der Bf den Abtretungsvertrag (Notariatsakt) über die Abtretung seiner GmbH Anteile an der BS GmbH an Herrn DI V U vor. Im diesem Notariatsakt vom 28. Februar 2011 über die Abtretung der GmbH-Anteile ist…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…trifft nicht zu. 4. Mit Abtretungsvertrag vom 23.1.1998 erwarb ***1*** die restlichen 50% der Anteile an der ***2*** von ihrer Schwägerin um ATS 8.100.000, wobei ein Betrag von ATS 7.300.000 binnen 14 Tagen und der restliche Betrag von ATS…

BFG RV/2100691/2021§ 323e BAO: Kein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2022

…G, errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit dem Abtretungsvertrag vom 29.10.2015 trat der bisherige alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter G, seinen Geschäftsanteil an die X.GmbH ab. Mit dem Abtretungsvertrag vom 06.08.2018 trat die X.GmbH ihren Geschäftsanteil an der Bf. an…

BFG RV/5100970/2016Rückgängigmachung einer Anteilsabtretung durch Parteienvereinbarung ist kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…vom 19.02.2015 für das Jahr 2013 führte zu einer Nachforderung von 64.577,00 €. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Bf mit Abtretungsvertrag vom 25.10.2013 90 % seiner Anteile an der ***6*** um 1 Euro an seine Gattin, ***7***…