…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…damaligen Erlassmeinung, dass zusätzliche Beträge für Wieder- bzw. Ersatzbeschaffungen nicht zum Veräußerungserlös für die Abtretung von Liegenschaften im Zuge von Infrastrukturprojekten zählen, weil nicht mehr als der Verkehrswert als Grundablöse gezahlt werden darf und auch im Enteignungsverfahren kein höherer Wert erzielt werden könnte. Derartige Zuschüsse…

…88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der…

…88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der…

…B. die Übertragung von Fischereirechten, Pflichtteilsforderungen, Patent- und Markenrechten oder Bestandrechten der Gebühr gemäß § 33 TP 21 GebG. Auch Rechte aus einem erst zukünftig abzuschließenden Vertrag können Gegenstand einer Abtretung sein. Im Vergleich vom 19.2.2009 unterbreitet der Kläger A dem Beklagten V das…

…pachten. ... § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise-Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht ... 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Franchise- Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte…

…… § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise- Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte…

…aber bereits auch die Option auf Abtretung der Kommanditanteile der ***1*** GmbH praktisch uno actu und unter Berücksichtigung des Mehrwertes der Liegenschaftsanteile aus dem unterpreisigen Verkauf eingeräumt erhält, nach der Sachlage von einem einheitlichen Gründungsvorgang unter Einschluss des unterpreisigen Verkaufs als teilweise Sacheinlage auszugehen und…

…der Liegenschaft. Unter Punkt 3.1. des eingangs genannten Kaufvertrages übernahm die Verkäuferin der Liegenschaft unter anderem die Gewährleistung dafür, dass der Kaufgegenstand frei von richterlichen und außerbücherlichen Rechten Dritter, beispielsweise Bestandrechten, in das Eigentum der Bf übergehe. 1.2. Bereits mit Vereinbarung vom 30…

…Kaufvertrages vom 15.12.2009 (11/73), die „Übernahme des Mietervertrages“(11/74), die Abtretung von Geschäftsanteilen an der Bf. (11/75) und die Abwicklung des Kaufvertrages vom 15.12.2009 (11/76). Die den Honorarnote Nr. 11/73 und 11/76 zugrundeliegenden Leistungsaufstellungen sind…

…Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundet worden sind. Gebührenrechtliche Würdigung des Abtretungsvertrages: Bei der sicherungsweisen Abtretung der Bestandrechte handelt es sich unbestritten um eine, in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundete, von § 33 TP 21 GebG erfasste Zession (Abtretung) von Schuldforderungen iSd …

…Fall auf ihre Bestandrechte dem BG gegenüber Verzicht zu leisten und dieser wird mit dem Erwerber der Bauwerke ein neues Bestandverhältnis eingehen (+Bonitätsklausel im Interesse des BG). Sämtliche Entsorgung von Kontaminationen sowie jegliche Entsorgungskosten gehen zu Lasten der BN. VIII: Jegliche Übertragung von Rechten aus…

…bewirkt er doch mit dieser Abtretung nur eine vorweggenommene (steuerlich unbeachtliche) Einkommensverwendung (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer - Kommentar, § 2 Rz 65). Auch der Umstand, dass Herr ***Bf1-Vater*** in seiner Einkommensteuererklärung für 2019 den Erhalt von 75.000,00 Euro als…

…leisten. § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchisevertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte auch…

…Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag sei die Franchisegebühr. Diese sei als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-how und Businesskonzept des Franchisegebers an die Bf. zu qualifizieren und weise keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Franchisegebühr sei daher mit Sicherheit…

…… § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise- Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Franchise- Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der…

…am 25.08.2026: 50000 ATS im Jahr 1985 entsprechen in etwa der heutigen Kaufkraft von 9.319,00 EUR) - "nur" 3.634,00 Euro betrug. Der zivilrechtlichen Lehre zu Folge ist außerdem im Zweifel in der Gebrauchseinräumung an Dritte keine Abtretung der eigenen Bestandrechte…

…Personenkreis zu übertragen, sofern der Verwendungszweck des Mietgegenstandes gewahrt bleibt, die wirtschaftliche Bonität des folgenden BN gegeben ist und nicht berechtigte Interessen des BG gegen die Abtretung der Bestandrechte im Hinblick auf die Person des folgenden BN vorliegen. Weiters ist die BN berechtigt, ganz oder…

…Vertrages näher beschriebenen Liegenschaft ... die Einverleibung des Bestandrechtes gem. 2.2 dieses Vertrages bis 31.3.2031 für ***20*** ***16*** ***21*** ***18*** ***19***, geb ***33***, ... , einverleibt werden kann. X. Betretungsrecht Die Vermieterin oder ein von ihr Beauftragter sind befugt, das Bestandobjekt im angemessenen Ausmaß nach…

…und/oder Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung der Bestandrechte; ebenso ist eine sonstige von diesem Vertrag abweichende Nutzung des Pachtobjektes ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters nicht gestattet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist ein Auflösungsgrund gemäß Punkt 20. Der Pächter…