…121.494,44) aus dem Verkauf von bei Einbruchsdiebstählen erbeuteter Zigaretten und anderer Waren gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt hat, [ergänze: wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,] und hiedurch versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…Verfolgungshandlung, die ebenfalls im Rahmen der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde. Die absolute Verjährung von 10 Jahren ab Verjährungsbeginn ist bei den verfahrensgegenständlichen Abgaben ebenfalls noch nicht eingetreten. Subjektive Tatseite: Die Beschuldigte war über viele Jahre hinweg als Unternehmerin tätig und hat steuerliche Belange gänzlich ignoriert…

…2019 gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung eingetreten, sodass der Beschwerde insoweit stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG, da Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, diesbezüglich einzustellen war. Objektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …

…Hinsichtlich der Hinterziehungen an Lohnabgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2007 bis Dezember 2010 ist somit spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren insoweit infolge eingetretener absoluter Verjährung einzustellen. Keine Verjährung eingetreten ist jedoch hinsichtlich der strafrelevanten Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2011. Hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten wegen Nichtabgabe der Einkommen- und…

…Aktien erworben. Die von der Abgabenbehörde veranschlagten Prozentsätze seien nicht nachvollziehbar, er wende "auf jeden Fall einmal Verjährung" ein. Unter Beilage der streitgegenständlichen Erträgnisaufstellung der Bank_A forderte das Finanzamt Österreich den Beschwerdeführer mit Mängelbehebungsauftrag vom 7. Juni 2023 zur Nachreichung der fehlenden Erklärungen, in…

…Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 mit dem Einwand der Verjährung bestritt, ist auf die zitierten Verjährungsbestimmungen (Punkt IV.5.) zu verweisen. Danach entstand der Abgabenanspruch betreffend die Einkommensteuer 2008 mit Ablauf des Jahres 2008. Im (fünften) Jahr 2013 ersuchte das Finanzamt den Bf…

…die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Bf. durchzuführen und das Erkenntnis aufgrund der Verfahrensergebnisse zu fällen. Zu Spruchpunkt I.1. (Einstellung wegen absoluter Verjährung) Gemäß § 31 Abs 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit…

…10.2025 absolut verjährt, zumal die Verjährung aufgrund der Zustellung des Umsatzsteuerbescheides 2014 am 14.10.2015 und des Einkommensteuerbescheides 2014 am 28.10.2015 an diesen Tag begann. Daher war das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates II angelasteten Abgabenhinterziehungen betreffend Einkommensteuer…

…1). Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches iSd § 4 BAO (§ 209 Abs. 3 BAO; absolute Verjährung). Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer entsteht gem. § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres…

…Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 (1) FinStrG betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2007 sowie Einkommensteuer für 2006 und 2007 sei wegen des Eintritts der absoluten Verjährung mit einer Einstellung nach § 136 2. Fall (iVm § 82 Abs 3 lit d) FinStrG vorzugehen gewesen. Der Abgabenhinterziehung nach…

…hohe Rückstände am Abgabenkonto) sowie die vom Bf. dargestellte Arbeitsüberlastung, bedingt durch die schwierige berufliche Situation nach Entzug eines Großauftrages. Aufgrund der teilweise erfolgten Verfahrenseinstellung wegen Eintritt der absoluten Verjährung der Strafbarkeit und der Umqualifizierung der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13…

…Gemäß § 238 Abs. 1 BAO wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass…

…gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 15.1.2010 vor und führte aus: ... In Streit stehen die Höhe der im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Einnahmen sowie die Verjährung der Veranlagungszeiträume 2002 und 2003.... Im Rahmen einer Außenprüfung, deren Ergebnisse den streitgegenständlichen Bescheiden zugrunde liegen…

…des Monats der Fall ist, für den eine Vorsteuer zu Unrecht in Anspruch genommen wird (absolute Verjährung einer in den UVAs Jänner bis Oktober 1999 geltend gemachten Vorsteuer bei Bescheiderlassung im November 2009). Diese Entscheidung klammert jedoch die Tatsache aus, dass der Entschluss zur unrechtmäßigen…

…auch gegen die Einkommensteuerbescheide Berufung erhoben. Zur Begründung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde darauf verwiesen, dass Verjährung eingetreten sei. In weiterer Folge wurde nach Ergehen von abweisenden Berufungsvorentscheidungen der Vorlageantrag eingebracht. Aufgrund eines Erörterungstermines wurden bezglich der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zweite Berufungsvorentscheidungen erlassen und aufgrund…

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die gegenständliche Entscheidung unmittelbar aus den oben zitierten Gesetzesbestimmungen ableitet und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.   Linz, am 27. April 2021  

…musste diese Literaturlinie auch annehmen, dass für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49a FinStrG die absolute Verjährung abweichend bereits mit dem Ablauf der in den Abgabenvorschriften normierten Anzeige- oder Mitteilungsfrist, also unter Umständen auch vor Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist zu laufen beginnt. d. Nach der im Folgenden dargestellten…

…99/17/0261). Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 erfolgte daher zu Recht. Dieser Wiederaufnahme stand die Verjährung nicht entgegen. Siehe dazu die unter Punkt 2) erfolgten Ausführungen. 2) Einkommensteuer 2005 bis 2009 a) Art der Einkünfte Festzuhalten ist…

…ist, ist nach dieser Rechtsprechung in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, von der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO bei Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1…