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7 227 Treffer1891 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400033/2019Auch bei einem Einschreibbrief obliegt es dem Absender, das Einlangen beim Empfänger nachzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2019

…nur im Zuge einer Nachforschung geklärt werden können, welche vom Absender in Auftrag gegeben werden könne. Die Nachforschungsfrist betrage 6 Monate ab Aufgabetag. Bezüglich der Sendung mit der Nummer RO***** lägen keine Informationen mehr vor. **** Am 14.2.2019 erging an die belangte Behörde folgendes…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…0251)." Das bedeutet, dass ein als E-Mail versendetes Rechtsmittel (hier Einspruch gegen die Strafverfügung zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 11. März 2014) auf Risiko der absendenden Partei unterwegs ist und erst das im vorliegenden Fall durch die bel. Beh. selbst zu klärende…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…dem Vorbringen und den übermittelten Unterlagen ersichtlich, stellt die Bf. den Absendevorgang der für die Fristenwahrung erforderlichen Unterlagen dar und versucht anhand des Kanzleiablaufes nachzuweisen, dass die Unterlagen rechtzeitig am 14.1.2013 an das FA abgesendet worden waren. Einen Beweis für das Einlangen der…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…möglich ist. Die Beförderung des Beschwerdeschriftsatzes vom 7. September 2015 durch die Post erfolgte auf Gefahr des Absenders (vgl VwGH 7. November 1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht - wie im Beschwerdefall - der…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…jeweiligen Abgangslandes). Die Transportaufträge wurden von der BF erteilt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung führt die Unterbrechung der Warenbewegung in Ort1, die nur zum Zweck der Neutralisierung der Waren durch Entfernung des Absenders auf der Verpackung erfolgt, nicht zum Vorliegen von zwei getrennten Warenbewegungen. Da die…

BFG RV/7400134/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…respond (including our reference number) only to [E-Mail-Adresse] Der Austausch von Nachrichten via e-mail dient ausschließlich Informationszwecken. Es werden daher keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Absenders via e-mail abgegeben. Die Information in dieser Nachricht ist vertraulich und ausschließlich für den Adressaten bestimmt…

BFG RV/5101655/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.05.2016

…Monat. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist am Tag von dessen Zustellung. Die Verlängerung der Beschwerdefrist setzt einen diesbezüglichen Antrag und das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe voraus. Die Beweislast für das Einlangen des Fristverlängerungsantrages bei der Behörde trifft den Absender (vgl. VwGH 6.7.2011, 2008…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Ausgeschlossen werden könne jedoch, dass Poststücke fast zwei Monate in der Poststelle "liegenbleiben". Entsprechend der unten dargestellten rechtlichen Beurteilung erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post jedoch prinzipiell auf Gefahr des Absenders, diesen trifft daher auch grundsätzlich die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…Der Faxserver empfange die Faxnachricht und konvertiere sie in ein Faxformat. Nach erfolgreicher Umwandlung versende der Faxserver das Schriftstück als Fax über das Telefonnetz und verschicke einen Sendebericht an den Absender. Je nach Client-Rechner könnten geringfügige Abweichungen in den Schritten bis zum Einlangen der…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…abgezeichnet. Weiters existieren zahlreiche CMR's, die den Rücktransport von Leerkisten (Absender *****Empfänger_5***** Fruct) dokumentieren (Anlage C). 2007-06 4749 CMR ohne Nr. € 8.133,38 Der Transport wurde durch La***** Transport (rumänischer Frächter) durchgeführt und die Ware auch vom Fahrer bezahlt. CMR…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…zum Adressenzusatz "c/o" ausgeführt, dass "der Vermerk ,c/o' bzw ,per Adresse' als Vermerk des Absenders [bedeutet], daß dieser an der Adresse einer anderen bestimmt bezeichneten Person (zur Zeit) erreichbar ist. … Er bedeutet als Vermerk des Absenders, daß dieser an der Adresse einer…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…Verstreichen sechs Monate ab dem Datum, an dem das Dokument bei der Post deponiert wurde und der Empfänger es nicht abgeholt hat, wird das Dokument an den Absender zurückgeschickt. Die förmliche Notifikation ist nichtig, wenn die festgelegten Verfahren, die den Grundsatz der Kenntnisnahme des Dokuments…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…angeblichen Frachtführers, jedoch keine Anschrift. Feld 23 enthält weder Stempel noch Unterschrift des Frachtführers. Ebenso fehlt in Feld 22 die Unterschrift des Absenders. Feld 24 enthält offensichtlich Angaben, aufgrund der schlechten Qualität der vorgelegten Kopie lassen sich nur Fragmente eines darin angebrachten Stempelabdruckes erkennen, aber…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…Umstände - sowohl mit den o.a. Vorgängen im Zusammenhang mit dem vom Masseverwalter der ***L*** bei der ***L*** Handels GmbH gefundenen FAX mit der Liste "Daten für die Anmeldungen" und dem Absender (Bf.) - als auch mit den weiteren o.a. Vorkommnissen im Zuge der Ermittlungen…

BFG RV/5100306/2018Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2018

…der Antrag bei der Behörde am 14.06.2017. Mit Abweisungsbescheid v. 07.September 2017 (Zustellung durch Hinterlegung am 12.09.2017-Rsb) wurde vom Finanzamt über den gegenständlichen Antrag für den Zeitraum ab Juni 2012 bescheidmäßig abgesprochen. Die handschriftliche Beschwerde (kein Absenderdatum !) wurde lt…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…ausfuhrberechtigte Container mit einer Plombe versehen und zur Verschiffung am Verladeschuppen bereitgestellt. Vor der Verschiffung muss vom Lieferanten (Absender) an die Reederei die Seefracht und alle Nebenkosten bis zur Ankunft im gebuchten Bestimmungshafen bezahlt werden, sonst erhält er von der Reederei keine Verschiffungsdokumente (B/L…

BFG RV/2100301/2016Ordnungsstrafe: E-Mail ("korruptes Schwein im Finanzamt") als schriftliche Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…einem an der Adresse des Wohnsitzes in Graz erfolglosen Zustellversuch hinterlegt und vom Beschwerdeführer nicht behoben. Mit Schreiben vom 23.08.2015 (als Absenderadresse ist auf dem Kuvert der Wohnsitz in Graz angegeben) wendete sich der Beschwerdeführer wie folgt an die belangte Behörde: "Sehr geehrte…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 2/2

…Telefaxgerätes) zugelassen." Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl das hg Erkenntnis…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 3/3

…653 zwischen dem CMR-Frachtbrief und den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV ausdrücklich genannten Versendungsbelegen keine wesentlichen Unterschiede. So ist der Absender auch nach § 418 Abs. 1 und 4 HGB berechtigt, über das Gut zu verfügen und zu verlangen, dass es nicht weiterbefördert…

BFG RV/2100901/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…der Mitarbeiter der steuerlichen Vertretung, Herr ***AB*** das Unternehmen der steuerlichen Vertretung bereits im Februar 2023 verlassen und die E-Mail-Adresse sei im November 2023 gelöscht worden. Alle Absender, die an die gelöschte E-Mail-Adresse eine Nachricht gesendet hatten, hätten eine Nachricht erhalten…