…Strafsatz dieser Bestimmung mit der Geldstrafe von € 10.000,00 (in Worten: EURO zehntausend) im Uneinbringlichkeitsfall 14 (vierzehn) Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bestraft. Gemäß § 185 FinStrG seien die mit € 500,00 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Zu den Entscheidungsgründen wird im Erkenntnis ausgeführt: "Zur Person: Der…

…Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 45 Abs. 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn 1. die dem Beschuldigten zur…

…der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Abs. 2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder b) nur die Höhe der Strafe…

…und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren…

…Abs. 4 VStG kann die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen…

…nach der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zu beurteilen. Ein Absehen von der Strafe oder eine Verwarnung kommt nach § 25 Abs.1 FinStrG nur dann in Frage, wenn die Tat keine oder unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Davon kann jedoch angesichts des Verkürzungsbetrages von S…

…zumal aufgrund der Einschränkungen des Geschäftsbetriebes durch die Covid-19-Pandemie, schlecht; zusätzlich ist er laut Aktenlage auch sorgepflichtig nunmehr für ein Kind, geboren am 1. August 2014 (Datenabfrage). Die zitierte Sorgepflicht des Beschuldigten und sein geringes Einkommen sind ebenfalls strafreduzierend. Die von ihm - oben…

…Strafrahmens. Zusätzlich ist aber auch noch die lange Verfahrensdauer zu bedenken, veranlasst durch den Umstand, dass von der Finanzstrafbehörde - wenngleich wohl nicht gegen den ausdrücklichen festen Willen des Beschuldigten, welcher bei seiner Beschuldigteneinvernahme am 5. November 2010 eine Aussage unter Hinweis auf ein korrespondierendes Strafverfahren…

…Bezahlung der 36,00 € laut Organstrafverfügung geht, sondern um die im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren festgesetzte Strafe. Die Entscheidungsrichtung des vorliegenden Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes lautet daher auf Abweisung. Zum Absehen von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von…

…VwGVG gesetzlich ausgeschlossen. Absehen von der mündlichen Verhandlung § 44 Abs. 3 VwGVG: Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder 2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder 3…

…aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. 5. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde …

…sodass im Ergebnis die von der Finanzstrafbehörde im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Geldstrafe (unverändert) beizubehalten war. Gleiche Überlegungen (mit Ausnahme jener des § 23 Abs. 3 FinStrG) gelten hinsichtlich der im behördlichen Verfahren ausgesprochenen und ebenfalls beizubehaltenden Ersatzfreiheitstrafe. Ein vom Bf. angestrebtes Absehen von der Strafe bzw…

…von Medikamenten in der Apotheke) sowie aus den vom Überwachungsorgan angefertigten zwei Fotos (Verwaltungsakt Bl. 2 und 3: niemand steigt aus oder ein; die Türen und der Kofferraumdeckel sind geschlossen). Strittig sind nur Abläufe iZm elektronischen Parkscheinen sowie das Absehen von der Verhängung der Strafe…

…es auch eine entsprechende Firmenorganisation und Baustellenmanagement gibt, kann dem Beschwerdeführer auch kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden angelastet werden. Der Beschwerde war daher stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG einzustellen. Absehen von der mündlichen Verhandlung § 44 Abs…

…Tat. Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. Schon aus diesem Grund kann die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG (betreffend dem Absehen von der Fortführung eines Strafverfahrens bzw. der…

…Absehen von der Strafe; Verwarnung) festgestellt, dass die genannte Bestimmung u. a. ein geringfügiges, grundsätzlich sowohl bei Vorsatz, als auch bei Fahrlässigkeit denkbares Täterverschulden als Voraussetzung nennt, welches aber nur dann vorliegt, wenn das festgestellte Täterverhalten erheblich hinter dem in der in der betreffenden Strafdrohung…

…der Beschuldigte durch seinen Verfahrenshelfer als auch die Amtsbeauftragte fristgerecht berufen. Diese Rechtsmittel gelten gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG als Beschwerden im Sinne des § 151 FinStrG nF an das Bundesfinanzgericht. Der Verteidiger des Beschuldigte begehrt in seinem Berufungsschriftsatz "das Absehen von einer Strafe…

…Strafverfahrens zu leisten ist. Laut Rechtssatz 8 zu VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032 „… tritt … jede Entscheidung des VwG, welche – allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides – die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der…

…dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 31 Abs. 3 FinStrG idF BGBl I 2007/44, mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2008, tritt aber dann, wenn der Täter während dieser Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen begeht, auf welches § 25 FinStrG (Voraussetzungen für ein Absehen von einer…

…b FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe der Strafe bekämpft wird und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Abschließend bleibt festzustellen, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden…