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BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 2/2

…der dort angeführten Verbindlichkeiten erscheint eine Einbringung der gesamten Haftungsschuld in einem überschaubaren Zeitraum jedoch unrealistisch. Angesichts dessen könnte eine den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Abschlagszahlung auf die Haftungsschuld zweckmäßig sein. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch allein dem Finanzamt. Mit Schriftsatz vom 17.7.2017…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

• Von Abschlagsrechnungen ist gemäß Punkt 4.7.2 ein Deckungsrücklass in der Höhe von 5% des Rechnungsbetrages einzubehalten. Deckungsrücklässe dienen üblicherweise als Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlungen. Das widerspricht einer endgültigen Leistungsabrechnung, da eine Überzahlung bei einer endgültigen Leistungsabrechnung aufgrund genauer Rechnungsprüfung wohl eher unwahrscheinlich…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…elektronisch eingereicht. Mit Bescheid vom 21.2.2024 wurden die mit Bescheid vom 16.5.2019 ausgesprochene Löschung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 39.046,69 € widerrufen, da die "Bedingungen der Abschlagszahlung, und zwar die zeitgerechte Abgabe der Steuererklärungen 2021 nicht eingehalten" worden sei…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…Wasserschäden Dach" nicht um eine Pauschalrückstellung gehandelt habe. Wie unten dargestellt werde, sei die Rückstellungsbildung 2012 ohnehin anerkannt worden und finde die Abschlagszahlung des Jahres 2018 Deckung in der seinerzeitigen Rückstellung. Aus o.a. Aufstellung gehe hervor, dass ein Großteil der Schäden offenbar auf unsachgemäße…

BFG RV/2100692/2024Auslegung von Parteianbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…OG, Bismarckstraße 5, 8280 Fürstenfeld, über die Beschwerde vom 28.5.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30.4.2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Abschlagszahlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers (Bf) wurde, nach Leistung einer Abschlagszahlung iHv € Betrag_1, mit Bescheid vom 23.03.2018 der zum damaligen Zeitpunkt aushaftende Abgabenrückstand iHv € Betrag_2 gem. § 235 BAO gelöscht. Mit Bescheid vom…

BFG RV/7102840/2008Fehlende Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…betreiben können. Daher habe er eine Auflösungsvereinbarung (25.6.2004) mit der D*** KEG geschlossen, wonach er aus dem Titel des Schadenersatzes eine Abschlagszahlung von 70.000,00 netto, zuzüglich 20 % USt (zahlbar in zwei Teilbeträgen: € 60.000,00 am 15.11.2004, bzw…

BFG RV/7101302/2013Besteuerung einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Arbeitgeber an den Bf. eine Abschlagszahlung iHv € 695.180,00 (brutto) leistete. Dem für das Jahr 2010 erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 16.8.2011 lag in Bezug auf Firmenpension samt Abschlagszahlung nachstehend angeführter Lohnzettel zu Grunde: | Bezugszeitraum | 1. bis 31.5.2010…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…zu einem anders lautenden Erstbescheid für 2012 geführt, wenn er der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide vollständig bekannt gewesen wäre. Anzumerken ist, dass entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde die neu hervorgekommenen Abschlagszahlungen nicht zu einer Bescheidänderung führen (s. Pkt. B.1.). Eingewendete Verfahrensmängel…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 3/3

…Diese Kryptowährungen sind auch im gegenständlichen Fall von beiden Vertragspartnern als handelbare und akzeptierte Zahlungsmittel anerkannt. Diese Anerkennung als Zahlungsmittel zeigt sich erneut im Abschluss von Abschlagszahlungen im Jahr 2018, bei der wiederum die in die Balance eingestellten Bitcoin in andere Kryptowährungen umgetauscht worden sind…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Trennungszeit ihm als Hauptwohnsitz gedient habe. Auf Grund seiner finanziellen Situation sei er allerdings dazu gezwungen gewesen die Wohnung zu verkaufen, da er die Summe zur Begleichung der Abschlagszahlung nicht anders aufbringen konnte. Es entziehe sich der Kenntnis des Bf. warum die Anwältin (Treuhänderin der…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…00 beginnend per 25. November 2024, mit einer Abschlusszahlung zum 25. Oktober 2025 in der Höhe von € 16.596,00). In der Begründung wurde ausgeführt: "Unsere Mandantin hat in 2022 einen erheblichen Gewinn aus ihrer Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft einer Gruppe von Architekten, ……

BFG RV/3100809/2025Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Darlegung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026

…Insolvenzverfahren des ***Erblasser*** mangels offener Forderungen der Abgabenbehörde gegenüber ***Erblasser*** gelöscht werden müssen. Dessen ungeachtet sei mit ***Erblasser*** eine verbindliche Vereinbarung über eine Abschlagszahlung iHv ***Betrag_Abschl.z.*** getroffen worden; nach Bezahlung der ersten Rate von ***Betrag_Rate*** sei er unerwartet verstorben. Weiters seien im…

BFG RV/7102023/2024Zusatzvereinbarung zu einem Bestandvertrag - bestimmte und anschließende unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/2

…2021 ein Entgelt iHv 2.903.985,30 (€ 187.353,89 x 15,5). Für den Fall der Kündigung zum 31.3.2021 wurde in der Zusatzvereinbarung neu eine Abschlagszahlung in Höhe von 1.124.123,34 (€ 187.353,89 x 6) vorgesehen…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…142.022,24) im Jahr 2012 bis dato keine Aufwendungen gegenüberstünden. Neu hervorgekommen sei die Abschlagszahlung Käufer4/Käufer3 vom 28.09.2018 in Höhe von 70.000,00 Euro sodass nach wie vor ein Rückstellungsbetrag von 577.696,80 Euro verbliebe. Aus dieser Darstellung gehe…

BFG RV/3100100/2025Fristverlängerungsanträge per Mail sind keine Anbringen iSd § 85 BAO - Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…Es werde angeboten, mit Unterstützung von dritter Seite eine Abschlagszahlung von 40 % in 12 Monatsraten zu leisten. Die angeforderten Unterlagen wurden nicht vorgelegt; das Angebot der Abschlagszahlung wurde von der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 03.11.2022 abgelehnt. 2. Mit Bescheid vom 28.11.2022…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…142.022,24) 647.696,80 Euro im Jahr 2012 bis dato keine Aufwendungen gegenüberstünden. Neu hervorgekommen sei die Abschlagszahlung Käufer4/Käufer3 vom 28.09.2018 in Höhe von 70.000,00 Euro sodass nach wie vor ein Rückstellungsbetrag von 577.696,80 Euro verbliebe…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…2023 unter Beilage der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung 2021 und einer Berechnungsaufstellung mit, der Veräußerungsgewinn bestehe aus der Abschlagszahlung von Zahl_2 €. Das Finanzamt Österreich unterwarf im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 (mit Ausfertigungsdatum 7. März 2023) obig erklärten Betrag von Zahl_3 € (nach…

BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…empfahl diesem mit Schreiben vom 21.12.2023, zwecks Vermeidung von Anspruchszinsen bis zum 30.9.2023 eine freiwillige Abschlagszahlung für 2022 in Höhe von 97.000,00 Euro zu leisten. Am 27.12.2023 leistete der Bf. diese Zahlung für das Jahr 2022 in…

BFG RV/7400118/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…im Sanierungsverfahren wären nicht berücksichtigt worden. Weiters sei vorgebracht worden, die ergangenen Bescheide hinsichtlich Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe wären alle im Rechtsmittelwege bekämpft worden. An einer Bereinigung mit Abschlagszahlung sei der Bf. interessiert. In der Stellungnahme vom 13. April 2023 sei neuerlich vom Bf. vorgebracht worden…