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145 Treffer1859 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien zu beurteilen hatte und es in steuerlicher Hinsicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung bzw höchstgerichtlicher verwaltungsbehördlicher Rechtsprechung nur um die konkreten Abrechnungsmodalitäten (siehe § 22 Z 1 lit b EStG 1988) geht. Wie…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 2/2

…für Zwecke der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG 1988) geführten aktenkundigen Anlagekartei. Die Feststellungen zu den Abrechnungsmodalitäten betreffend die von Herrn ***X*** für den Bf entfaltete Werbetätigkeit gründen sich auf die aktenkundigen Honorarnoten und Leistungsverzeichnisse, auf die aktenkundigen Protokolle zu den Sitzungen des…

BFG RV/7100994/2020Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

… 4) Existieren Zeitaufzeichnungen, Aufmasstabellen, Regiestundenabrechnungen, Lieferscheine oder sonstige Aufzeichnungen zur Abrechnungsmodalität? 5) Wer überprüfte die korrekte Leistungserbringung und wie wurde diese dokumentiert? 6) Wie haben sie sich von Seriosität ihres Subunternehmers überzeugt? Welche Schritte haben sie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Betriebsprüfung im Hinblick…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…werde auch nicht in Abrede gestellt, dass lediglich tatsächlich auch geleistete Feiertagsarbeit steuerbegünstigt behandelt worden sei. Die vorgenommene Feiertagsakontierung sei eine bloß formelle und zivilrechtliche Abrechnungsmodalität zwischen den Arbeitsvertragsparteien, eine aus der Sicht des betroffenen Arbeitnehmers günstigere zivilrechtliche Fälligkeitsregelung, weil eine gleichmäßige Entlohnung sichergestellt sei…

BFG RV/3100044/2014Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis zur Übergabe von Bargeld an den Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…2013 bekannt, dass der Einkommensteuerbescheid vom 13. Juni 2013 unverändert zur Gänze bekämpft werde. Sie führte aus, die Abrechnungsmodalität sei deshalb über das Bankkonto ihres Ehegatten erfolgt, weil dieser die Zahlung über elektronische Bankaufträge jederzeit von zu Hause, zeitnah zur Rechnungslegung, durchführen konnte. Dies seien…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…1.6. und 3.2.). Seitens der Großbetriebsprüfung (GBP) erfolgte für die Jahre 2012-2013 eine Außenprüfung, im Zuge welcher u.a. Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten, Unterlagen über Liefer- und Abrechnungsmodalitäten, Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…die an die Primärschuldnerin ergangenen Bescheide von der steuerlichen Vertretung als rechtswidrig bewertet worden seien. Der Beschwerdeführer habe die vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodalitäten - nach Prüfung durch die steuerliche Vertretung - nur vertragskonform beibehalten. Eine Vorschreibung der Abgaben in den Jahren 2009 und 2010 hätten bei der Primärschuldnerin…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 2/2

…steuerlichen Vertreters ein höherer Büroaufwand für die Bf. abgeleitet werden. Gleiches gilt auch für die vom steuerlichen Vertreter aufgezeigten Abrechnungsmodalitäten mittels Gutschriften. Unter Berücksichtigung dieser Beweismittel und der dazu angestellten Erwägungen gelangt das Bundesfinanzgericht insgesamt zum Ergebnis, dass die Nutzung des Betriebsareals B-A zu…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…Wann, ob und in welchem Umfang diese stattgefunden hätten. Auch die Abrechnungsmodalitäten (eine Lohnvorauszahlung 2015 und eine Zahlung 2016), würden nicht der sonst üblichen Vorgehensweise unter Fremden entsprechen. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden im Steuerrecht nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…1.6. und 3.2.). Seitens der Großbetriebsprüfung (GBP) erfolgte für die Jahre 2010-2013 eine Außenprüfung, im Zuge welcher u.a. Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten, Unterlagen über Liefer- und Abrechnungsmodalitäten, Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…des steuerlichen Vertreters der ***X GmbH*** in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 21.8.2006 decken und auch vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen wurden. Die Feststellungen betreffend die Abrechnungsmodalitäten gründen sich auf die diesbezüglichen Ausführungen der Verfahrensparteien sowie auf die zahlreichen aktenkundigen Honorarnoten der Servicetechniker…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

…er schilderte das Zustandekommen des Rahmenvertrages zwischen der KG und der AG, die Abläufe betreffend Personalanforderungen, das Zutrittssystem zu den Verteilerzentren sowie Abrechnungsmodalitäten. Der Zeuge bestätigte im Wesentlichen die Aussage des Viertangeklagten, wonach es auch sehr kurzfristig zu Personalanforderungen durch die AG kam und konnte…

BFG RV/7105202/20151. Vorschreibung von Lohnabgaben als Folge von geschätztem Lohnaufwand im Rahmen der Feststellung der Einkünfte 2. Pauschale Berechnung der Lohnabgaben mangels Feststellungsmöglichkeit der einzelnen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…an, dass diese Leistungen die Bauaufsicht für die Firma ***5*** betroffen hätten. Herr ***6*** sei als Vertreter der Firma ***4*** aufgetreten und habe auch die Zahlungsbelege unterschrieben. Auf Grund dieser Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten ging die Betriebsprüfung davon aus, dass Leistungen zwar erbracht worden waren, jedoch…

BFG RV/1100535/2018Sonderzahlungen neben laufendem Lohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…und 14. Lohn" geleistet werden solle. Ab 1.11.2017 habe sie mit dem Arbeitgeber in Liechtenstein einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Aufgrund der Abrechnungsmodalitäten (jeweils zum Monatsende) habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als den 13./14. Lohn anteilsmäßig jeden Monat auszuzahlen. Es habe sich…

BFG RV/7103527/2010Schätzung Blumengroßhändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…inwieweit Paragons und Ausgangsrechnungen darin enthalten seien; die Vorlage der im Registrierkassensystem vorgesehenen Protokollierung jedes Geschäftsfalls mittels Kassajournal bzw Kontrollstreifen sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfolgt; die verdichteten Angaben von drei verschiedenen Abrechnungsmodalitäten (Rechnung, Paragon, Kassabon) in den Tagesabrechnungen ließen eine lückenlose Überprüfung auf vollständige…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…im Zuge der Betriebsprüfung erstmals Rechnungen zu sämtlichen Kennzahlen der Umsatzsteuererklärung vorgelegt wurden, die genaue Geschäftsabwicklung mit der ÖGmbH sowie mit der CzGmbH dargelegt wurde und auch die Abrechnungsmodalitäten mit der CzGmbH erstmals genau erläutert wurden, sei auch erst im Zuge der Betriebsprüfung bekannt geworden…

BFG RV/5101373/2017Steuerberatungskosten als Sonderausgaben unter dem Aspekt der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…zwar nicht der leibliche Vater des Beschwerdeführers, jedoch mit dessen Mutter verheiratet und alle drei haben den gleichen Familiennamen R. Steuerberater R ist der Stiefvater des Beschwerdeführers. Die Abrechnungsmodalitäten sind aus den vorgelegten Beweismitteln ersichtlich. Die Rechnung Nr. 010440 vom 13.12.2016 trägt den…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…der Leasingnehmer von dieser Leistungsverpflichtung entbunden werde. Aus der sich aus dieser Abrechnungsmodalität ergebenden Differenz (d.h. wegfallende Leasingrate abzüglich Abrechnung Mindertage) ergebe sich die für den Leasingnehmer die in seiner Entscheidung relevante Kostenersparnis. Anhand von konkreten Fallbeispielen würde die Wirkungsweise des vereinbarten Abrechnungsmechanismus veranschaulicht…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…Sachlage aus ihrer Sicht darzustellen. Der Bf. habe für seine fakturierten Leistungen nur einen Bruchteil bezahlt erhalten. Eine derartige Abrechnungsmodalität sei im täglichen Wirtschaftsleben absolut unüblich, sowohl der Höhe nach als auch in der Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten. Die gewählte und gelebte Vorgangsweise sei somit einzig…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…des Rahmenvertrages betreffend die gemeinsame Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerkes Y vom 26.08.2013. Mit Wirkung vom 01.01.2020 wurden die Regelungen des Rahmenvertrages insbesondere betreffend die Abrechnungsmodalitäten in einem ergänzenden Vertrag konkretisiert. Auf Grundlage dieser bestehenden Vereinbarungen hat die ***Bf1*** das…