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BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…werde ausdrücklich vereinbart, dass der freie Dienstnehmer bei Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten - mit Ausnahme der von durch die Natur des Auftrages vorgegebenen Rahmenanweisungen - an keinerlei persönliche Weisungen gebunden sei. Ebenso sei der freie Dienstnehmer berechtigt, angebotene Einzelfahrten jederzeit grundlos und ohne Sanktion abzulehnen. Auch den…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…dass der freie Dienstnehmer bei der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten - mit Ausnahme von durch die Natur des Auftrages vorgegebenen Rahmenanweisungen - an keinerlei persönliche Weisungen gebunden ist. Ebenso ist der freie Dienstnehmer berechtigt, angebotene Einzelfahrten jederzeit grundlos und ohne Sanktion abzulehnen. Auch den Zeitraum der Leistungserbringung…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…ein Mercedes Benz A250 überlassen, den sie privat nutzt. Die Bf trägt dafür sämtliche Aufwendungen. Der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung wird in Anlehnung an die ertragsteuerlichen Sachbezugswerte geschätzt, so wie es die Außenprüfung in Tz 4 des Bp-Berichtes getan hat. Gleichzeitig wird die Hinzurechnung…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…führte die belangte Behörde aus, dass im Zuge der Schlussbesprechung an Hand einer vom Steuerberater vorgelegten Tariftabelle beispielhaft die Kilometererträge für Einzelfahrten ermittelt worden seien. Daraus ergebe sich ein Mindesttarif pro Fahrt von € 10.- und nicht von € 7.-, wie in der Beschwerde angegeben…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…es aus, der Vorteil (der Nutzung des Firmenfahrzeugs) sei „in Höhe der der GmbH tatsächlich entstandenen gesamten Kfz-Kosten auf Basis des unternehmensrechtlichen Ansatzes“ anzusetzen, zumal die Bf. von der Möglichkeit, den Vorteil in Anlehnung an § 4 der Sachbezugswerteverordnung zu bewerten, keinen Gebrauch mache. Gleichzeitig…

BFG RV/5101797/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…worden wären. Es sei ein kostengünstiges Hotel direkt neben der Therme gewählt worden, um die Nachteile von Einzelfahrten zu Einzeltherapien so gut wie möglich zu vermeiden. Dass ständiges Aus- und Einsteigen in das Fahrzeug für den Bf mit erhöhten Strapazen und Beschwerden verbunden sei, zeige…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Rückfahrten = 32 Einzelfahrten zu je 30,00 €; insgesamt sohin 960,00 €) sind durch die Bestätigung des Busunternehmens nachgewiesen. Somit hätte das BFG der Bf. den Bedenkenvorhalt hinsichtlich doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht erteilt. Obwohl die Bf. einen Teil der von der belangten…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…Aufzeichnungen in Vordrucken zu führen hatten, in denen sie den Anfangs- und Endkilometerstand, die Einzelfahrten mit Ort, Kilometeranzahl und die vereinnahmten Beträge anzuführen hatten. Von den vereinnahmten, auf den Umsatzlisten vermerkten Beträgen zogen sie sich die mit dem Geschäftsführer vereinbarte „Provision“ (35% bzw. 40%) ab…

BFG RV/5101087/2011Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…geltend gemachten Kosten von 16,00 € entsprechen erfahrungsgemäß den durchschnittlichen Treibstoffkosten eines Fahrzeuges mittlerer Leistung und können ohne Bedenken der Ermittlung der Kosten für die Familienheimfahrten zugrunde gelegt werden. Bei den für das Jahr 2010 geltend gemachten 47 Familienheimfahrten (= 94 Einzelfahrten) ergeben sich…

BFG RV/2100264/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…nämlich eines Taxameters, die Abrechnung mittels Kassasturzes materiell als nichtordnungsmäßig zu beurteilen. Die Losungsermittlung durch Kassasturz ist gerade bei Unternehmen, in denen hauptsächlich Bargeschäfte abgewickelt werden und die einer Hochrisikobranche zuzurechnen sind, extrem manipulationsfreundlich (Nichtzählen, Rechenfehler, Erfindung von Losungen, etc.) und wird durch die Nichtvorlage…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…hier aus 2022) würde im Regelfall eine Abrechnung aus einer Vorperiode (2021) betreffen, da andernfalls direkt auf das Pensionskonto 2022 gebucht werden würde. Ein Einkommen aus 2022 könne es jedenfalls nicht sein, da sonst im Juli 2022 von der Auswirkung her eine Doppelzahlung vorliegen würde…

BFG RV/7102006/2019Keine Rückforderung für den Zeitraum eines ernsthaft betriebenen Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…b FLAG 1967 gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die positive Ablegung von Prüfungen im ersten Studienjahr fordert das Gesetz nicht. Nun wird zwar der Begriff des Studiums nach dem StudFG jeweils durch die Inskription bestimmt (vgl. VwGH 15…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 2/3

…Vorhalt gemacht wurde. Immerhin räumte der Angeklagte bei dieser Vernehmung aber ein, in der GmbH selbst über die Abrechnung von Baustellen bei privaten Häuslbauern zu entscheiden und hiefür allein zuständig zu sein (vgl. dazu insgesamt: ON 2: darin AS 443 bis 453, vor allem Seiten…

BFG RV/7104045/2020Kein Nachweis einer Lebensgemeinschaft bzw. eines eigenen Hausstandes bei Geltendmachung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…und eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar sei. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht. Begründung hiefür war: "Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…die Ansicht, dass die jährliche Niederschlagsmenge laut eigenen Aufzeichnungen einen Abschlag von 10 % rechtfertige (Anm.: = Jahresniederschlag unter 500 mm lt. Richtlinie zur Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher (Vergleichs-)Betriebe). Als Beweismittel führte das FA im Vorlagebericht an: Ausdruck Grundstücksdatenbank v. 17.05.2017 Ausdruck Grundstücksdatenbank…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…Bei der Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher (Vergleichs)Betriebe in der Bewertungsrichtlinie vorzusehen, dass extreme Trockenheit, gemessen auf einen kürzeren Zeitraum als bei der Bodenschätzung unterstellt, als übriger Umstand gemäß § 36 Abs. 2 BewG 1955 berücksichtigt wird und in Gebieten mit einer Jahresniederschlagsmenge von unter 600…

BFG RV/1100183/2014Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung von Organen der Großbetriebsprüfung wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO und auf Unterbrechung von Prüfungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2014

…15/0294, zurückgewiesen. Begründend führt er aus: "§ 76 Abs. 1 BAO ist eine Verfahrensvorschrift im Interesse eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens, vermittelt den Abgabepflichtigen jedoch kein subjektives öffentliches Recht auf Ablehnung von einzelnen Organwaltern (vgl. bereits das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 89/14/0284). Die…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…der Entwurf eines Jahresabschlusses - erstellt von ***1*** (datiert vom März 2022) vor - indem die Rechnung an die [Bf.] erfasst wurde. Auf seine Nachfragen warum die Zahlungen für die Rechnung der [Bf.] noch nicht erfasst wurden, wurde ihm mitgeteilt das [sic] noch keine Abrechnung von ***TW**…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragt, dass dem Antrag auf Ablehnung von Amtsdirektor ***12*** ***11*** Folge gegeben werde, da hinsichtlich dessen Befangenheit beeindruckende Beweise im Verfahren vorgelegt worden seien. Der Richter verkündet den Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Erkenntnis BFG 22…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/8

…2021 117 Keine Einwendungen gegen die Niederschrift 117 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 117 Rechtsgrundlagen 117 Ablehnungsantrag vom 18. März 2020 125 Ablehnung von Amtspersonen 125 Anzeige gemäß § 78 StPO 126 Zurückweisung des Ablehnungsantrags 129 Rechtsschutz bei Verfahrensmängeln während der Außenprüfung 129 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen…