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BFG RV/5100568/2012Ablebensversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Verfahrensgang In den vorläufigen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008, 2009 und 2010 vom 17. Jänner 2012 wurden vom Finanzamt die für eine Ablebensversicherung bei der Fa. RW bezahlten Prämien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt, jedoch bei den Sonderausgaben iSd …

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…nicht aber auch die Auszahlung aus der Ablebensversicherung in Höhe von EUR 28.549,52 als erklärungspflichtig qualifiziert." Nach erfolgter Vorhaltsbeantwortung wurde am 06.06.2019 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 durch die belangte Behörde wiederaufgenommen und der Betrag in Höhe von EUR 28.549…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…in Liechtenstein bei der AG 1 (in Folge: AG 1) abgeschlossenen 10 fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherungen LV I (in Folge: LV I) sowie der ebenfalls in Liechtenstein bei der AG 2 (in Folge: AG 2) abgeschlossenen Lebensversicherung LV II (in Folge: LV II) ein Versicherungsvertrag…

BFG RV/7100546/2020Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…beantragte der Bf. die steuerfreie Berücksichtigung eines Betrages iHv € 1.586,08. Als Begründung führte der Bf. aus, dass ihm 1/6 des Ablebensversicherungsanspruchs iHv € 28.549,42, sohin ein Betrag iHv € 4.758,25 zugeflossen sei. Im § 12 Abs. 6 der…

BFG RV/7105704/2019Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…32 Z 2 EStG bei der Rechtsnachfolgerin der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen, nicht jedoch der persönliche Ablebensversicherungsanpruch in Höhe von 28.549,52 Euro. Der verstorbene Gatte habe nie eine eigene Praxis geführt, er sei zuletzt im Krankenhaus KH als Oberarzt für Anästhesie beschäftigt gewesen…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Heizungsanlagen seien als nichtselbständige Gebäudeinvestitionen anzusehen und zum Gebäude zu rechnen, weswegen eine AfA von 3% und nicht von 10% anzusetzen sei. Er- und Ablebensversicherungen stellten nur ausnahmsweise Betriebsvermögen dar, wenn der Abschluss dieser Versicherungen ausschließlich zwecks Ansparens für die Tilgung eines Betriebskredites aufgenommen worden…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

Die Kapitalerträge 2010 bis 2014 wurden daher im Ausmaß von 4% des im Ausland veranlagten Vermögens geschätzt. Die Höhe des im Ausland veranlagten Vermögens wurde wie folgt berechnet: 1. in 10 LV I-Versicherungen investiertes Vermögen € 3 Mio. 2. in LV II-Versicherung investiertes…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…und II ist nicht belegt. Zu LV I: Der Bf. hat mit "Einmalerlag" von 3 Mio. im Jahr 2010 10 Er- und Ablebensversicherungen mit einer jeweiligen Vertragssumme von € 300.000,00 mit der AG 1 abgeschlossen. Es handelt sich um anteils- bzw. fondsgebundene Lebensversicherungen…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 4/4

29 Zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bringt die Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil Voraussetzung für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums sei, dass der Steuerpflichtige die Depotbank und die Person des Asset Managers bestimmen könne. Die Revision legt allerdings…

BFG RV/7104046/2020Abzugsfähigkeit von Telefonkosten als Werbungskosten sowie Er- und Ablebensversicherungen als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…Anders legen von einer Versicherung ausgestellte Bestätigungen für das Finanzamt die Bezahlung von Jahresprämien für am 01.09.2015 abgeschlossene Er- und Ablebensversicherungen für den Bf und seine Ehegattin in Höhe von 164,28 € und 143,06 € dar. Vorgelegte Kontoauszüge der SVA der…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

BFG RV/5101565/2019Steuerpflicht der Hinterbliebenenunterstützung aus einem Wohlfahrtsfonds der Freiberufler beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…selbstständiger Arbeit bezog und im Jahr 2017 verstarb. Infolge des Ablebens leistete die Ärztekammer NÖ Zahlungen - für den Ablebensversicherungsanspruch in Höhe von 28.549,52 € und - eine Bestattungsbeihilfe von 4.000,00 € an die Witwe. Bezüglich dieser Beträge erging eine Anfrage des Finanzamtes…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

Der Beschwerdeführer wandte in der Beschwerde ein, dass die Besteuerung des Zuflusses von EUR 28.549,52 aus persönlicher Ablebensversicherung beim Empfänger (Beschwerdeführer) rechtswidrig sei, da die Versicherungsnehmerin Frau Dr. ***7*** ***2*** gleichzeitig Prämienzahlerin, versicherte Person und Verfügungsberechtigte gewesen sei und die Prämien für die…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

…Bei genauerer Überprüfung im Jahr 2019 habe sie auf dem genannten Bescheid auf der zweiten Seite den ausdrücklichen Hinweis gefunden, dass die aus einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch bestehe, welcher von der Ärztekammer als Versicherer ausbezahlt werde. Damit sei die Hinterbliebenenunterstützung nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht einkommensteuerpflichtig…

BFG RV/2100409/20131. Pendlerpauschale 2. Sonderausgaben 3. Kinderfreibetrag 4. Freibetrag für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…dass der Kinderfreibetrag für drei Kinder mit den Formularen L1k, die Prämie für eine Ablebensversicherung von 104,36 € und das Pendlerpauschale geltend gemacht werden. Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2013 statt und berücksichtigte das Pendlerpauschale in Höhe von 556…

BFG RV/7103269/2013Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben betreffend Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Höhe von insgesamt € 5.840 geltend gemacht. Der Bf. brachte Berufung (jetzt Beschwerde) gegen die abändernde Berufungsvorentscheidung ein und legte zum Nachweis Bestätigungen über eine Ablebensversicherung für ihn und seine Ehegattin vor, betreffend eine Trauerfall-Vorsorge-Plan-Versicherung sowie drei Bausparkontoauszüge über die Rückzahlung…

BFG RV/7105916/2019Gegenstandsloserklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2023

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Strittig war die Rechtsfrage, ob die der Bf. aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich im Jahr 2011 gewährten Zuwendungen (Hinterbliebenenunterstützung, Ablebensversicherungsanspruch und Bestattungskostenbeitrag) im Gesamtbetrag von (anteilig) € 18.892,83 gemäß § 22 Z 4 iVm. § 32 Abs…

BFG RV/7102212/2019Ausländische Lebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026

…Verfahrensgang A. Einkommensteuer 2015 bis 2017 (Zu Spruchpunkt I.) Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Beurteilung von liechtensteinischen Er- und Ablebensversicherungen. Der Bf. hatte im Jahr 2010 10 liechtensteinische Lebensversicherungsverträge LV I (in Folge: LV I) bei der AG 1 (in Folge: AG 1…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…unter der ***ErfNr 1*** erfasst wurde. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Ich habe am 22.12.2016 einen Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine fondsgebundene Er- und Ablebensversicherung bei ***X*** Versicherungen AG unterschrieben. Die gesetzlich vorgesehen Originalpolizze in Papierform erhielt ich jedoch nie…

BFG RV/5100597/2022Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…der Beschwerde wurde ausgeführt: Der aktenkundige Parkausweis-§ 29b wurde nicht berücksichtigt. Es sind wie auch 2017 Sonderausgaben aus der Rückzahlung von Darlehen zur Wohnraumbeschaffung wie auch aus einer Unfallversicherung und einer 2018 abgeschlossenen Ablebensversicherung angefallen. Die Berechnung des Pendlerpauschales lt. Pendlerrechnung wurde erst jetzt vorgenommen…