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BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…betrieblichen Organismus nicht entgegenstehen. Der zeitlichen und organisatorischen Eingliederung komme dann keine wesentliche Bedeutung zu, wenn die Arbeitsleistung überwiegend im Außendienst erbracht werde (Blasina, Dienstnehmer - Freier Dienstnehmer - Selbständige, Begriffe und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht). Das Ergebnis der Leistung des Arbeitnehmers, vielmehr jedoch auch sein…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…0184) insofern keine wesentliche Bedeutung zu, als der Auftragnehmer nur außerhalb der örtlichen Einrichtungen der Berufungswerberin tätig wird. In den Fällen, in denen die Kriterien Weisungsbindung und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…0184) insofern keine wesentliche Bedeutung zu, als der Auftragnehmer nur außerhalb der örtlichen Einrichtungen der Berufungswerberin tätig wird. In den Fällen, in denen die Kriterien Weisungsbindung und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…mir sowieso an eine Bürohilfe ausgelagert werden müssten, da ich sonst aufgrund meines Hauptberufes als Fachlinienkoordinator zuwenig Zeit aufwenden könnte, um meiner Tätigkeit als Versicherungsvermittler ordentlich nachgehen zu können. Diese Leistungen wurden daher von mir ausdrücklich, gemäß mündlicher Vereinbarung, an meine Gattin in Auftrag gegeben.…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Ist das Entgelt gering, stellt es bloßen Kostenersatz dar; ein Dienstverhältnis ist diesfalls zu verneinen. (Blasina, Dienstnehmer – Freier Dienstnehmer – Selbständiger. Begriffe und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht, 36). Laut Punkt IV [des Vertrages mit A]. „Entlohnung/Auslagenersatz“ wird ein monatliches Entgelt von € 800,-- (12xjährlich…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 2/2

…Kommentar, Tz 43 f. zu § 303). Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. ad 2): Höhe der Provisionseinnahmen: § 23 Z 1 EStG 1988 bestimmt: Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Einkünfte aus einer selbstständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/3

…das Vorliegen einer steuerlich begünstigen Umschulungsmaßnahme ist aber, dass diese auf die tatsächliche Ausübung eines anders Berufes abzielen muss, damit eine klare Abgrenzung zu nicht absetzbaren Kosten der Lebensführung möglich ist. Kann der Steuerpflichtige den zweifelsfreien Nachweis erbringen, dass der Zweck der Umschulung die tatsächliche…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit möglich ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa das Fehlen eines Unternehmerrisikos, oder die Befugnis, sich vertreten zu lassen) Bedacht zu nehmen. Der hier maßgebliche Sachverhalt ergab sich…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…aus selbständiger Arbeit erzielt würden (§ 23 erfüllt die Funktion eines Auffangtatbestands). Der Umfang der Betätigung müsse zudem den Rahmen sog Vermögensverwaltung überschreiten (VwGH 17.12.98, 97/15/0060; Abgrenzung zu den außerbetrieblich Einkunftsarten, §§ 25 bis 31; EStR 5419). § 23 erfordert schließlich eine Abgrenzung gegenüber…

BFG RV/5100427/2015Aufwendungen für den Austausch eines Parkettbodens (ohne gleichzeitiger Erneuerung des Unterbodens) sind als Instandhaltungskosten zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…Rz 120 zu § 28; Laudacher in Jakom EStG; 7. Aufl. 2014, § 28, Rz 98). Zur Satellitenanlage ist auszuführen, dass es sich bei den angeführten Aufwendungen um die Anschaffung eines eigenen von der Wohnung selbständigen Wirtschaftsgutes handelt. Angeschafft wurde ein Tuner für den Empfang der Fernsehprogramme…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…127 und 129). Die Streitfrage ändert sich dadurch aber nicht: Es geht hier um die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und (eigener) Vermögensverwaltung. Die Abgrenzung zu den betrieblichen Einkünften ist stets gleich, egal ob Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb gegenüber einer nichtbetrieblichen Einkunftsart abzugrenzen sind…

BFG RV/7102383/2013Bewertung einer Supermarktfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…II 1991, 59). Besondere Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Betriebsvorrichtung von den Gebäudeteilen bereiten nach Gürsching/Stenger insbesondere solche Anlagen, die - wie zB Be- und Entlüftungs- oder Klimaanlagen - im Normalfall zwar in erster Linie der Gebäudefunktion zu dienen bestimmt sind, im Hinblick auf die im…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 1/5

…den dortigen Betrieben veranstaltet und durchgeführt wird. Der hierfür zuständige Bundesminister für Finanzen hat es daher unterlassen, ein internationales Ausschreibungsverfahren zur Erlangung der im Gesetz vorgesehenen Konzession zum Betrieb eines Pokersalons trotz bestehender gesetzlicher Abgrenzung zu den Spielbanken nach § 21 GSpG und eigener Ausschreibungsgrundlage nach …

BFG RV/7101319/2021Tatsächliche Fahrtkosten für Fahrten zur Fortbildung während der Bildungskarenz, wobei der Ort der Fortbildung auch Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…vom Bf. vorgelegten Aufstellung handelt es sich nicht um ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Weder sind daraus Anfangs- und Endkilometerstände noch die Abgrenzung zu privat gefahrenen Kilometern bzw. zu Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte ersichtlich. Andere Nachweise für die angeführten Fahrten wurden vom Bf. ebenfalls nicht…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…selbständige Betätigung liegt vor, wenn kein steuerrechtliches Dienstverhältnis iSd § 47 EStG 1988 besteht, also keine persönliche Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebs des Arbeitgebers vorliegt. Nur in den Fällen, in denen diese beiden Merkmale noch keine klare Abgrenzung zu einer selbständig…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…Tätigkeit im ausschließlichen Interesse einer Partei liegt. Kann ein Vertragspartner auf Grund seiner stärkeren Position eine bestimmte Erscheinungsform der Tätigkeit bestimmen, dann ist diese der Abgrenzung zu Grunde zu legen (VwGH 29.9.1993, 89/13/0204). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine "Eingebundenheit" des Bf…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…auch verrechnet. Worin hier eine unternehmerische/selbständige Tätigkeit als Fahrer zu erblicken ist, erschließt sich dem BFG nicht. Eine Unterscheidung der Tätigkeiten - im Sinne einer Abgrenzung der eigenen Dienstnehmer des Bf. von den "Subunternehmer" - ist damit aber ebenfalls nicht gegeben. Feststellungen zu den Rechnungen, ihrer…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…wurde zu diesem Zweck die nunmehrige ***GmbH-1*** (kurz "***Abkürzung GmbH-1***", ***FN GmbH-1***) errichtet. ***GS alt*** war eingetragener Gesellschafter und ***GF*** die alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Der Bf., der sich als "Mastermind" des Projektes bezeichnete, trat in der Folge in der Art eines selbständigen Projektmanagers…

BFG RV/7101077/2011Schätzung der Fahrtkosten bei Nichtvorliegen eines rechtmäßigen Fahrtenbuchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018

…Kosten geltend gemacht. Diese wurden dann zu je 50% als Werbungskosten (nSA) und Ausgaben bei der Kosmetikberatertätigkeit angesetzt. Die Fahrten zw. Wohnung u. Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Die tatsächl. Kosten können nur dann als Ausgabe bei der selbständigen Tätigkeit angesetzt werden, wenn das…

BFG RV/3100179/2010Bemessungsgrundlage und Höhe der AfA bei einem Gebäude strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

… 323 Abs. 38 BAO zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Abgrenzung zwischen nicht selbständig bewertbaren Teilen eines Wirtschaftsgutes und selbständig bewertbaren Wirtschaftsgütern Bei Gebäudeeinbauten ist darauf abzustellen, ob das Wirtschaftsgut ohne Verletzung der Substanz vom Gebäude getrennt und an einen anderen Ort versetzt…