…die Monate Jänner bis Oktober in Höhe von 12.915 € gewährt. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat 39.529,20 Kilometer, in Zusammenhang mit Familienheimfahrten 13.556 Kilometer sowie im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit 4.133 Kilometer…

…6.2019 brachte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin vor: Der Bf beantrage eine Abgabengutschrift in Höhe von 10.799 €. Der Bf sei Bürgermeister einer Land Gemeinde und Abgeordneter zum Nationalrat. Er müsse im Rahmen seiner politischen Funktionen an Veranstaltungen teilnehmen und Öffentlichkeitsarbeit leisten…

…sei und oftmals bei Sitzungen gerne einmal eine "Runde" übernehme oder sich mit einem wichtigen Geschäftspartner zum Essen treffe; es komme einfach immer wieder vor, dass man als Politiker in seiner Funktion als Bürgermeister oder als Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag in einem Gasthaus Bewirtungen übernimmt…

…1.a). In der Sitzung des Nationalrates am 16.12.2021 wurde ein Initiativantrag mehrerer Abgeordneter (2082/A) behandelt. Dabei wurde auch erörtert, ob Fixkostenzuschüsse zu Bestandszinszahlungen für Zeiträume eines behördlichen Betretungsverbotes (Lockdown) gerechtfertigt waren (Stenografisches Protokoll zur 137. Sitzung des Nationalrates in der XXVII…

…teilweise abgegolten werden. Der Betrag von 600 000 € wird durch interne Umschichtungen innerhalb der UG 21 bedeckt werden.... Aus dem Protokoll der Sitzung des Nationalrats vom 29.2.2012 (144. Sitzung) zum Tagesordnungspunkt 14: Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): … Ja, es ist eine…

…***21*** (Abgeordnete zum Nationalrat, Finanzausschuss), der Geschäftsführer der KM, Mag. ***22*** (***23***), Dr. ***19*** (Uni Linz) und der steuerliche Vertreter der KM. Vertreter des Finanzamtes ***Fa*** nahmen an dieser Besprechung nicht teil. Zum Inhalt dieser Besprechung findet sich in der Eingabe nur folgende Punktation: Einleitung…

…verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Erschwerungsgründe lagen nicht vor. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Abgeordneten zum Nationalrat sind als überdurchschnittlich anzusehen. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretungen…

…weil der Gesetzgeber die Bezüge der Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Landtag in § 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit klassifiziere, obwohl die Abgeordneten weisungsfrei seien und auch keine Stundenaufzeichnungen zu führen hätten. Für den Fall einer Abweisung der Beschwerde…

…Gesetzesentwurfs, in eventu der Abweisung dieses Auskunftsbegehrens um Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Der Abgeordnete zum NR ***Y*** hat in der Fragestunde des Nationalrats am ***DATUM*** die folgende Frage (Nr. ***3***) an Sie gerichtet: "Seit 2019 läuft der Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts, im…

…VG). Nach Art. 24 B-VG übt die Gesetzgebung des Bundes der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus. Die Verwaltung und auch das Gericht hat, dem Grundsatz der Gewaltentrennung folgend, die Entscheidungen des Gesetzgebers - so wie sie die Abgeordneten beschlossen haben - zu vollziehen. Dabei darf…

…Festsetzung des Rückforderungsanspruchs von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Kalenderjahre 2015 und 2016 Abstand genommen wird. Bereits bescheidmäßig festgesetzte Abgaben, die die Jahre 2015 oder 2016 betreffen, werden von Amts wegen rückabgewickelt." In den Stenographischen Protokollen zur 51. Sitzung des Nationalrates am 23.9.2020…

…Die Abs. 1 bis 4 können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden. (6) Ist für die Erbringung von Bankgeschäften mit dem Kunden die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln vereinbart, so…

…I Nr. 220/2021 ab Juni 2022 (§ 55 Abs. 52 FLAG 1967) in Kraft gesetzt. Die Änderung erfolgte erst im Plenum des Nationalrates auf Grund eines Abänderungsantrags der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler Kolleginnen und Kollegen, der folgende Begründung in Bezug auf § 2 Abs. 1…

Der Nationalrat hat in seiner 169. Sitzung der 27. Gesetzgebungsperiode am 8. Juli 2022 auf Grund des Urteils EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 beschlossen, die Regelungen betreffend Indexierung nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten aufzuheben. In Bezug auf die Indexierung…

Der Nationalrat hat in seiner 169. Sitzung der 27. Gesetzgebungsperiode am 8. Juli 2022 auf Grund des Urteils EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 beschlossen, die Regelungen betreffend Indexierung nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten aufzuheben. In Bezug auf die Indexierung…

…Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gelten bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt." Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…

…mit 1.1.2016 in Kraft getretenen Bestimmung des § 6 FLAG idF BGBl I Nr. 77/2018 reagiert. Dieser Änderung lag ein Initiativantrag von Abgeordneten des Nationalrates (386/A vom 26.9.2018, 26. GP) zugrunde. In der Begründung dieses Antrages wurde unter anderem ausgeführt…

…Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gelten bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt.[...]" Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…

…Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gelten bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt.[...]" Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…

…Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gelten bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt.[...]" Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…