…sinnvollen Regelung entschlossen… Der Abgeordnete Srb gab zu bedenken: „…Ich muß noch einmal zu einem Aspekt Stellung nehmen, der hier schon von einer Vorrednerin, meiner Kollegin Christine Heindl, ebenso wie von anderen Rednern und Rednerinnen angesprochen worden ist: zum Aspekt der erhöhten Familienbeihilfe…

…werden. Der Betrag von 600 000 € wird durch interne Umschichtungen innerhalb der UG 21 bedeckt werden.... Aus dem Protokoll der Sitzung des Nationalrats vom 29.2.2012 (144. Sitzung) zum Tagesordnungspunkt 14: Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): … Ja, es ist eine jahrelange Forderung…

…VfGH vom 04.12.2001, GZ B 2366/00. Weiters legt sie zu dieser Thematik eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Öllinger 1794/J XX.GP an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterhaltsabsatzbetrag nach § 33 EStG vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Tochter der…

…geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Art. 7 VO (EU) Nr. 492/2011 über die Ausübung der Beschäftigung…

…geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Art. 7 VO (EU) Nr. 492/2011 über die Ausübung der Beschäftigung…

…geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Art. 7 VO (EU) Nr. 492/2011 über die Ausübung der Beschäftigung…

…geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Art. 7 VO (EU) Nr. 492/2011 über die Ausübung der Beschäftigung…

…Internetrecherchen, Überarbeitung und Tippgebung für Internet und Homepage. Als ehemalige langjährige Assistentin im EU-Parlament wäre sie beauftragt, selbständige Recherchen und Kontaktaufnahmen mit Mitarbeitern und Abgeordneten zu führen, um bei Förderfragen optimale Ergebnisse zu erzielen. Die meisten ihrer Arbeiten würden von ihr in den Abendstunden…

…§ 6 Abs. 3 dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe." Artikel VI und VII der Bauordnungsnovelle 2018 lauten: Artikel VI Inkrafttreten (1) Art. I Z 16…

…Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung insoweit verhindert hat, als damit eine Abwertung der Familienbeihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten verbunden ist? Frage 3: Ist das in Art 7 VO 883/2004 normierte Kürzungsverbot von Geldleistungen, insbesondere dessen Wortfolge "dürfen Geldleistungen …. nicht … gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht…

Nach § 21 GSpG kann der Bundesminister für Finanzen das Recht zum Betrieb einer Spielbank durch Erteilung einer Konzession an einen Konzessionär übertragen. (Spielbankkonzession; Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 16). Was damit übertragen wird, ergibt sich aus § 3 GSpG, nämlich das Recht zur Durchführung von Glücksspielen – iSd…

…VwGH 6.10.1954, 209/52 z.B. Tombola). Die Konzessionsabgabe ist zwar eine Steuer mit Bezug zum Glücksspielmonopol, doch selbst wenn sich aus dem Glücksspielgesetz hervorliest, dass die Konzessionsabgabe für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele zu entrichten ist, liegt darin nicht…

…ist, unterworfen. Bei genauer Betrachtung verletzt die in Teil 1 Punkt 53.02 DR angeordnete Bewilligung der österreichischen Familienbeihilfe nach Maßgabe der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung für einen beim ICMPD Beschäftigten, der die Staatsangehörigkeit EU/EWR/Schweiz besitzt, die Immunität des Zentrums und des Beschäftigten, weil…

…gem § 2 Abs 2 EU-Anpassungsverordnung, also einer Abwertung der Familienbeihilfe um 38,1 %, wenn im selben Zeitraum die Kaufkraftausgleichszulage wegen des höheren Preisniveaus vor Ort für das nach Prag entsendete Botschaftspersonal iHv 7 bis 10 % im Vergleich zum Inlandspreisniveau zu bemessen war. Die Kaufkraftausgleichszulage…

…ab: "Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (dh arbeitet ein Elternteil im EU/EWR-Raum) sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten sondern die Verordnung 883/2004 (des Europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der…

…I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Solidaritätskorps nach der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014. (2…

…1960/111 und 1962 BGBl. 1962/169. Nach den parlamentarischen Materialien (609 BlgNR 9. GP 11 zum Glücksspielgesetz 1962) halten die meisten Staaten es für sinnvoll, den Spieltrieb der Menschen im Interesse des einzelnen und der Gemeinschaft in geordnete Bahnen zu lenken. Diese Erläuternden Bemerkungen…

…1960/111 und 1962 BGBl. 1962/169. Nach den parlamentarischen Materialien (609 BlgNR 9. GP 11 zum Glücksspielgesetz 1962) halten die meisten Staaten es für sinnvoll, den Spieltrieb der Menschen im Interesse des einzelnen und der Gemeinschaft in geordnete Bahnen zu lenken. Diese Erläuternden Bemerkungen…

…unser Wohnort sei nicht in der A-gasse, 9999 F.. Als Erster würde ich gerne klarstellen, dass ich und meine Familie nicht zum "picken" - wie es Frau ... dezent ausgedrückt hat - nach Österreich gekommen sind. Wir sind buchstäblich geflohen nachdem sich bolschewistische slowakische Staatsdiener vor mir…

…geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Art. 7 VO (EU) Nr. 492/2011 über die Ausübung der Beschäftigung…