IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerden vom 12.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 30.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) und Festsetzung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, vertreten durch Steuerberater, def, über die Beschwerde vom 13.09.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes vom 14.08.2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…

…vereinbart. Die Abgeltungszahlung hat spätestens bis 31.12 des jeweiligen Jahres zu erfolgen. Die Geschenknehmer nehmen die Einräumung dieses Fruchtgenussrechtes an. Für die Ausübung dieses Fruchtgenussrechtes verpflichten sich die Fruchtgenussberechtigten sämtliche Kosten Abgaben und Zinsen im Zusammenhalt mit den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen selbst zu tragen, insbesondere…

…und sondersteuersatzsteuerpflichtigen Einkünften aufgeteilt. Es ergab sich nach dieser Berechnung aus dem Verhältnis der Summe der Bemessungsgrundlagen des gesamten Zeitraums iHv 419.278,85 € zur Bemessungsgrundlage für die Abgeltungszahlung iHv 181.352,45 € ein Prozentsatz der abgegoltenen Bemessungsgrundlagen iHv 43%. Die dieser Berechnung…

…Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und im Nachhinein fällig wird." Folglich seien die beantragten Vorsteuern iZm dem Wohnungskauf (€ 12.548,55 und € 9.134,07) zu stornieren und die Wirksamkeit der ab 29.06.2017 gültigen UID-Nummer werde nach Art…

…Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und im Nachhinein fällig wird. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass die Käuferin kein eigenwirtschaftliches Interesse erbringt und das Verhalten in der familiären Nahebeziehung zu finden ist und es dabei an…

…Mit Schreiben vom 15.01,2019 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht mit, dass die Grundeigentümerin in den Jahren 2014 und 2015 jeweils EUR 5.211,50 sowie eine Abgeltungszahlung in Höhe von EUR 6.700,50 erhalten habe. Zukünftig seien keine Zahlungen mehr zu erwarten…

…bezahlt. Nachdem das Geschäft nach Abschluss der Insolvenz geräumt war, hat der Vermieter im Jahr 1987 mit Fr. ***K*** diesen Ihnen vorliegenden Mietvertrag abgeschlossen." Durch den Verzicht von Frau ***K*** auf das Mietrecht It. Dissolutionsvereinbarung und Abgeltungszahlung vom 11.7. 2014 i. H. v. 900…

…Folgenden. 3.3. Kapitalertragsteuer 3.3.1. Zur verdeckten Ausschüttung Die nicht durchgeführte Weiterleitung der Abgeltungszahlung aus dem Verzicht auf das Mietrecht stellt für die Abgabenbehörde eine Vorteilszuwendung (verdeckte Ausschüttung) an Frau ***K*** dar, die der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sei. In der Begründung des Haftungsbescheides…

…dies für unsere Mandantin gänzlich unerwartet. … Eine "zeitgerechte und ausreichende" Vorsorge war für unsere Mandantin - welche in 2023 ohne Aufträge war - und daher zur Aufrechterhaltung des weiteren Geschäftsbetriebes diese Abgeltungszahlung heranziehen musste und muss bis eben neue Aufträge erlangt werden können - ebenso nicht möglich…

…u.a. vorgebracht, dass der Behörde im Zeitpunkt der Wiederaufnahme die Tatsache, dass die in der Selbstanzeige vom 29.12.2017 offengelegten Kapitaleinkünfte gemeinsam mit der entrichteten Abgeltungszahlung eine faktische Doppelbesteuerung bewirkten, nicht bekannt gewesen sei. Diese Tatsache sei neu und geeignet gewesen, zu einem…

…Ra 2017/15/0021, in der es um die steuerliche Anerkennung einer Abgeltungszahlung zwischen nahen Angehörigen im Zusammenhang mit einer Fruchtgenussvereinbarung ging. In der Beantwortung vom 6.4.2023 wiederholte die Beschwerdeführerin zunächst ihre bereits bisher vorgebrachte Argumentation, dass die Versagung von im Schätzungsweg ermittelten…

…Versorgungsleitung erfolgt. Das Leitungsrecht sei zeitlich unbeschränkt und unwiderruflich. In den EStR 2000 würden in diesem Zusammenhang als Beispiel Dienstbarkeiten für Stromversorgungsleitungen explizit genannt. Bei der Entschädigungszahlung handle es sich somit definitionskonform um eine Abgeltungszahlung für Bodenwertminderung im öffentlichen Interesse, die gemäß § 3 Abs. 1…

… 19.12.2007, 2006/15/0258 und VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0025) geleistet werden. Dabei darf dem Anspruchs- oder Anwartschaftsberechtigten aber keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Abgeltungszahlung eingeräumt sein (vgl. z.B. VwGH 24.05.2012, 2009/15/0188 unter…

…werde nicht gefolgt. Der Bf. habe die 65.716,49 Euro von der deutschen Versicherung nicht als Abgeltungszahlung erhalten oder um einen Rechtsstreit zu vermeiden, sondern es handle sich um die Zuerkennung der Rentenzahlung aus dem im Jahr 2005 geschlossenen Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrag. Das gehe aus…

…Herr Gatte seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft Grundbuch EZ an die Bf. Es wird in diesem Punkt des Vergleiches keine Aussage über allfällige Abgeltungszahlungen getroffen. Eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG ist - auch bei Ausgleichszahlungen - einkommensteuerrechtlich…

…Übertragung des Liegenschaftsanteiles und der Einräumung der Leibrente erkennbar. Auch der Umstand, dass in Punkt 3 des Vergleichs (betrifft die Übertragung des Liegenschaftsanteiles an die Bf.) keine Aussage über allfällige Abgeltungszahlungen getroffen wurde, untermauere diese Ansicht. Nach der Gliederung des gegenständlich zu beurteilenden Vergleiches betreffe…

…Folglich ergebe sich aus dem Vertrag keinerlei Verpflichtung der Bf. zur Kredittilgung bzw. diesbezüglichen Zinsentragung und auch keine Verpflichtung, für den Wertverzehr der Liegenschaft aufzukommen (keine Abgeltungszahlungen). Wenn daher die Bf. vermeine, sie hätte die Verantwortung für die Rückführung des Kredites bei der Q-Sparkasse…