RIS AI
186 Treffer1657 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob die Vorlage der UID des Abgangsortes bei einem Reihengeschäft den Tatbestand des Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 erfüllt…

BFG RV/2200008/2016Steueraussetzungsverfahren - Lieferung an eine vom Empfänger bestimmte Person, die ihren Sitz außerhalb des Steuergebiets hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Für sämtliche Lieferungen seien die vorgeschriebenen elektronischen Verwaltungsdokumente erstellt worden; in diesen sei als Abgangsort der österreichische Sitz der Beschwerdeführerin und als Bestimmungsort die Lieferadressen der jeweiligen Kunden angegeben worden. Es stelle sich die Frage, ob die körperliche Nichtaufnahme von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in ein Steuerlager…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…17.03.2015 abweichend vom Antrag die zu erstattenden Vorsteuern mit 17.888,99 Euro fest. Die Rechnung Sequenznummer 116 betreffe eine Warenlieferung von Deutschland nach Österreich. Diese Lieferung unterliege im Abgangsort Deutschland und nicht in Österreich der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Rechnungen Sequenznummern 83, 87…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Zustellung der Registriernummer bedeute jedoch nicht den Abschluss des Verwaltungsdokumentes im System oder die Annahme zum Export. Die Waren seien "in das Steueraussetzungsverfahren mit dem Steuerlager der Beschwerdeführerin als Abgangsort und einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Anwendungsgebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen sollten…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…für eine Privatperson ein Schiff aus Deutschland nach Österreich befördert - dann tritt die Steuerpflicht im Ausgangsort also in Deutschland ein. Die Beförderungsleistung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt. Konfrontiert mit der Verantwortung der Beschuldigten…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…Vertrag in Gesetzesrang. Auf den vorliegenden CMR-Frachtbriefen sind regelmäßig die folgenden Angaben enthalten: • Absender • Empfänger (Ausnahme AS 217) • Bestimmungsort (Ausnahme AS 217) • Abgangsort (Ausnahme AS 217) • Beschreibung der Ware • Gewicht (Ausnahme AS 215) • Beförderer • Unterschrift/Stempel Absender • Unterschrift Stempel Beförderer Zudem ist in zwei…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

…ist strittig, ob die Bf. den dafür gesetzlich normierten Nachweis erbracht hat. Der Tatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt voraus, dass der Gegenstand den Abgangsmitgliedstaat physisch verlassen haben muss, wobei es auf die Absicht des Lieferanten hierbei nicht ankommt (vgl. EuGH 27.9.2007, C-409…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…dass es sich im gegenständlichen Fall um ein Dreiecksgeschäft handle. Davon müsse der Abnehmer aufgrund der auf der Rechnung enthaltenen Informationen (Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis, explizite Bezeichnung von Abgangsort und Bestimmungsort, Transportzuständigkeit) ausgehen, selbst wenn auf dieser kein expliziter Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts vorhanden…

BFG RV/2200003/2021Verbringung von Bier zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…Da feststehe, dass die Bierlieferungen von den italienischen und holländischen Kunden der Bf. übernommen worden seien und damit ihr jeweiliges Bestimmungsland erreicht hätten, sei eine Vorschreibung der Verbrauchsteuer im Abgangsmitgliedstaat nicht zulässig. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2016, Zl. 700000/36752/2015…

BFG RV/5100488/2019Leistungsort bei einem Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…der von ihr beauftragten Frächter, hat die E von H den physischen Besitz der Ware übertragen bekommen (siehe Rz. 37) und wurde zweifelsfrei bereits vor der innergemeinschaftlichen Beförderung, somit also am Abgangsort, befähigt, wie eine Eigentümerin über die Ware zu verfügen, um sie anschließend nach…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…1.2008 | 30.1.2008 | 4.2.2008 Auffallend ist, dass auf allen Eingangsrechnungen der Fa. Transport jeweils nur ein Transportweg (jeweils Abgangsort "ZL" und Ankunftsort "R") ausgewiesen ist. Beigelegt sind jedoch jeweils 2 CMR (1. CMR von ZL nach R und 2…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…Abgangsort des jeweiligen Personenbeförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung. (12) Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Abs. 11 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Abgangsort…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

…Pakete bzw. Kataloge mit den beigelegten Werbeprospekten gelangen. Nicht der Abgangsort der Lieferung ist maßgeblich, sondern der Bestimmungsort. Denn am Bestimmungsort soll die Werbebotschaft ihre Wirkung entfallen, und nicht am Abgangsort. Auch nach Punkt 2.4 des Durchführungserlasses zur Werbeabgabe vom 15.6.2000, GZ…

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

…Ablauf bei den verbleibenden sechs der erwähnten acht Bierlieferungen war immer jener, dass auch hier insgesamt 1.620 Kartons (13.802,40 Liter) Bier von einer Spedition im Auftrag der Bf am Abgangsort, dem Steuerlager der B übernommen und direkt an den Kunden der Bf…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…lt. Transportkostenrechnung vorgegeben. Lt. übermittelter CMR 4706 durch die slowenischen Behörden wird der Transportweg aber wie folgt dargestellt: Als Absender der Ware tritt die Fa. S.K. (Riga), Abgangsort Deutschland, auf - Unterfertigung durch Herrn L. (Prokurist der St. De). Empfänger der Ware soll die Fa…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…L. bezugnehmend auf das CMR Nr. 4780, unter Vorlage des CMR 4782 an die GBP zum Nachweis dieses oa. Vorganges. Das von Slowenien übermittelte CMR 4780 versucht den Transportvorgang durch die Fa. L. Lux, Abgangsort H. (Deutschland) an die Fa. A. CH. Poland, S. abzubilden…

BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…welche Werbemittel genau, welche Anzahl?) 1.2. Woraus ergibt sich der Lieferort Österreich und wo genau war der Abgangsort der Ware in Österreich? Bitte beschreiben Sie den Vorgang. 1.3. Es wurde keine dazugehörige Eingangsrechnung an die Beschwerdeführerin (BF) zu dieser Lieferung vorgelegt, deshalb kann…

BFG RV/2101353/2014Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…bereits in Österreich, auf dem Betriebsgelände der A. Der EuGH stelle für diesen Fall klar fest, dass dann, wenn bereits am Abgangsort vor Beginn der innergemeinschaftlichen Beförderung die zweite Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, die innergemeinschaftliche Beförderung…

BFG RV/2101161/2014Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…UID-Nummer verfüge, könne diese Lieferung nicht als ig. Lieferung behandelt werden. Die Steuerbarkeit bestehe am Abgangsort und sei der deutschen Steuer zu unterwerfen. SG schulde die Steuer aufgrund der Rechnungslegung. Da es sich um unrichtige Rechnungen handle, seien sie vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die Rechnungen…

BFG RV/4200060/2013Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Zustellung der Registriernummer bedeute jedoch nicht den Abschluss des Verwaltungsdokumentes im System oder die Annahme zum Export. Die Waren seien "in das Steueraussetzungsverfahren mit dem Steuerlager der Beschwerdeführerin als Abgangsort und einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Anwendungsgebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen sollten…