…oder einem anderen Tage eine nicht zustehende bzw. zu hohe Umsatzsteuergutschrift geltend macht unter zumindest bedingt vorsätzlicher Einreichung einer unrichtigen Voranmeldung bei der Abgabenbehörde, eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, sondern auch diejenigen Personen, welche ihn zur Ausführung eines solchen Finanzvergehens bestimmt…

…einer solchen Tat bestraft worden sei, und solcherart gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 FinStrG (idFd BGBl I 2015/163) begangen habe, c) selbst zu berechnende Abgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis August 2014, nämlich Lohnsteuern in Höhe von…

…von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 2012 ist mit Bescheid vom 10. März 2014 zu StrNr. 046/2013/00349-001 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet worden (Finanzstrafakt II, Bl. 22 ff)…

…solchen, der nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von € 400,00 übersteigt) zu verschaffen. Dabei hatte sie bereits mindestens zwei solche Taten (Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) begangen und ist auch wegen einer solchen Tat schon bestraft worden (siehe oben)…

…eingetreten und war damit nicht mehr Gegenstand einer weiteren Prüfung. Für den erkennenden Senat war dadurch die für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderte subjektive Tatseite gegeben. Soweit auf eine grobe Fahrlässigkeit bzw. die Anwendung des Günstigkeitsvergleiches verwiesen wird ist festzuhalten…

…der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.10.2022 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Salzburg 4 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 31.3.2022, Strafnummer ***GZ***, nach…

…nachstehend), wenngleich die Geldstrafe nunmehr nahe an diese Grenze heranzuführen ist. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (neben einer im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden Freiheitsstrafe) mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet…

…FinStrG ist durch die Verletzung zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen gegeben, da Jahresbelege in Finanzonline nicht ersichtlich waren. Nach Würdigung des Sachverhalts wurde seitens der Finanzstrafbehörde das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 34 Abs 1 FinStrG, § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Nach § 33 Abs 1 FinStrG mache sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung bewirke. Völlig verfehlt sei die Heranziehung von § 33 Abs 3 lit a FinStrG durch die belangte Behörde in Ansehung…

… 185 Abs 1 lit a FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 500,00 zu ersetzen. ***Bf1*** wird hierfür unter Bedachtnahme auf § 21 Abs 1 und 2 FinStrG nach § 33 Abs 5 FinStrG und § 44 Abs 2 FinStrG mit einer Geldstrafe von…

…dass gegen die genannten ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG bzw. wegen Verbandsverantwortlichkeit eingeleitet wurde und diese dazu aufgefordert, sich bis zum 2.7.2020 schriftlich zu rechtfertigen. Am 29.6.2020 erstattete der Beschuldigte und der…

…dass gegen die genannten ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG bzw. wegen Verbandsverantwortlichkeit eingeleitet wurde und diese dazu aufgefordert, sich bis zum 2.7.2020 schriftlich zu rechtfertigen. Am 29.6.2020 erstattete der Beschuldigte und der…

…nach § 33 Abs 6 erster Halbsatz FinStrG auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen, wenn die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer (wie die Tabaksteuer) betrifft. Gemäß § 17 Abs 2 lit a FinStrG unterliegen dem Verfall die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen. Nach…

…GmbH. Einen Vorhalt der Finanzstrafbehörde vom 5. Februar 2013 zur Bekanntgabe eines Tatverdachtes gegen sie hinsichtlich einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG oder einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hat Frau E.G. durch den Steuerberater der C.GmbH…

…zu 1. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie zu 2. eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG begangen zu haben. Er wurde hiefür nach § 33 Abs 5, § 21 FinStrG zu einer Zusatzgeldstrafe (Strafverfügung vom 4.6.2020, FV 001…

…Abgabenverkürzungen an (Umsatzsteuer) Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt hat und sich dadurch der Abgabenhinterziehung gern § 33 Abs 1 iVm Abs 3 lit a (zweiter Fall) FinStrG schuldig gemacht hat". Am 25.10.2017 und am 17.11.2017 erfolgten niederschriftliche Befragungen des BF im…

…28a Abs. 2 FinStrG die Verbandsverantwortlichkeit für die unter II. 1) durch ***Bf1*** als Entscheidungsträger zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung rechtswidrig und schuldhaft begangenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach § 33 Abs. 5 FinStrG…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG angelastete Umsatzsteuer 06-12/2018 und 07-09/2019 unter § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG subsumiert. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen Umsatzsteuer 2019 iHv € 5.438,53 Einkommensteuer 2019 iHv €…

…Wertbetrag mit einbezogen. Es wurde am 11.11.2020 das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Tatvorwurfes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet. Nach Verstreichen einer einmonatigen Frist ohne Rechtfertigung des Beschuldigten eine Vorlage an den Spruchsenat getätigt. Der strafbestimmende Wertbetrag…

…25a, CH-8280 Kreuzlingen, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 22. November 2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Feldkirch F-1 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20…