IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 24. Juni 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Zollamt Linz Wels vom 22. Mai 2013, Zl. 520000/12008/1/2012, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben…

…VwGH 26.1.1995, 89/16/0186). Nach dem Sinn und Zweck des § 17 GrEStG 1987 soll unter gewissen Voraussetzungen die Abgabenbelastung von "fehlgeschlagenen" Rechtsvorgängen beseitigt werden, für die die Steuerschuld bereits entstanden ist. Wenn die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Auslegung des Begriffes der…

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

…zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, die Richtschnur bei der Anwendung des § 83 ZollR-DG, ob die Abgabenbelastung sich als unbillig nach Lage der Sache erweist und ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH, aaO, mwN). Es ist zutreffend, dass dem Anmelder nicht die Durchführung komplexer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…weitem übersteige und führe zu einer völligen Enteignung, Entzug der Erwerbsmöglichkeit und Vernichtung aller Arbeitsplätze im Betrieb der Bf. Die Glücksspielabgabe „aus fremden Erträgen“ führe zu einer unverhältnismäßig hohen Abgabenbelastung. Durch die Erstreckung der Glücksspielabgabe auf gewerbliche Unternehmen, aber auch auf die zukünftigen Pokersalons werde…

…der §§ 57ff GSpG verletzen auch nicht die Erwerbsausübungsfreiheit. Wenn der Steuergesetzgeber im öffentlichen Interesse liegende Ziele durch eine Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte und damit eine Verminderung der Rentabilität einhergehen kann, führt das nicht zu einem unzulässigen Eingriff in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen. Zu § 57 Abs…

…Z 8 EStG) liegen Bedenken vor, dass sowohl eine Enttäuschung faktischer Dispositionen als auch ein Eingriff in bestehende Rechtspositionen gegeben ist. (2) Faktische Dispositionen: Die Unternehmensentscheidung hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu beschäftigen hängt maßgeblich von der Steuer- und Abgabenbelastung ab, weil bezüglich dieser Arbeitskräfte ein internationaler…

…war als der Konzessionär gemäß § 14. Somit kann einer Argumentation, dass eine Gleichbehandlung vorliege und die Abgabenbelastungen im Wesentlichen vergleichbar wären, nicht entsprochen werden. FAGVG: Das FA führte in der Stellungnahme zur Vorlage aus, dass es dem Gesetzgeber frei steht, unterschiedliche Sachverhalte auch einer unterschiedlichen…

…kann der in § 83 ZollR-DG umschriebene Begriff des besonderen Falles (wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist) durch einen Vergleich mit der nicht anzuwendenden "ähnlichen" Bestimmung des § 236 BAO und durch die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht eingeschränkt werden…

…über den Steuerberater abgewickelt worden. Aus ihm nicht nachvollziehbaren Gründen seien für diese Jahre Umsatzsteuerklärungen übermittelt worden; diese hätten jedoch keine steuerpflichtigen Umsätze enthalten und auch zu keinerlei Abgabenbelastung geführt. Für die Jahre 2022 und 2023 habe er keine Erklärungen abgegeben, da er keinerlei Aufforderung…

…durch Umgehung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften die Abgabenbelastung hinsichtlich der eingeführten Waren in möglichst hohem Ausmaß zu minimieren (Unterfakturierungen und Unterbleiben der Versteuerung der eingeführten Waren durch die genannten Empfänger). Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 26.03…

…tätige Schwarzarbeitertrupps beauftragt und bezahlt hatte, wobei die bei der ggstdlGmbH angefallenen Kosten nach ihrer Einschätzung (da sich die Abgabenbelastung in Österreich in der Regel auf etwa die Hälfte der Lohnkosten beläuft) 50% des in den Rechnungen ausgewiesenen Betrages ausgemacht haben müssten. …" Das Bundesfinanzgericht…

…warum die Steuerregelung des § 57 Abs 1 GSpG eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt: (a) Exzessive Abgabenbelastung Im Beschwerdezeitraum 3/2016 bis 4/2018 beträgt die für das bankhalterlose Pokerspiel festgesetzte Glücksspielabgabe EUR 25.684.143,79. Der festgesetzten Abgabe stehen in diesem Zeitraum Umsatzerlöse in…

…kein Missbrauch der Abgabenform vorliegt, wenn ein zulässiger nicht-fiskalischer Zweck der vom Gesetz (dort für Spielapparate) geforderten Geldleistung (VfSlg 9750/1983) verfolgt werde und auch angesichts des Hinzutretens von Abgabenbelastungen des Bundes kein Eingriff in die Sachkompetenz des Bundes erfolge, liegt hier nicht die…

…durch die Bf selbst bzw. ihr (ehemaliges) Organ beeinflusst worden. Da eine entsprechende Abgabenbelastung außerdem jeden Abgabepflichtigen treffe, welcher an unter 60-jährige Dienstnehmer eine Pensionsablöse auszahle, sei nicht von einer anormalen Abgabenbelastung auszugehen, sondern liege ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis, jedoch keine sachliche Unbilligkeit…

…verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende Erstattung von Vorsteuer aus Treibstoffkosten stelle eine gleichwertige indirekte wirtschaftliche Abgabenbelastung dar, auch wenn sie indirekt Waren…

…verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende Erstattung von Vorsteuer aus Treibstoffkosten stelle eine gleichwertige indirekte wirtschaftliche Abgabenbelastung dar, auch wenn sie indirekt Waren…

…in die KN einzureihen sind. Die auf Grund der falschen Erklärungen in den betreffenden Zollanmeldungen gegenüber der Bf. vorgenommenen Abgabennachforderungen (Zucker der Warennummer 1701 hat eine deutlich höhere Abgabenbelastung als Lebensmittelzubereitungen der Warennummern 2101) sind mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Die Bf. hat die Abgaben zur…

…§ 57ff GSpG auch nicht die Erwerbsausübungsfreiheit. Wenn der Steuergesetzgeber im öffentlichen Interesse liegende Ziele durch eine Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte und damit eine Verminderung der Rentabilität einhergehen kann, und einige Standorte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, führt das nicht zu einem unzulässigen Eingriff…