RIS AI
365 Treffer232 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…dass für die Voranmeldungszeiträume 02/2009 und 03/2009 die Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen wurden (siehe Ausdruck aus dem AIS-DB2 vom 17.06.2009). Die Haftung für diese Abgaben ist daher ausgehend von einem monatlichen Abgabenbetrag von 4.966,66 Euro um jeweils…

BFG RV/7103815/2018Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 BAO (unterlassene Ermittlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2018

…Bf.) für das Jahr 2013 erklärungsgemäß durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung zu einer Gutschrift iHv € 293,00. Der vorgenannte Einkommensteuerbescheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Laut Abgabeninformationssystem (AIS - DB2) wurde am 16.4.2018 vom Finanzamt der Eingang einer Eingabe des Bf. betreffend das Jahr 2013 vermerkt…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…1*** ab September 2017 monatlich Bis wann wurde in ***28*** Familienbeihilfe für ***1*** bezogen? Behördlicher Nachweis darüber bitte vorlegen *Unterlagen alle inklusive Übersetzungen" (vgl. nachgereichter AIS-DB2 Auszug/Vorhalt)". Einlangend mit 18. Oktober 2018 wurde seitens des Bf um Fristverlängerung bis 15. November 2018 ersucht…

BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…6 Abs. 3 FLAG in Höhe von 10.000,00 Euro wurde in den Jahren 2017 und 2018 laut AIS-DB2 (Abgabeninformationssystem) nicht überschritten. Der Beschwerde konnte daher Folge gegeben werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/3100764/2017Zurückweisung einer Beschwerde; keine Wirksamkeit der angefochtenen Erledigung mangels rechtswirksamer Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2018

…2.2008, 2005/15/0159). Als Bescheidadressat ist jedoch stets die Partei zu nennen. Eine Abfrage im Datenbanksystem AIS-DB2 durch das Bundesfinanzgericht ergab keine Anmerkung, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers im Zeitraum der Zustellung des angefochtenen Bescheides eine Zustellbevollmächtigung seiner steuerlichen Vertreterin bestanden hätte. Auf…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…auch keinen Grund gegeben, einen anderen Betrag nachzufragen. In einer E-Mail Anfrage vom 15.3.2018 wurde das BMF um folgende Auskunft gebeten: „Nach einer Mitarbeiterin des Finanzamtes und mir (BFG) durchgeführten Recherchen im AIS-DB2 konnte nur herausgefunden werden, dass sowohl der ESt…

BFG RV/7104465/2017Beiträge an die SVA der Bauern können nicht als Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) lagen und deshalb zu keiner steuerlichen Auswirkung führten. Dies ergibt sich übereinstimmend aus der Aktenlage sowie aus einer Abfrage im behördeninternen Datenbanksystem AIS-DB2. Aus diesem ist ersichtlich, dass für den Bf. - zumindest ab dem Jahr 1998 bis…

BFG RS/7100187/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

…2015 nicht erledigt werden habe können, da vom Bezirksgericht noch kein Beschluss übermittelt worden sei. Eine vom BFG am 19.2.2018 hinsichtlich der o.a. Steuernummer durchgeführte AIS-DB2-Abfrage ergab, dass unter dieser die "Verlassenschaft nach C" verzeichnet ist. Diese Abfrage ergab weiters…

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…Datum2 die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG). Einkünfte aus den Geschäftsführertätigkeiten bei vorgenannten Firmen wurden vom Bf. nicht erklärt. Aus dem EDV-System der Finanzämter (AIS-DB2) ist ersichtlich, dass der Bf. von 2007 bis 2012 steuerfreie Bezüge erhalten hat (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Zahlungen der NöGKK).…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…FinanzOnline ist betreffend das Jahr 2024 kein Quotenvertreter (wie z. B. ein Steuerberater) bestellt worden. In der Finanzamtsdatenbank (AIS-DB2), sowie im Finanz Online ist ein Eingang der Abgabenerklärungen für 2024 nicht ersichtlich. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem…

BFG RV/7102625/2026Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…getroffenen Feststellungen betreffend Familienbonus Plus ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der Abgabenbehörde sowie aus der Einsichtnahme in das elektronische Abgabeninformationssystem AIS-DB2. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht…

BFG RV/5100310/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…mit dem Konto "***8*** ***9***") vorgelegt wie sich aus einer vom Berichterstatter durchgeführten Abfrage des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung ("AIS-DB2") ergibt. (3) Wirtschaftliche Verhältnisse des Abgabepflichtigen: Die festgesetzten Zwangsstrafen wurden an der untersten Grenze mit je 150,00 € festgesetzt (= 3% der Höchstsumme von…

BFG RV/7102148/2022Vertreterentschädigungsleistungen an Vertreter der Hausbesorgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…streitgegenständlichen Zeitraum als Hausbesorgerin bei ***XX*** im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt. Das Dienstverhältnis zu ***XX*** wurde von der Bf. laut einer Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS-DB2) vor dem 01.07.2000 begründet. Die Bf. fällt damit unter die Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes. Die Bf…

BFG RV/5100170/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…vom Bf. am 4.12.2025 entrichtet wurde. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 20.2.2026 vorgelegten Aktenteilen sowie einer Abfrage der Jahre 2020 bis 2023 im Abgabeninformationssystem (AIS-DB2). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…diesem Schreiben zum einen berichtigte Lohnzettel von in diesem Schreiben namentlich angeführten Dienstnehmern für die Jahre 2013 und 2014 übermittelt wurden und daraus abzuleiten ist, dass die Vornahme der Berichtigung dieser Lohnzettel im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS-DB2) begehrt worden ist, was auch geschehen ist…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 2/2

…vom 25.2.2025 auch nicht entgegengetreten. Die Feststellungen betreffend die Veranlagungen der Bf. zur Körperschaftsteuer 2013 bis 2022 ergeben sich aus einer vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Abfrage des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung (AIS-DB2). Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem Firmenbuch, den von der Bf…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…entnehmen, dass die Bf. bis letzter-Arbeitstag bei der DG-Ö als Angestellte versichert war und anschließend bis WG-Bezug-Ende Leistungen der Österreichischen Gesundheitskasse (laut AIS-DB2 Wochengeld) bezogen hat. Der ältere Sohn wurde am GebDat-Kd1 geboren (Anzeige einer Lebendgeburt laut Versicherungsdatenauszug). Vom…

BFG RV/7103571/2023Vorlageantrag ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2025

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2020 vom 21. Juni 2022 wurde nicht mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen (AIS-DB2). Ein Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde seitens des Bf nicht erklärt und sind andere Gründe für ein Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 264 BAO nicht evident. Der…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…Senat von den erklärten Ausgaben für das Objekt "***L***" aus und ermittelt jene Aufwendungen, die auf das DG entfallen im Wege der Schätzung mit einem Drittel der insgesamt iZm dem Objekt "***L***" erklärten Aufwendungen. Aufgrund des vorhandenen Datenmaterials (AIS-DB2 Abfrage) ergeben sich folgende Beträge:

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…Jahres 2007 abgelegt. In diesem Jahr findet sich auch der Aktenvermerk vom 15.5.2008 bezüglich dieses Faxes. Die Art der Einreichung der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2008 bis 2018 sowie deren Inhalt ergibt sich aus dem elektronischen System der Finanzverwaltung ("AIS-DB2") bzw. der Jahresfahne…